Johnsons Weg zur Macht - im Minutenprotokoll Klimaprotest, Bückling vor der Queen und ein Versprechungsfeuerwerk

Boris Johnson ist nach einem turbulenten Tag am Ziel: Eine Blockade seines Konvois stoppte die Fahrt zur Macht nur kurz. In seiner ersten Rede versprach er viel - und attackierte die EU. Das Minutenprotokoll.

Königin Elizabeth II. empfängt Boris Johnson im Buckingham Palace.
Victoria Jones/ AFP

Königin Elizabeth II. empfängt Boris Johnson im Buckingham Palace.

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Königin Elizabeth II. hat Boris Johnson zum Premier ernannt. Am Mittag hatte Noch-Premierministerin Theresa May ihre letzte Fragestunde im Parlament abgehalten, dann verließ sie um 15.30 Uhr Downing Street No. 10 . Inzwischen ist dort Boris Johnson eingezogen - und hielt vor der Tür seine erste Rede als Regierungschef. Alles nachzulesen im Minutenprotokoll. 7/24/19 4:52 PM Ich verabschiede mich, danke fürs Mitlesen! Die Kolleg*Innen versorgen Sie auf SPIEGEL ONLINE den ganzen Abend und die ganze Nacht weiter mit allen Entwicklungen zur britischen Regierungsbildung. 7/24/19 4:37 PM Ein Reporter des britischen Senders Sky, Sam Coates, hat ganz praktisch zusammengefasst, wer Stand 18:35 Uhr aus dem alten May-Kabinett bereits erklärt hat, er oder sie werde als Minister nicht weitermachen: 7/24/19 4:33 PM Ebenfalls gratuliert hatte der bald scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk . Er gratulierte im Namen des Europäischen Rates und schrieb, er freue sich darauf, "unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen". In dem englischsprachigen Text stand "in detail" zwischen Gedankenstrichen - wohl um zu betonen, dass die EU bislang nicht weiß, wie sich der neue Premierminister die künftigen Beziehungen konkret vorstellt. AFP 7/24/19 4:30 PM Angela Merkel allerdings war schneller als Putin, wir reichen nach: Die Bundeskanzlerin wünscht Johnson "eine glückliche Hand und viel Erfolg zum Wohl" Großbritanniens. "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und die weitere Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen. Tiefe Freundschaft und enge Partnerschaft prägen das Verhältnis unserer Länder." Merkel verwies auf ein "gemeinsames Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung" und ein "gemeinsames europäisches Erbe". 7/24/19 4:27 PM Glückwünsche aus Moskau: Russland Präsident Wladimir Putin lässt ausrichten, er gratuliere Boris Johnson zu seinem Premierministeramt und wünsche dem neuen Regierungschef Erfolg. 7/24/19 4:23 PM Ebenfalls raus: Wirtschaftsminister Greg Clark . "Ich gratuliere Boris Johnson herzlich. Er hat Recht damit, für einen neuen Premier ein neues Team zu ernennen." Clark galt als Proeuropäer in der Regierung Theresa Mays. 7/24/19 4:19 PM Fox' Abschieds-Statement klingt eher so, als habe Johnson ihn gebeten, zu gehen. Der Handelsminister galt als großer Brexit-Befürworter. "Betrübt verlasse ich die Regierung", erklärte Fox. "Ich freue mich darauf, Boris Johnson und die Regierung aus dem Parlament heraus zu unterstützen." Reuters 7/24/19 4:12 PM And the next one: Liam Fox , Minister für internationalen Handel, zieht sich zurück. Gestern hatte Fox noch eine Gratulation an Johnson getwittert, die Partei müsse nun unbedingt geeint auftreten: 7/24/19 4:02 PM Das Amt der Verteidigungsministerin bekleidete Mordaunt erst seit Mai, vorher war sie schon Arbeits-, Entwicklungshilfe- und dann Gleichstellungsministerin in Mays Kabinett. Reuters 7/24/19 3:54 PM Und da wirft die nächste Ministerin der alten Mannschaft hin: Penny Mordaunt nimmt wie Theresa May künftig in den hinteren Reihen des Parlaments Platz. Auch sie will offenbar nicht mit einem Regierungschef Johnson arbeiten. Oder er nicht mit ihr. Oder beides. 