Nach Brexit May lehnt EU-Milliardenforderungen ab

Die EU könnte Großbritannien eine Brexit-Rechnung von bis zu 60 Milliarden Euro stellen. Doch die britische Premierministerin May bekräftigt, man werde nach dem Ausstieg keine "gewaltigen Summen" an Brüssel überweisen.

Theresa May
REUTERS

Theresa May


Die Europäische Union besteht darauf, dass Großbritannien bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen in Milliardenhöhe auch nach dem 2019 erwarteten Austritt aus der Staatengemeinschaft weiter erfüllt. Diesen Forderungen hat die britische Premierministerin Theresa May nun allerdings eine Absage erteilt. Die Briten hätten bei der Volksabstimmung über den Brexit auch dafür gestimmt, "dass wir in der Zukunft nicht jedes Jahr gewaltige Summen Geld an die Europäische Union zahlen". Dies werde "natürlich der Fall sein, wenn wir die EU verlassen", sagte May auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Bei den Verpflichtungen geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren.

May bekräftigte, dass sie bis Ende März offiziell den Austritt aus der EU erklären will. Ein dazu nötiges Gesetz musste nach Debatten im britischen Oberhaus noch verändert werden. Ein endgültiger Beschluss wird Mitte kommender Woche erwartet.

Nach der Austrittserklärung beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen zwischen beiden Seiten über die Entflechtung der Beziehungen. Die Frage der noch von London zu leistenden Zahlungen gehört zu den ersten Punkten, die in den Gesprächen geklärt werden sollen.

May bemühte sich aber auch, den 27 übrigen EU-Staaten zu signalisieren, dass Großbritannien immer noch ein zuverlässiger Verbündeter sei, auch wenn es einen "anderen Weg" gewählt habe. "Auf diesem Gipfel haben wir erneut gezeigt, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU eine führende Rolle in Europe spielen wird", so May.

max/AFP/Reuters



insgesamt 142 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
echoanswer 10.03.2017
1. Lasst sie ziehen
entlasst einfach ein paar hundert EU-Beamte, die sowieso nichts machen. Die Briten erpressen schon wieder. Sollen sie glücklich werden. Die Zeit des Empire ist vorbei. Geblieben ist eine kleine zänkische Insel, die aufpassen muss in Bälde nicht nur noch aus England und Wales zu bestehen.
stefan.hemmer 10.03.2017
2. Beleidigte EU-Bürokraten?
Die EU-Bürokraten scheinen den Brexit persönlich zu nehmen und verhalten sich wie bockige Kleinkinder. Vielleicht sollten sie sich klar machen, das Großbritannien auch nach dem EU-Austritt noch zu Europa gehören und man aufeinander angewiesen sein wird. Da sollte man sich schon bemühen, möglichst "freundschaftlich" zu scheiden und die Beziehungen nicht unnötig zu vergiften.
Mach999 10.03.2017
3. Ganz normal
Beide Seiten positionieren sich. Das ist gut, dann weiß man jeweils, woran man ist. Aber solche einzelnen Punkte wie diese 60 Mrd werden sowieso am Ende nicht auf dem Papier stehen. In den verschiedenen Verhandlungspunkten werden jeweils Kompensationen an die eine oder andere Seite gehen; die Briten werden hier etwas fordern, die Europäer da. Die 60 Mrd oder 30 Mrd oder 0 Mrd aus diesem Artikel werden in die Gesamtsumme einfließen. Ich glaube auch nicht, dass das Finanzthema am Anfang abschließend behandelt wird, sondern vor allem die Struktur der Finanzen. Die Zahlen kommen dann am Ende rein, wenn die Einzelposten durchverhandelt sind. Die Verhandlungen werden Europäer und Briten vermutlich ganz gut hinkriegen. Da sitzen auf beiden Seiten Profis. Wir sind ja nicht in Amerika.
Braveheart Jr. 10.03.2017
4. Theresa Traumtänzerin ...
sagt das wohl eher zur Beruhigung des heimischen Publikums. Immerhin scheint sie langsam zu begreifen, daß Brexit kein Zuckerschlecken wird. An ihrer Stelle hätte ich Neuwahlen angesetzt.
fleischwurstfachvorleger 10.03.2017
5. UK = Miet-Nomade
Ach, Frau May möchte also nicht zu vertraglich vereinbarten Zahlungen stehen, betont aber auch zukünftig ein verlässlicher Partner zu sein. Heißt das, sie schreibt zu Weihnachten und Ostern eine Postkarte?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.