EU-Austritt Großbritanniens May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Theresa May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beantragt. Sie habe Ratspräsident Donald Tusk darum gebeten, sagte die britische Premierministerin - doch die EU ist skeptisch.


Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens sollen nach dem Willen von Theresa May noch monatelang weitergehen. "Als Premierministerin bin ich nicht bereit, den Brexit weiter als bis zum 30. Juni hinauszuschieben", sagte May in einer Parlamentssitzung. Die Frist für den Austritt läuft eigentlich am 29. März ab.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. Sie habe am Morgen an Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, geschrieben und diesen darüber informiert, dass Großbritannien eine Verlängerung des Austrittsprozesses anstrebe, sagte May nun. Ein Tusk-Sprecher bestätigte den Eingang des Briefs.

Die Regierung plane, nach dem bevorstehenden EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen, sagte May. Sollte der mit der Europäischen Union ausgehandelte Deal doch noch gebilligt werden, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll."

Die Dauer der Verlängerung war im britischen Kabinett hoch umstritten. Brexit-Hardliner lehnten eine längere Verschiebung ab. Britischen Medienberichten zufolge drohten bei der Kabinettssitzung sogar mehrere Minister mit einem Rücktritt. May entschied sich nun, nur um einen kurzen Aufschub zu bitten.

EU-Kommission sieht in Verlängerung "ernsthafte" Risiken

Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde." Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

Einer möglichen Verlängerung des Brexit-Prozesses steht die Europäische Union bislang zurückhaltend gegenüber. Die Kommission spricht in einem Dokument von "ernsthaften" Risiken bei einem Aufschub. London müsse einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es zudem aus französischen Regierungskreisen. Das Funktionieren der EU dürfe nicht gefährdet werden, etwa bei den Europawahlen und Haushaltsfragen. (Lesen Sie hier, warum eine längere Verschiebung die EU erpressbar machen würden.)

Die anderen 27 EU-Staaten müssten einen Brexit-Aufschub einstimmig billigen. Sie verlangen dafür klare Lösungsvorschläge von London. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass es beim EU-Gipfel ab Donnerstag noch keinen Beschluss geben wird.

Juncker brachte bereits einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

Neun Tage vor dem eigentlichen Brexit-Datum gibt es damit immer noch keine Einigkeit über den Rahmen Austritts aus der Gemeinschaft.

apr/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 48 Beiträge
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m.w.r. 20.03.2019
1.
Wenn die EU diesen Antrag genehmigt ist doch die EU Wahl eine Farce, oder?
pbpbpb 20.03.2019
2. wofür Aufschub?
Entweder man stimmt den Vereinbarungen zu (geändert wird ja nichts mehr) oder man tritt ungeregelt aus. Das ist eine einfache Entscheidung zwischen A oder B. Dafür braucht es eine Abstimmung und fertig. Wenn die das bis zum 29.03. nicht hinbekommen, dann bekommen sie es auch in den drei Monaten danach nicht hin. Nur weil die Briten einen No-Deal per Gesetz ausschließen? Verbrechen sind auch per Gesetz verboten und passieren trotzdem.
Ein_denkender_Querulant 20.03.2019
3. Warum?
Was soll geregelt werden? England bewegt sich nicht und will nur noch mehr Rosinen. Sie sollen jetzt austreten, schauen, wie sie als größte aller Weltmächte ohne die unbedeutende EU klar kommen und wenn wenn sie in zehn Jahren reumütig zurück in die EU wollen, können Sie das gerne als Vollmitglied ohne jedes Rosinenpicken wie bisher. Sorgen mache ich mir nur um Irland. Aber da gibt es Verträge, die die Grenzsituation klar regeln. Wenn England einen ungeregelten Brexit ansdtrebt, müssen Sie entsprechend gegen Verträge verstoßen. Aber darin haben sie ja Erfahrung. Sie könnten den Brexit auf einfach beenden. Die Option gibt es weiterhin. "I want my money back" war ja ein schöner Versuch, aber es reicht. DeGaulle hatte Recht mit seiner Einschätzung, England niemals in die EU zu aufnehmen. Warten wir auf die nächste Generation junger Briten, die vielleicht etwas vernünftiger wird. Good by old friends
ochnösodochnicht 20.03.2019
4. Wenn jetzt nur noch marginale Details offen wären,
gerne. Beim derzeitigen Stand der Dinge wäre das eher kontraproduktiv. Die Glaubwürdigkeit der EU näme schaden und dem Chaos in London hilft es auch nicht. Nach dem Brexit kann neu verhandelt werden. Dann haben sie, was sie wollten und können sich ganz auf die Neuordnung der Insel konzentrieren. Wenn nur noch Briten auf dem Eiland sind, die Krankenhäuser mit dem gesparten Geld in hellem Glanz erleuchten und die Fischer mit vollen Booten anlanden, dann wird das Empire strahlen wie in der guten alten Zeit. Oder auch nicht.
alfred_epunkt_neumann 20.03.2019
5.
Mir ist nicht ganz klar, wie sich die Position der EU von »Wir verhandeln nicht nach!« zu, »Ok, die Frist ist um, jetzt können wir nachverhandeln!« ändern könnte. Das wäre doch wirklich schwer vermittelbar …
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