7/24/19 3:32 PM Unterdessen meldet das Boulevardblatt "Sun", der Brexiteer Dominic Raab , der wie Johnson aus Protest gegen Mays Brexit-Politik aus ihrem Kabinett ausgetreten war, könnte Innenminister in der neuen Regierungsmannschaft werden. Passen würde es, ob es stimmt, wird der weitere Abend zeigen. AP 7/24/19 3:30 PM Die Konfrontation ist vorprogrammiert. Die BBC erinnert noch einmal an Guy Verhofstadt , Brexit-Verantwortlicher im EU-Parlament, der im Juni sagte: Johnson sei "ein Mann, der fortwährend heuchelt , übertreibt und die britische Öffentlichkeit über den Brexit in die Irre führt ". Die Realität sei einfach nicht deckungsgleich mit "Johnsons verhexter Kombination aus falschen Versprechungen, Pseudopatriotismus und Ausländer-Bashing ". Interessant wird es, wenn die beiden demnächst aufeinandertreffen. Reuters 7/24/19 3:07 PM Die Rede ist aus, die schwarze Tür mit der "10" hat sich hinter Boris Johnson geschlossen. Er hat versucht, Optimismus zu verbreiten. Es ist eine Fortsetzung der kurzen Rede, die er am Dienstag nach seinem Sieg der Tory-internen Wahl gehalten hatte. Johnson unterstrich, er wolle keinen No-Deal-Brexit - aber für den "unwahrscheinlichen" Fall gibt er die Schuld vorsorglich der Europäischen Union . Den Briten machte er zahlreiche Versprechungen , mehr Polizisten, bessere Krankenhäuser, besseres Internet und vieles mehr. Adrian Dennis/AFP 7/24/19 2:59 PM Der Backstop sei "antidemokratisch", es werde aber trotzdem keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben. Komme es zu einem Brexit ohne Deal, läge die Schuld allein bei der EU, die sich "weigert, weiter zu verhandeln". Das Vereinigte Königreich sei "zum No-Deal-Brexit gezwungen", wenn sich die EU nicht bewege. Probleme durch den Brexit? "Es wird Schwierigkeiten geben, aber die werden nicht so schlimm werden." "Unbegründete Selbstzweifel" hätten das Land zurückgehalten. Die Rede ist ein pompöses Feuerwerk an Versprechungen, und thematisch springt er hin und her. Sogar über die Tierrechte spricht Johnson - und dann wieder über Freihandelsabkommen. 7/24/19 2:57 PM Johnson wiederholt seine Versprechungen , die er im Tory-Wahlkampf gemacht hat. Breitbandinternet für alle, beste Bildung , beste Gesundheitsversorgung für das ganze Königreich. Und er lässt natürlich einen flotten Spruch los, mit dem er den Brexit schnell abhakt: " Nevermind the backstop , the bug stops here". Vergesst den Backstop, er werde sich darum kümmern. Wie auch immer. Der Brexit sei der Wille des Volkes, und dieser Wille stehe an erster Stelle. 7/24/19 2:52 PM "Die Königin hat mich gebeten, ich habe akzeptiert." Es gebe eben "Pessimisten, zu Hause und im Ausland". "Ich sage Ihnen, die Kritiker haben Unrecht, die Zweifler werden falsch liegen. Wir verlassen die EU am 31. Oktober, ohne wenn und aber." In 99 Tagen werde man die Europäische Union verlassen, aber mit der Entscheidung werde man schon vorher fertig sein. "Die Menschen sind unsere Chefs. Mein Job ist es, ihre Straßen sicherer zu machen." Es werde mehr Polizisten geben, auch der Gesundheitsservice werde sich verbessern. "Wir werden die Krise in den Sozialsystemen lösen, mit einem Plan, den wir gemacht haben." 