Thaksins Sieg in Thailand Debakel für die Generäle

Die Partei von Ex-Premier Thaksin ist erneut Sieger der Parlamentswahlen in Thailand. Schon wird spekuliert, wann der Milliardär aus seinem Londoner Exil heimkehrt - doch die Militärs haben sich Vollmachten gesichert, um die Rückkehr zur Demokratie zu torpedieren.

Von Jürgen Kremb, Bangkok


Bangkok – Im Süden des Landes wateten Wähler durch Hochwasser, das ihnen bis zu Brust stand. Oder kamen gleich mit Booten zu den Wahllokalen. Im Norden und Nordwesten des südostasiatischen Landes ignorierten sie die Drohung der Militärs, die Wahl zu stornieren, wenn die Partei des vor 15 Monaten geschassten Premiers Thaksin Shinawatra wieder an die Macht käme. Thailands 45 Millionen Wähler ließen sich weder von Naturgewalten noch von den Generälen beeindrucken - und versetzten den Militärs gestern eine schallende Ohrfeige.

Thailands Wahlgewinner Samak: Möglicherweise holt er Ex-Premier Thaksin zurück
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Thailands Wahlgewinner Samak: Möglicherweise holt er Ex-Premier Thaksin zurück

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die People’s Power Party (PPP) 228 der 480 Sitze im Bangkoker Parlament. Damit verfehlte die Nachfolgepartei von Thaksins Thai-Rak-Thai-Partei ("Thais lieben Thailand") mit 13 Sitzen zwar knapp die absolute Mehrheit. Aber der Parteivorsitzende Samak Sundaravej ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er eine Koalitionsregierung mit einer kleineren Partei anstrebt und das Amt des Premiers für sich beansprucht. Mit nur 166 Sitzen landete Thailands älteste Partei - die Demokraten - auf Platz zwei der Wählergunst.

Doch die Probleme der 65-Millionen-Einwohner-Nation sind damit keineswegs gelöst. Nach dieser Wahl befindet sich Thailand möglicherweise in derselben brenzligen Lage wie vor dem Putsch vom 19. September 2006. Thaksins Anhänger sitzen auf dem Lande, in der Trockenregion des Isan und dem goldenen Dreieck, der Region im Norden nahe der Großstadt Chiang Mai. Hier ist Thailand kein prosperierendes Schwellenland, sondern fast noch Dritte Welt. Doch gerade deshalb verehrt man den gelernten Polizeioffizier, der innerhalb weniger Jahre mit dem Verkauf von Elektronik und dem Aufbau eines Telekommunikationsunternehmens zu einem der reichsten Männer Thailands aufgestiegen ist.

Thaksin mehrte sein Vermögen - und half den Bauern

Denn Thaksin mehrte nicht nur das eigene Vermögen - er erließ den Bauern ihre Schulden aus der Asienkrise. Außerdem führte der Premier eine Gesundheitsversorgung für 30 Baht (0,70 Euro) pro Monat ein. Dass er in einer Kampagne gegen Drogenhändler im Jahre 2003 auch mehr als 2500 Kleindealer und Drogenkonsumenten erschießen ließ, kümmert hier wenige.

Doch die populistische Politik, die Bauern und arme Thais in Scharen dem Thaksin-Lager zutrieb, brachte gleichzeitig das Bangkoker Establishment und die höfische Aristokratie, die Medien und den Mittelstand aus der Hauptstadt gegen den hemdsärmligen Emporkömmling auf. Der Mann aus Chiang Mai war zwar genauso korrupt wie die alten Eliten, er beteiligte sie aber nicht an seinen Geschäften. Auch dass er die Medien mit aufgeblähten Beleidigungsklagen überzog, kam in der Hauptstadt - traditionell ein Hort der Demokraten - nicht gut an.

In monatelangen Demonstrationen hatte nach Thaksins drittem Wahlsieg in Folge eine breite Protestfront Bangkok im Sommer 2006 so lange lahmgelegt, bis das Militär einschritt, um ein angeblich geplantes Blutbad von Thaksin-Anhängern zu verhindern. Die wahren Hintergründe für den Putsch dürften ganz woanders zu suchen sein. So fühlten sich die Militärs vor allem durch Thaksins Kumpanen bei der Polizei von lukrativen Geschäften ausgeschlossen. Die Armee warf dem Mann aus Chiang Mai vor, er arbeite am Sturz der Monarchie - was Thaksin bis heute vehement bestreitet, denn der König wird in Thailand fast wie ein Gott verehrt.

"Die Wahlen haben wenig geändert. Die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ist nicht beigelegt" - so kommentierte jetzt die Thai-sprachige Tageszeitung "Mathichon" den Wahlausgang. "Es ist überaus fraglich, ob jetzt Ruhe einkehrt." So haben die Demokraten sich zwar mit 30 von insgesamt 36 Mandaten die Mehrheit in der Hauptstadt Bangkok gesichert. Doch im Isan, wo 20 Millionen Menschen leben, fast ein Drittel aller Thais, kam die PPP auf drei Viertel aller Stimmen.

"Wahrscheinlich müssen wir einfach noch mal wählen lassen", sagte deshalb noch in der Wahlnacht Santi Wilassakdanon, der Vorsitzende des mächtigen Unternehmerverbandes "Federation of Thai Industries". Doch in der PPP ließ man keinen Zweifel aufkommen, dass sie ganz andere Pläne schmiedet. Schon am frühen Montagmorgen verkündete der Parteivorsitzende Samak, dass er mit Thaksin telefoniert und dieser ihm zum Wahlausgang gratuliert habe.

Wann kommt Thaksin zurück?

Jetzt wird spekuliert, wann der Multimilliardär aus seinem Exil in Großbritannien zurückkehrt - wo er sich die Zeit mit dem Kauf des Erstliga-Fußballverein Manchester City vertrieben hat. "Der Valentinstag am 14. Februar wäre sicher ein geeignetes Datum", verkündeten Mitglieder seines früheren Führungsstabes.

Einziges Hindernis für Thaksins erneute Wahl zum Premier: das Verdikt der mächtigen Wahlkommission. Vor dem Wahlkampf hatte der Rat den umtriebigen Unternehmer sowie 110 weiteren Politikern aus seinem Umfeld für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Und Nicht-Abgeordnete dürfen das höchste Staatsamt nicht einnehmen.

Aber wo ein Wille ist, da ist besonders in Thailand auch immer ein Weg. Das weiß Samak. "Mein erster Amtsakt als Premier wird die Begnadigung von Thaksin und unseren 110 Freunden sein", ließ er heute wissen.

Ob die Militärs diesen ungewöhnlichen Freundschaftsdienst unter PPP-Granden hinnehmen, ist allerdings fraglich. Noch in den letzten Tagen vor den Wahlen ließen die Generäle zahlreiche Gesetze durch das von ihnen eingesetzte Interimsparlament drücken. Besonders das Gesetz zur internen Sicherheit hat es in sich. Es erlaubt den Militärs auch in Zukunft, Gesetzesvorhaben nach ihrem Gutdünken zu kippen. Ferner können sie Demonstrationen verbieten lassen, Personen ohne Haftbefehl festhalten oder unter Hausarrest stellen.

In Thailand, dem ehemals demokratischsten Land Südostasiens, scheint das die perfekte Gemengelage für den nächsten Volksaufstand zu sein.



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