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15. Februar 2019, 17:03 Uhr

Anti-EU-Hardliner

Mays letzte Chance auf den Brexit-Deal

Ein Kommentar von

Theresa Mays Glaubwürdigkeit in Brüssel ist nach der erneuten Niederlage im Parlament endgültig dahin. Die Premierministerin hat nur noch eine Chance: endlich mit den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei brechen.

Eines muss man Theresa May lassen: Sie hat alles versucht. Wieder und wieder hat die britische Regierungschefin die Brexiteers in ihrer Tory-Partei umarmt, keine Demütigung hat sie von ihrer Appeasement-Linie abgebracht.

Erst hat sie die Hardliner zu besänftigen versucht, indem sie früh den offiziellen Antrag auf den EU-Austritt gestellt und damit die Zweijahresfrist gestartet hat - ohne zu wissen, wie es dann weitergehen soll. Dann hat sie gegenüber der EU teils widersprüchliche und unrealistische rote Linien gezogen: strikte Begrenzung der Zuwanderung, Austritt aus dem EU-Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion - natürlich unter Beibehaltung vieler Vorteile der EU-Mitgliedschaft und ohne neue Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Ein erneutes Referendum oder auch nur eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen hat May zwischendurch auch noch ausgeschlossen.

Doch nichts davon hat die Brexit-Ideologen in den eigenen Reihen beeindruckt. Als dann der Deal, den May zwei Jahre lang mit der EU ausgehandelt hat, im Parlament krachend scheiterte, kam die nächste Volte: May unterstützte eine Initiative im Unterhaus, die ihr den Auftrag erteilt, den Austrittsvertrag in Brüssel nachzuverhandeln. Jenen Deal, den sie vorher wochenlang als alternativlos bezeichnet hatte.

Die Hardliner wollen keine Einigung

Und was tun die Hardliner? Verpassen der Premierministerin im Parlament die nächste Schlappe. "They won't take yes for an answer", heißt es in London über die Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, "ein Ja lassen sie als Antwort nicht gelten". Mehr muss man über die Geisteshaltung der Brexiteers eigentlich nicht sagen. Sie wollen keine Einigung mit der EU. Sie wollen den harten Bruch, und daran wird keine Konzession etwas ändern.

Spätestens damit ist klar, dass Mays bisherige Strategie auf ganzer Linie gescheitert ist: die Konservative Partei unbedingt zusammenzuhalten und dafür notfalls sogar den No-Deal-Brexit in Kauf zu nehmen. Denn genau dieses Risiko geht May ein mit dem Versuch, bis zur letzten Sekunde auf Zeit zu spielen - in der Hoffnung, die EU werde die Verhandlungen schon verlängern, wenn es schiefgeht und die Hardliner nicht einlenken.

Doch dass die Brexiteers einen für die britische Wirtschaft verheerenden Chaos-Brexit genug fürchten, um Mays Deal am Ende doch noch zuzustimmen, glaubt in Brüssel praktisch niemand mehr. Entsprechend gering ist die Bereitschaft, May weitere Zugeständnisse zu machen.

Führende EU-Politiker haben klargemacht, dass dies nur dann infrage käme, wenn es in London eine große - sprich: parteiübergreifende - Mehrheit für einen Deal gibt.

Dies ist Mays letzte Chance, in Brüssel noch als Verhandlerin ernst genommen zu werden: Sie muss endlich die Brextremisten in ihrer Partei ins Abseits stellen und eine Mehrheit aus den Moderaten der Tory- und der Labour-Partei schmieden, auch wenn das mit Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht leicht werden dürfte. Die Basis seiner Partei ist mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU. Sie könnte Corbyn aus dem Amt fegen, sollte er helfen, einen Tory-Brexit durchs Parlament zu bringen.

Dennoch ist eine parteiübergreifende Mehrheit für einen Deal Mays wahrscheinlich letzte Chance, den Chaos-Brexit zu verhindern. Sollte sie dies nicht zustande bringen, so viel ist klar, braucht sie sich in Brüssel eigentlich nicht mehr blicken zu lassen.

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