7/24/19 2:51 PM Das eiserne Tor ist zu, Johnson ist in der No. 10 vorgefahren. Und tritt ans Rednerpult. 7/24/19 2:47 PM Jetzt ist es offiziell: Boris Johnson ist der 77. Premierminister Großbritanniens. Die Queen hat ihn ernannt, nun hat er das Auto bestiegen und fährt zum Amtssitz, in die Downing Street. Ob es diesmal ohne Unterbrechung klappt? 7/24/19 2:30 PM Boris Johnson wird der 14. Premier, den die Queen ernennt, erklärt die Moderatorin. Der erste war: Winston Churchill. Klingt unglaublich. (Nachtrag und Dank an Leser Kay H.: Unglaublich ist es auch. Elisabeth II. wurde 1952 gekrönt, sie erlebte wohl Churchill als Premier, ernannt wurde der aber noch 1951 von Elisabeths Vater George VI.). 7/24/19 2:29 PM Die BBC bleibt die ganze Zeit bei ihrer Live-Übertragung, zu sehen ist seit einiger Zeit der silberne Jaguar, der Johnson zum Buckingham Palast gefahren hat. Johnson ist drinnen, bei der Königin. 7/24/19 2:20 PM Diesen Tweet hat Greenpeace veröffentlicht, die Organisation hat sich zu der Aktion bekannt. 7/24/19 2:18 PM Theresa May hat ihren Rücktritt eingereicht, die Queen hat ihn angenommen. Jetzt ist Boris Johnson bei Elizabeth II. - seine Ankunft am Palast wurde aber leicht verzögert: Eine Gruppe von Klima-Aktivisten in roten T-Shirts sperrte kurz die Straße. Die Polizei räumte die Blockade schnell. 7/24/19 2:03 PM Nach einer Reihe anderer Kabinettsmitglieder hat auch der britische Vizepremierminister David Lidington seinen Rücktritt verkündet. Er habe Johnson mitgeteilt, dass für ihn der richtige Augenblick dafür gekommen sei, schrieb Lidington auf Twitter. Er werde die Regierung verlassen, sobald die scheidende Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt bei Königin Elizabeth II. eingereicht habe. Zuvor waren bereits Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart von ihren Posten zurückgetreten. 7/24/19 2:02 PM Reuters Letzte Rede als Regierungschefin: Theresa May, daneben ihr Mann Philip, vor ihrem Wohn- und Amtssitz in der Downing Street No. 10 7/24/19 1:43 PM May ist vor dem Buckingham Palace ausgestiegen. Dort endet mit ihrer Rücktrittserklärung bei der Queen offiziell ihre Amtszeit als 76. Premierministerin des Vereinigten Königreichs. 7/24/19 1:33 PM Kameras der BBC zeigen von einem Hubschrauber aus, wie der Konvoi aus vier Autos und Polizeimotorrädern sich den Weg durch London bahnt. 7/24/19 1:31 PM "Ich werde alles tun, um dem Land zu dienen, damit das Land ein großartiges Land wird, mit einer großartigen Zukunft. Ein Land, das für alle gut funktioniert." Das waren ihre letzten Worte. May winkt, ihr Mann Philip neben ihr, ihre Mitarbeiter applaudieren. Und sie geht zum Auto, das sie zum Buckingham Palace fahren wird. Dort reicht sie dann offiziell ihren Rücktritt ein. 7/24/19 1:29 PM May dankt ihren Kollegen in Parlament und Regierung sowie den Mitarbeitern in No. 10, den Soldaten und allen öffentlichen Angestellten. 7/24/19 1:28 PM "Wir haben viel zu tun." Das Wichtigste sei nun der Brexit, der Abschied aus der Europäischen Union. 7/24/19 1:27 PM "Ich gratuliere Boris herzlich zu seinem Sieg und wünsche ihm alles Gute. Seine Erfolge werden unsere Erfolge sein, und ich hoffe, es werden viele sein." 7/24/19 1:26 PM Nun treten May und ihre Mitarbeiter aus der Tür. Jetzt kommt May, gemeinsam mit ihrem Mann. 7/24/19 1:26 PM Was seit ihrer Rede im Parlament geschah: Finanzminister Philip Hammond hat, wie bereits angekündigt, seinen Rücktritt erklärt. 