Entscheidung in Brüssel EU legt geplantes Brexit-Sondertreffen auf Eis

Die 27 EU-Staaten erhöhen den Druck auf die britische Regierung: Der Sondergipfel im November, bei dem das Brexit-Abkommen beschlossen werden sollte, ist vorerst abgesagt - bis London sich bewegt.
Theresa May beim Gipfel in Brüssel

Theresa May beim Gipfel in Brüssel

Foto: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der Brexit-Poker spitzt sich weiter zu: Beim EU-Gipfel in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May keine neuen Vorschläge zur Lösung der strittigen Irland-Frage unterbreitet. Die restliche EU hat nun ihre Drohung wahrgemacht: Der für November geplante Sondergipfel, bei dem das Brexit-Abkommen in letzter Minute beschlossen werden sollte, ist vorerst abgesagt. Das gelte so lange, bis EU-Chefunterhändler Michel Barnier "entscheidende Fortschritte" in den Verhandlungen melde. Dies hätten die Staats- und Regierungschef am Mittwochabend beim Gipfel-Dinner in Brüssel entschieden, erklärten EU-Diplomaten.

Zuvor hatte May in einer 15-minütigen Rede die Position der britischen Regierung dargelegt. Dabei habe sie allerdings "inhaltlich nichts Neues" gesagt, wie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erklärte, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich später ähnlich: "Vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war uns bekannt", sagte er über Mays Auftritt.

Anschließend musste die Premierministerin gehen, damit ihre Amtskollegen während des Dinners das weitere Vorgehen beraten konnten. Bei Champignons aus der Pfanne und in Weizenbier gekochtem Steinbutt beschlossen sie dann, die Pläne für den November-Gipfel vorerst auszusetzen.

Gute Stimmung allein genügt nicht

Zwar habe May "bekräftigt, dass sie den klaren Willen hat, eine Lösung zustande zu bringen", bescheinigte Kurz der britischen Premierministerin. Tajani will bei ihr gar eine "positive Körpersprache" ausgemacht haben, die Stimmung sei besser gewesen als beim September-Gipfel in Salzburg.

May und EU-Kommissionspräsident Juncker

May und EU-Kommissionspräsident Juncker

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Gute Stimmung aber genügt nicht - das hat die EU nun erneut deutlich gemacht. Man habe in Salzburg klar gesagt, dass ein Sondergipfel im November nur sinnvoll sei, wenn der Brexit-Deal im Oktober nahezu stehe, hieß es aus EU-Kreisen. Das aber sei eindeutig nicht der Fall.

Am Rande des Gipfels hatte May mehrere Vier-Augen-Gespräche geführt. Nach Angaben von Diplomaten traf sie sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Irlands Regierungschef Leo Varadkar und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Doch auch das konnte offenbar die Einschätzung der EU nicht ändern, dass es zu langsam vorangehe.

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Der Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Irland-Frage. Da die britische Regierung sowohl aus der EU-Zollunion als auch aus dem Binnenmarkt austreten will, müsste zwischen Nordirland und der Republik Irland eigentlich eine neue Grenze mit Personen- und Warenkontrollen entstehen.

Um das zu verhindern, haben sich Brüssel und London schon im Dezember 2017 auf eine Auffanglösung geeinigt: Sollte in den Verhandlungen keine Antwort auf die Irland-Frage gefunden werden, soll Nordirland zunächst praktisch im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU bleiben. Die Zollgrenze müsste dann wohl auf die Irische See verlagert werden.

Die britische Regierung sieht in diesem sogenannten Backstop aber inzwischen einen Angriff auf die Einheit des Vereinigten Königreichs. Die EU will dagegen unbedingt verhindern, dass es in Irland zu einer harten Grenze kommt, die das Karfreitagsabkommen von 1998 und damit den Friedensprozess in dem ehemaligen Bürgerkriegsland gefährden könnte.

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Immerhin gab es am Mittwochabend offenbar zumindest einen kleinen Fortschritt: May ist nach Angaben von Diplomaten aus zwei EU-Staaten von der Forderung abgerückt, die Auffanglösung für Nordirland zeitlich zu begrenzen. Sie habe gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass der Backstop kein Zeitlimit haben könne, da dies dem Gedanken einer "Versicherungspolice" widerspräche. Demnach sind sich May und die anderen Staats- und Regierungschefs darin einig, dass der Backstop greifen muss, sofern keine andere Lösung gefunden wird, und er so lange in Kraft bleibt, bis dies der Fall ist.

Wie eine solche finale Lösung aber aussehen könnte, ist weiterhin völlig unklar. Stattdessen gab es Durchhalteparolen. "Ich gehe mit dem Geist an die Sache heran, immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass man einen Deal erreichen werde. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten EU-Unterhändler Barnier beim Gipfel auf, "weiter zu versuchen, eine Einigung zu erreichen".

May wiederum kündigte an, einen "kreativen Weg aus diesem Dilemma" zu finden. Kreativität ist durchaus vonnöten - denn selbst wenn May sich mit Brüssel auf einen Deal einigen sollte, muss sie ihn anschließend noch durch das britische Unterhaus bringen. Dort aber gibt es derzeit für kein denkbares Abkommen eine Mehrheit.

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