Großbritanniens EU-Austritt Brexit-Deal steht laut May zu 95 Prozent

Die britische Premierministerin steht massiv unter Druck. Vor Abgeordneten will Theresa May nun über "wichtige Fortschritte" in den Brexit-Gesprächen berichten - und dass sie den EU-Vorschlägen zur Irlandfrage nicht zustimmen werde.
Theresa May

Theresa May

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend abgeschlossen. "Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt", zitierte ihr Büro vorab aus einer Rede, die May am Montag vor den britischen Abgeordneten halten will.

Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden, heißt es in dem Manuskript weiter. Allerdings stimme man in der besonders heiklen Irlandfrage nach wie vor nicht mit der EU überein.

Da die britische Regierung sowohl aus der EU-Zollunion als auch aus dem Binnenmarkt austreten will, müsste zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eigentlich eine neue Grenze mit Personen- und Warenkontrollen entstehen. Es wird befürchtet, dass dann in der Ex-Bürgerkriegsregion erneut Unruhen aufflammen könnten.

"Ich werde es sicherlich nicht tun"

Um das zu verhindern, haben sich Brüssel und London schon im Dezember 2017 auf eine Auffanglösung geeinigt: Sollte in den Verhandlungen keine Antwort auf die Irlandfrage gefunden werden, soll Nordirland zunächst praktisch im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU bleiben. Die Zollgrenze müsste dann wohl auf die Irische See verlagert werden. Die britische Regierung sieht in diesem sogenannten Backstop aber inzwischen einen Angriff auf die Einheit des Vereinigten Königreichs. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag konnte das Problem nicht gelöst werden.

Videoanalyse zum EU-Gipfel: "Ein kleiner Fortschritt - immerhin"

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Der Backstop sei nicht akzeptabel, da er zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Großbritanniens zerstören würde, heißt es dazu nun auch in Mays Redetext für Montag. "Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun."

May steht derzeit unter enormem Druck. Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Einen Plan für einen geordneten EU-Austritt gibt es allerdings noch nicht - ohne eine Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

Am vergangenen Freitag hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gesagt, beide Seiten seien inzwischen bei 90 Prozent der Verhandlungspunkte übereingekommen. Auf die Frage, ob die Irland-Problematik zu einem Scheitern der Verhandlungen führen könnte, sagte Barnier: "Meine Antwort ist Ja."

Am Wochenende gingen in London mehr als 500.000 Menschen auf die Straße und forderten ein zweites Brexit-Referendum. Zudem griffen einzelne Tories Premierministerin May in Medien massiv an und drohten ihr erneut damit, das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.

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Der "Telegraph"  berichtete, May habe am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern geführt, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hieß es.

aar/dpa/AFP/Reuters
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