7/24/19 1:24 PM Theresa May ist zum letzten Mal in die Downing Street zurückgekehrt. Nach einem Essen mit ihrem Mann im Garten des Amtssitzes, in dem sie als Regierungschefin auch wohnt, spricht sie in Kürze. 7/24/19 12:08 PM May setzt zu ihrem Abschluss-Statement an: " Es wird eine ganz schöne Veränderung sein, wenn ich nach 21 Jahren in die Hinterbänke wechsele. Ich habe hier mehr als 4500 Fragen beantwortet. Ich freue mich darauf, in Zukunft die Fragen zu stellen." Alle Abgeordneten stehen auf, unter anhaltendem Applaus verlässt May das Plenum. 7/24/19 12:06 PM Es werden jede Menge Nettigkeiten ausgetauscht. Aber May ist nach wie vor verärgert darüber, dass das Parlament drei Mal gegen ihren Brexit-Deal gestimmt hat. Als Yvette Cooper für die Labour Party fragt, ob May keine Angst vor einem No-Deal-Brexit unter Boris Johnson habe, wird May ärgerlich: "Sie haben völlig recht, dass ein Deal besser ist als kein Deal. Wenn Sie sich solche Sorgen um die Sicherheit des Landes im Falle eines No-Deal machen, hätten Sie für den Deal stimmen sollen!" Darüber hätten sie persönlich gesprochen. 7/24/19 11:49 AM Sir John Hayes , ebenfalls ein Konservativer, lobt natürlich May, allerdings mit einer typisch britischen Formulierung: "She is a thoroughly good egg" - auf Deutsch heißt das sinngemäß: eine verständige und vertrauenswürdige Person. Gutes Ei - schöne Sprache. 7/24/19 11:44 AM Keith Simpson, ein Tory, dankt May - und ausdrücklich ihrem Ehemann Philip. Mays Mundwinkel zucken kurz. Dann fragt Simpson: "Welchen Rat geben Sie dem Nachfolger, was es braucht, um Premier zu sein?" May empfiehlt, Johnson solle viel lesen . Und dann dankt sie selbst ihrem Mann, der bei diesem letzten Auftritt von May als Regierungschefin auf der Besuchergalerie sitze. 7/24/19 11:31 AM Kevin Brennan von der Labour-Partei fragt, ob May dem neuen Tory-Chef Johnson verzeihe, dass dieser ihre Premierministerschaft nach Kräften torpediert habe. May verteidigt Johnson erneut und geht nicht auf die Frage ein: "Mein Nachfolger wird die konservative Politik fortsetzen, die viele Leben verbessert hat." Und: "Ich freue mich, als Hinterbänklerin, dem neuen Premier (Johnson) meine volle Unterstützung zu geben." 7/24/19 11:23 AM Der schottische Abgeordnete Ian Blackford (SNP) dankt May herzlich für ihre Arbeit, er habe sich immer gut von ihr informiert gefühlt. Nun aber übernehme ihr "abscheulicher" ("flagrant") Nachfolger. May verteidigt Johnson. Er sei ein "guter Freund" und werde Partei und Regierung gut führen. 7/24/19 11:16 AM Nun wechselt Corbyn wieder zu Johnson , denn der habe kein Mandat der britischen Bevölkerung. Nun wolle Johnson einen Brexit-Deal, der im Parlament immer wieder gescheitert sei. Dann listet Corbyn Johnsons Wissenslücken auf: Die Isle of Man liege in der EU, habe Johnson gesagt. Und dass die EU Vorschriften zu verpacktem Fisch gemacht habe, die eigentlich von seiner eigenen Regierung stammten. May schießt zurück: Corbyn habe einen No-Deal-Brexit wahrscheinlicher gemacht, indem er gegen ihren Deal gestimmt habe. Dann habe er die Verhandlungen mit den Tories selbst abgebrochen. "Der ehrenwerte Gentleman sollte sich schämen." Und er habe "wieder und wieder Versprechen gebrochen". AP 7/24/19 11:11 AM May antwortet auf Kritik Corbyns an ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: "In der Politik geht es darum, wie wir das Leben von Menschen verbessern." Es gehe nicht um Überschriften in den Medien. Corbyn attackiert May für Versäumnisse bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit . Sie antwortet, die Zahlen seien zurückgegangen. Corbyn sagt, er habe Leute auf der Straße schlafen sehen und niemand sollte draußen schlafen müssen. Faktische Evidenz bei May, anekdotische bei Corbyn. Punkt für die Noch-Premierministerin. 