Leak über 5G-Vergabe Theresa May feuert Verteidigungsminister

Die britische Premierministerin May hat Verteidigungsminister Williamson geschasst. Er soll geheime Informationen über die Beteiligung von Huawei am Netzausbau weitergegeben haben. Der beteuert seine Unschuld.

Gavin Williamson: "Vertrauen in seine Fähigkeit verloren"
AFP

Gavin Williamson: "Vertrauen in seine Fähigkeit verloren"


Theresa May hat den britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen.

Das Büro der britischen Premierministerin teilte mit, May habe das Vertrauen in Williamson verloren. Er sei mitverantwortlich dafür, dass die Entscheidung der britischen Regierung öffentlich wurde, den chinesischen Technologiekonzern Huawei am 5G-Netzausbau zu beteiligen. Dies habe eine Untersuchung ergeben.

In der Erklärung heißt es: "Die Premierministerin hat heute Abend Gavin Williamson gebeten, die Regierung zu verlassen, nachdem sie das Vertrauen in seine Fähigkeit verloren hat, in der Rolle des Verteidigungsministers und als Mitglied ihres Kabinetts zu dienen", und weiter: "Die Entscheidung der Premierministerin wurde beeinflusst durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einer Untersuchung zur unbefugten Weitergabe von Informationen aus einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates."

Vergangene Woche hatten einige Zeitungen über die Entscheidung der britischen Regierung berichtet, Huawei teilweise am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen.

Laut Berichten des "Guardian" und der BBC reagierte Williamson mit heftiger Gegenwehr. Er sei unschuldig und von einem "Scheingericht" verurteilt worden, also ohne eine Chance, angehört zu werden.

In einem öffentlichen Brief an die Premierministerin bestritt Williamson die Vorwürfe. Ein Angebot, sein Amt selbst niederzulegen, habe er ablehnen müssen: "Zurückzutreten hätte bedeutet, zu akzeptieren, dass ich, meine Beamten, Militärberater oder Mitarbeiter verantwortlich waren. Das war nicht der Fall."

Neue Verteidigungsministerin soll Penny Mordaunt werden, sie hatte bisher das Amt der Entwicklungsministerin inne. Rory Stewart wiederum soll auf ihren bisherigen Posten aufrücken.

Details aus Sicherheitsgremium gingen an die Presse

Vor allem die USA werfen Huawei vor, seine Technologie, die weltweit in Mobilfunknetzen eingesetzt wird, zur Spionage auszunutzen. Sie fordern deshalb den Ausschluss des chinesischen Konzerns beim Aufbau von Netzen der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Enge Verbündete wie Großbritannien wollen Huawei-Technologie deshalb vor allem für die Kernbereiche der neuen Netze außen vor lassen.

Britische Huawei-Zentrale in Reading
Adrian Dennis / AFP

Britische Huawei-Zentrale in Reading

Informationen von Londons Ministern aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.

Am Donnerstag finden in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt - die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für Mays Konservative Partei wird mit großen Verlusten gerechnet.

mst/dpa/Reuters



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