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Antiterrorkampf May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.

May steht nach dem jüngsten Anschlag in London unter Druck. Es war das dritte große Attentat in Großbritannien binnen drei Monaten. Zuvor hatte es bereits Angriffe in Manchester und in Londons Regierungsviertel Westminster gegeben.

May sagte, eine mögliche Maßnahme sei es, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken - wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten, diese aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten.

"Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", so May. Der Zeitung "Sun" sagte sie zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terrorverdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern.

Unterdessen haben die Ermittler am frühen Mittwochmorgen einen 30-jährigen Mann festgenommen. Der Zugriff steht im Zusammenhang mit dem jüngsten Anschlag und ist nach Angaben von Scotland Yard im östlichen Londoner Stadtteil Ilford erfolgt.

Extremisten machen auch vor Kindern nicht halt

Auch in Deutschland gibt es vermehrt den Ruf nach drastischen Maßnahmen im Antiterrorkampf. So fällt etwa der Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bei der Thüringer Behörde auf Zustimmung.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", man stelle "mit großer Sorge" fest, dass es in allen Extremismusbereichen, besonders aber beim Islamismus, bei Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuchen keine Altersgrenze mehr gebe. Auch vor strafunmündigen Kindern werde nicht haltgemacht.

Sofern konkrete Hinweise im Einzelfall vorlägen, müssten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Beobachtung, Speicherung und Bewertung von Erkenntnissen haben, so Kramer.

Ziel dabei sei nicht die Kriminalisierung oder Stigmatisierung der Betroffenen, sondern die schnelle Einleitung von Gegenmaßnahmen, auch mithilfe von Jugendbehörden. Die Große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung bereits im vergangenen Jahr von 16 auf 14 Jahre gesenkt.

Im Video: Mays Aktionsplan gegen den Terror

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dop/Reuters/dpa
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