7/24/19 11:06 AM Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn wird aufgerufen. Er lobt, ehe er mit der Kritik loslegt. "Ich hoffe, dass sie eine enspanntere Zeit in den Hinterbänken haben wird - und sich mit uns gegen die rücksichtslosen Pläne ihres Nachfolgers stellen wird." AFP 7/24/19 11:04 AM Wie sie mit einem islamfeindlichen Premier Johnson arbeiten will, will eine Abgeordnete wissen. Mays Antwort: Johnson war ein guter Minister in ihrem Kabinett, und sie werde gut mit ihm arbeiten. 7/24/19 11:02 AM "Ich werde meine Arbeit als Hinterbänklerin weitermachen", sagt May und verweist auf ihren Abschied aus dem Amt, in weniger als zwei Stunden. Dann werde sie von der Queen entlassen. Erste Frage an May - und es geht um: Boris. 7/24/19 11:01 AM "Ooooordeeeer, questions to the prime minister." Es geht los. 7/24/19 11:00 AM Im Unterhaus wird seit gut 20 Minuten diskutiert, gerade wird der Minister für Schottlandfragen, David Mundell , befragt. Und schon jetzt geht es um den nächsten Premier Johnson - und was der neue Chef denn beim Brexit will. In diesen Streit kommt gleich Theresa May. Das könnte seltsam werden. 7/24/19 10:50 AM Wenn Johnson vereidigt ist, wird es von Anfang an um eines gehen: den Brexit , Großbritanniens Austritt aus der EU, derzeit terminiert auf den 31. Okotober. "Do or die" , hat Johnson gesagt, "komme was wolle". Ein zentraler Punkt , den seine Vorgängerin May mit der EU ausgehandelt hat, ist der sogenannte Backstop . Kurz gesagt: Die Zollunion soll demnach bestehen bleiben, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Was der Backstop genau ist, können Sie hier nachlesen . Getty Images 7/24/19 10:35 AM Und das war unser Videoausblick auf Johnsons künftiges Arbeitsverhältnis mit dem britischen Unterhaus. Schon seine erste Woche im Amt wird hart werden. 7/24/19 10:07 AM Der gestrige Tag war für Boris Johnson, Ex-Außenminister, Ex-Bürgermeister von London und Ex-Journalist mit fragwürdigem Verhältnis zur Wahrheit, der bislang größte politische Erfolg. Hier noch mal unsere Analysen zum gestrigen Tag - und ein Ausblick auf Johnsons große Herausforderungen: - Mit Zweidrittelmehrheit sicherte er sich den Topjob der Tories und damit das Premierministeramt. - Nun warten gleich drei Jobs in einem auf den neuen Regierungschef , analysiert unser Brexit-Experte Kevin Hagen. - Und unser London-Korrespondent Jörg Schindler ist sicher: Ab heute wird ein Premier Johnson reihenweise Versprechen brechen . 7/24/19 9:58 AM Eine spannende Frage heute: Wer wird was in einem Kabinett von Boris Johnson? Was zum Beispiel macht der gescheiterte Johnson-Widersacher Jeremy Hunt , bislang Außenminister, künftig? Am Morgen meldete der Sender Sky News, Johnson habe Hunt das Verteidigungsressort angeboten und der habe abgelehnt. Gemunkelt wird, Hunt wolle nur als Außenminister weitermachen oder das mächtige Finanzressort für sich. Oder den – inoffiziellen – Job als Vizeregierungschef . Drunter wird er es wohl nicht machen. Stefan Rousseau/ AP Show more Tickaroo Liveblog Software
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Freidenker10 24.07.2019
1.
