Großbritannien Tory-Granden verlangen konkreten Rücktritts-Termin von Theresa May

Der Druck auf Theresa May aus den eigenen Reihen wächst: Ein einflussreiches Parteigremium fordert von der Regierungschefin einen konkreten Termin für ihren Rücktritt - die könnte ihn in ein paar Tagen nennen.

Theresa May: Sie will zurücktreten. Aber wann?
Brian Lawless/ AP

Theresa May: Sie will zurücktreten. Aber wann?


Es geht ja seit spätestens Ende März nicht mehr um das Ob, sondern um das Wann von Theresa Mays Rücktritt. Nun könnte die britische Premierministerin bereits in der kommenden Woche einen Termin für ihren Rücktritt bekanntgeben. Das sagte der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees der Konservativen Partei, Graham Brady, der BBC am Samstag. Dieses Komitee der britischen Tories ist dafür zuständig, die Wahl des Parteichefs zu organisieren.

May sei gebeten worden, am kommenden Mittwoch vor dem Gremium Klarheit über ihre Pläne für die Zukunft zu schaffen, sagte Brady. Die Regierungschefin habe sich dazu bereit erklärt, diesen Termin wahrzunehmen. "Es wäre seltsam, wenn am Ende des Treffens keine Klarheit herrschen würde", sagte Brady in Bezug auf einen Zeitplan für Mays Rückzug.

Die Regierungschefin gilt bereits seit der vergangenen Parlamentswahl im Sommer 2017 als angezählt. Mays Konservative verloren bei der kurzfristig anberaumten Wahl ihre Mehrheit im Unterhaus. Eiligst zimmerte die Regierungschefin damals eine Minderheitsregierung mithilfe der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) zusammen.

Chef des mächtigen 1922-Komitees: Graham Brady

Doch das erwies sich als fatal für ihre Bemühungen, eine Mehrheit im Parlament für das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens zu bekommen. Dreimal ist May damit bisher gescheitert.

Verständnis, aber keine Geduld

Die Frist für den Brexit wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert. May hat bereits angekündigt, abtreten zu wollen, wenn der Deal vom Parlament angenommen ist, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen.

Dafür habe er auch Verständnis, sagte Brady der BBC. May scheue wohl deshalb davor zurück, weil ein konkreter Zeitplan ihre Chancen, eine Parlamentsmehrheit für den Deal zu erreichen, eher kleiner denn größer werden lasse, sagte der Vorsitzende des 1922-Komitees. Er denke nicht, dass May beabsichtige, auf unabsehbare Zeit Premierministerin oder Parteichefin zu bleiben.

Zum Gehen gezwungen werden kann die Regierungschefin kaum. Nach Tory-Parteiregeln kann nur einmal in zwölf Monaten ein Misstrauensvotum abgehalten werden. Ein entsprechender Versuch scheiterte im Dezember vergangenen Jahres.

Beschleunigt werden könnte nach Ansicht von Beobachtern Mays Rückzug durch eine Schlappe bei der Wahl zum Europaparlament, an der Großbritannien trotz des geplanten Austritts teilnehmen muss. Die Konservativen sind dabei in den Umfragen weit abgeschlagen. Potenzielle Kandidaten für Mays Nachfolge, unter ihnen auch mehrere Kabinettsmitglieder, laufen sich bereits warm.

fdi/dpa



insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kumi-ori 11.05.2019
1.
Die Frage, wer Premierminister von Großbritannien wird, ist doch zweitrangig. Brexitfreunde, Brexitgegner und Kompromissler sind in Großbritannien einigermaßen fest und gleichmäßig verteilt und keine der Gruppen wird ihre Haltung bloß wegen einiger tagesaktueller Personalquerelen aufgeben. Eine Chance sähe ich lediglich darin, dass sich das Parteienspektrum gemäß der Präferenzen umorganisiert. Die Hard-Brexiter sollen alle zu den Tories gehen, die Weich-Brexitler zu Labour und die Remainer zu den Lib-Dems. So können wenigstens die Parteien intern zu organisierten Vorgehensweisen finden. Die Frage wäre auch, wer denn Großbritannien als nächstes führen könnte und wollte. Ein Hard-Brexitler würde sich wahrscheinlich nicht leichter tun als Theresa May.
dr_gb 11.05.2019
2. vergebliche Hoffnung
die Tories werden auch mit dem Rücktritt von May keine Punkte sammeln. Auch wird eine neue Parteiführung keine Klarheit und Entschiedenheit in die eine oder andere wegweisende Richtung herstellen können, weder innerparteilich noch in figurativ signifikanten Wählerschafts-Mehr- bzw Minderheiten. Die Tories an erster Stelle werden in der Geschichte gebrandmarkt stehen als Hauptversager. Konservative, die mit progressiven, anrüchig fragwürdigen und vermutlich auch höchst durchtrieben kriminellen Methoden -- vollkommen unverstanden unvorhersehbar -- gezündelt haben, sowie zündeln und befeuern haben lassen durch Andere, haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass sie und was sie alles im UK gespalten haben. Einzig die schottischen Konservativen haben eine Chance : mitschwimmen und stimmen für das Abspalten vom irgendwann dann abgespalteten Brexit-England.
scharfekante 11.05.2019
3. Rein destruktiv
Ein Ruecktritt von Theresa May vor einer endgueltigen Entscheidung ueber den Austritt aus der EU wuerde angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der beiden grossen Partien und des britischen Parlaments aber auch rein gar nichts verbessern, sondern die Situation nur noch weiter verkomplizieren und verschaerfen. Dieses Meeting soll offenbar einzelnen Parteimitgliedern nur dazu dienen Dampf abzulassen und sich wichtig zu machen - vielleicht auch, das Risiko, ohne Deal aus der EU zu krachen, zu vergroessern. Auf jeden Fall rein destruktiv.
Schartin Mulz 11.05.2019
4. Ach wenn man es nicht mehr mitbekommt,
Zitat von kumi-oriDie Frage, wer Premierminister von Großbritannien wird, ist doch zweitrangig. Brexitfreunde, Brexitgegner und Kompromissler sind in Großbritannien einigermaßen fest und gleichmäßig verteilt und keine der Gruppen wird ihre Haltung bloß wegen einiger tagesaktueller Personalquerelen aufgeben. Eine Chance sähe ich lediglich darin, dass sich das Parteienspektrum gemäß der Präferenzen umorganisiert. Die Hard-Brexiter sollen alle zu den Tories gehen, die Weich-Brexitler zu Labour und die Remainer zu den Lib-Dems. So können wenigstens die Parteien intern zu organisierten Vorgehensweisen finden. Die Frage wäre auch, wer denn Großbritannien als nächstes führen könnte und wollte. Ein Hard-Brexitler würde sich wahrscheinlich nicht leichter tun als Theresa May.
der Brexit ist keinesfalls das einzige politische Thema. Insofern macht die Aufteiluing der Parteien allein anhand des Brexit-Themas keinen Sinn.
schwäbischalemannisch 11.05.2019
5. May hätte Artikel 50 widerrufen sollen...
... und dann zurück treten. Das wäre für alle und alles am besten gewesen. May wäre in 20 Jahren als Retterin aus dem Chaos gefeiert worden, der Brexit wäre endgültig vertagt worden und die in Westminster hätten alle Zeit der Welt gehabt sich auf die richtige Form des Brexit zu einigen. Denn das Referendum wäre ja trotzdem noch gültig. Auch wenn es natürlich nicht bindend war und ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.