Mays Dilemma Weicher Brexit, harte Nuss

Theresa May steckt in der Klemme: Einen harten Brexit wollen die Wähler nicht - und ein weicher scheint kaum machbar. Vier Nicht-EU-Länder zeigen, was auf die Briten zukommt.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Die Körpersprache von Theresa May  sprach Bände. Mit versteinerter Miene und hängenden Schultern schlich die britische Premierministerin vergangene Woche aus dem EU-Ratsgebäude in Brüssel. Kurz zuvor hatte sie den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs ihr Angebot für die künftigen Rechte der rund 3,2 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger unterbreitet. Eine Debatte gab es nicht, die Reaktion war kühl.

Dabei ist May bereits auf die EU zugegangen. Die Vorstellungen der EU-27 zum Ablauf der Verhandlungen hat die Regierungschefin bereits zähneknirschend akzeptiert: Gespräche über ein Handelsabkommen gibt es erst, wenn die Scheidungsmodalitäten geklärt sind. Auch bei den Rechten der EU-Bürger ist sie Brüssel entgegengekommen. Doch als die britische Regierung am Montag eine detaillierte Version  ihrer Position veröffentlichte, verlangte EU-Chefunterhändler Michel Barnier prompt "mehr Ehrgeiz, Klarheit und Garantien".

May, so viel scheint klar, sitzt in der Klemme. Seit dem Desaster bei der vorgezogenen Unterhauswahl gilt ihr Kurs eines harten Brexit als diskreditiert. Stattdessen ist nun davon die Rede, dass die Premierministerin einen "weichen" EU-Austritt anstreben sollte.

Doch wie das zu bewerkstelligen ist, weiß offenbar niemand - denn die Kompromisse, die May dazu eingehen müsste, dürften in Großbritannien kaum vermittelbar sein. "Der britischen Regierung ist offenbar weiterhin nicht klar, welche Positionen sie vertreten will", meint etwa der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, der für das EU-Parlament die Brexit-Verhandlungen begleitet.

"Hier rasen zwei Züge aufeinander zu"

Der "harte" Brexit, den May bisher befürwortet hat, würde den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion bedeuten. Ein "weicher" Brexit sähe dagegen nach einer verbreiteten Definition in etwa so aus: Großbritannien behält Zugang zu weiten Teilen des EU-Binnenmarkts, darf aber zugleich die Zuwanderung aus der Union begrenzen, muss sich nicht mehr den Vorgaben der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterwerfen und auch nichts mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die EU hat sich dagegen glasklar positioniert: Die vier Grundfreiheiten - der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Finanzen - sind untrennbar miteinander verbunden. Ein britisches Rosinenpicken kommt nicht infrage.

"Wenn die EU bei diesen Positionen bleibt, wird es keinen weichen Brexit geben", sagt Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Hier rasen zwei Züge aufeinander zu, und ich kann mir im Moment nicht konkret vorstellen, wie man das Problem lösen könnte."

Damit ist Gern nicht allein. Auch andere Fachleute halten die Positionen Londons und Brüssels für kaum miteinander vereinbar. Keines der bisherigen Vorbilder, die Brexit-Befürworter bisher für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU genannt haben, würde bei näherer Betrachtung funktionieren - weder Norwegen, noch die Schweiz, die Türkei oder Kanada:

Norwegen ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), gemeinsam mit Island und Liechtenstein. Die Briten hätten in diesem Szenario vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, müssten dafür aber Personenfreizügigkeit gewähren, in den EU-Haushalt einzahlen und die Regeln der Union übernehmen - ohne in Brüssel ein Mitspracherecht zu haben. "Wähler, die für den Brexit gestimmt haben, würden sich fragen, worin dessen Sinn besteht", kommentierte die Londoner "Times".

Auch die Schweiz eignet sich kaum als Vorbild für Großbritannien. Sie ist mit der EU über mehr als 120 bilaterale Abkommen verbunden. Doch deren Abschluss hat viele Jahre gedauert, und sie umfassen keine Finanzdienstleistungen, die für London von zentraler Bedeutung wären. Zudem müssen auch die Eidgenossen Zuwanderung aus der EU akzeptieren - und bekamen jüngst zu spüren, dass Brüssel an dieser Stelle keinen Spaß versteht. Als die Schweizer 2014 in einem Referendum für Einwanderungsquoten stimmten, drohte Brüssel mit dem Ende aller bilateralen Verträge. Das Resultat: Die Regierung in Bern knickte ein, jährliche Höchstzahlen für EU-Arbeitskräfte sind vorerst vom Tisch.

Die Türkei wiederum ist über ein Zollabkommen loser mit der EU verbunden - für britische Zwecke allerdings wohl zu lose. Der Zugang zum Binnenmarkt ist auf den Warenhandel beschränkt, Dienstleistungen sind nicht inbegriffen. Und auch türkische Unternehmen müssen sich an Regeln und Produktvorschriften der EU halten.

Ähnliches gilt für Kanada, das vor einigen Monaten mit der EU das Freihandelsabkommen Ceta abgeschlossen hat. Zwar sollen die Zölle auf Agrar- und Industrieprodukte nach und nach abgebaut werden, doch die für London wichtigen Finanzdienstleistungen sind auch bei Ceta außen vor.

Streit um EuGH gefährdet Verhandlungserfolg

Der vielleicht wichtigste Knackpunkt in den Verhandlungen ist der EuGH. Am Montag betonte die britische Regierung erneut, der Gerichtshof werde "keine Jurisdiktion im Vereinigten Königreich haben". Das aber macht einen Kompromiss nahezu unmöglich, wie etwa Stefano Micossi vom Thinktank Centre for European Policy Studies (Ceps) in einer Analyse  schrieb. Ein Abkommen, das einem Land Zugang zu einem fremden Markt gewährt, ohne dessen Regeln und eine zentrale Gerichtsbarkeit zu akzeptieren, "gibt es einfach nicht". Micossis Fazit: "Der weiche Brexit ist keine Option."

Der einzige Mechanismus, den Brexit "aufzuweichen", wäre eine Übergangsregelung, die so lange gilt, bis Großbritannien und die EU ihr künftiges Verhältnis definiert haben. Bis dahin aber, meint Micossi, müssten die Briten die Regeln und Institutionen des EU-Binnenmarkts - und damit auch den EuGH und die unbeschränkte Zuwanderung aus der EU - weiter akzeptieren.

Damit steckt May in der Zwickmühle. Denn dem britischen Wähler sind diese Zusammenhänge entweder nicht klar, oder sie sind ihm egal: In Umfragen gab es sowohl für die Begrenzung der Zuwanderung als auch für den Verbleib im EU-Binnenmarkt teils überwältigende Mehrheiten .

Der CDU-Politiker Brok sähe es deshalb schon als Erfolg an, wenn bis März 2019 ein Austrittsabkommen mit Übergangsregelungen gelänge. "Das wäre schon ein weicherer Brexit", so Brok. "Möglicherweise haben Politiker genug Fantasie, rechtzeitig eine Lösung zu finden", meint IfW-Experte Gern. "Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt."

Zusammengefasst: Die britische Premierministerin Theresa May steckt nach dem Debakel bei der vorgezogenen Wahl im Dilemma: Kritiker und offenbar auch eine Mehrheit der Wähler fordern einen weicheren EU-Austritt. Doch die dafür notwendigen Kompromisse dürften in Großbritannien nur schwer vermittelbar sein.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.