Wahlprogramm der Tories May will Beschäftigung von Ausländern verteuern

Die britische Premierministerin Theresa May stellt heute ihr Wahlprogramm vor. Ein zentrales Ziel: Die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern soll für Unternehmen unattraktiver werden.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Foto: STEFAN WERMUTH/ REUTERS

Großbritanniens Premierministerin Theresa May führt ihren Kampf gegen Einwanderer fort: Im Wahlprogramm der Konservativen, über das britische Medien vorab berichten, werden höhere Abgaben für Unternehmen gefordert, die Ausländer beschäftigen.

Sollte May wie erwartet die Wahl am 8. Juni gewinnen, müssen sich britische Arbeitgeber auf eine doppelt so hohe Abgabe pro Fachkraft aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen wie bislang. Außerdem sollen Nicht-EU-Ausländer mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) zahlen müssen.

Die Verschärfungen sollen helfen, Mays lang angestrebtes Einwanderungsziel zu erreichen: Sie will die Nettoeinwanderung nach Großbritannien auf unter 100.000 pro Jahr drücken. "Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält", zitiert der Sender BBC die Premierministerin.

In Großbritannien wird erst seit April die "Immigration Skills Charge" von Unternehmen verlangt. Die Abgabe gilt nur für die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und beträgt pro Jahr 1000 Pfund (etwa 1166 Euro). Dieser Betrag soll sich verdoppeln. Die Einnahmen sollen zur Qualifizierung britischer Arbeitskräfte genutzt werden.

Haushaltsdefizit soll bis 2025 halbiert werden

Auch britische Rentner müssen laut der Zeitung "Telegraph" mit Einbußen rechnen. So sollen künftig nur noch Bedürftige einen staatlichen Heizkostenzuschuss erhalten.

Ein weiterer Punkt des Wahlprogramms ist laut "Telegraph" die Verpflichtung, das Haushaltsdefizit Großbritanniens bis zur Mitte der kommenden Dekade zu halbieren. Die Unternehmensteuer soll zudem bis 2020 um 17 Prozent gesenkt werden.

Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. May will sich so mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel verschaffen. Die Konservativen liegen in Prognosen weit vor der oppositionellen Labour-Partei.

max/dpa/Reuters
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