Auch wenn Frau May nicht viel erreicht hat, so war sie doch unermütlich und Tapfer! Sich diesem Parlament ständig zu stellen muss man erst mal bringen. Könnte mir so auf Anhieb keinen deutschen Bundeskanzler vorstellen der das hinbekommen hätte!
gelbenesick 24.07.2019
2. Auch wenn ich nicht immer,
einer Meinung mit noch PM . T. May war, kann man ihre Premier Ministerschaft, mit den folgenden Worten zusammen fassen.: Würde, Ehrbarkeit, Anstand und Rechtschaffenheit. Ich wünsche ihr nur das Beste!
3daniel 24.07.2019
3. Farage und Johnson nach der Brexit Entscheidung
"Das war ja alles nicht so gemeint, und nein wir stehen nicht für das Amt des Premiers zur Verfügung" und warum jetzt Herr Johnson? Wollen Sie das ganze Ausmaß des Desasters Theresa umhängen und ihr dann die wirtschaftliche Talfahrt anlaßten? Warum nicht schon damals Premier werden? Wo ich zur Zeit in der Politik hinsehe könnte ich kot...... Putin und Trump lachen sich wahrscheinlich noch tot wenn das so weiter geht.
kuac 24.07.2019
4.
May hatte zumindest ein Konzept und einen Deal für den Austritt. BoJo hat gar nichts, nicht mal ein Konzept für den No-Deal. Wie will er die Probleme danach lösen? Gerede von der Mondlandung ist nur übliche bla Blabla. Auch die Mondlandung hat kein Problem der USA gelöst. Ach ja, es gibt doch die Teflonpfanne.
Fragen&Neugier 24.07.2019
5.
Zitat von 3daniel"Das war ja alles nicht so gemeint, und nein wir stehen nicht für das Amt des Premiers zur Verfügung" und warum jetzt Herr Johnson? Wollen Sie das ganze Ausmaß des Desasters Theresa umhängen und ihr dann die wirtschaftliche Talfahrt anlaßten? Warum nicht schon damals Premier werden? Wo ich zur Zeit in der Politik hinsehe könnte ich kot...... Putin und Trump lachen sich wahrscheinlich noch tot wenn das so weiter geht.
Sie nutzen es einfach aus, dass "EU-Freunde" per Selbstdefinition nichts als die Wahrheit und immer nur die Wahrheit verkünden. Auch dann, wenn Sie sie frei erfinden. Noch gibt es demokratische Regeln im UK und keiner, auch nicht Boris Johnson kann sich selbst zum PM wählen, sondern er muss gewählt werden. Bekanntlich wollte Boris Johnson bereits mehrfach PM werden, das vorletzte Mal ist er gegen David Cameron ausgeschieden, das letzte mal ist er seinem Parteifreund Michael Gove unterlegen, der überraschend gegen ihn für den Brexitflügel der Tories angetreten ist, der seinerseits von den Bremainerinnen May und Leadson aus dem Rennen fiel und wo schliesslich May das Rennen machte. Romanische Mehrheitswahl nennt sich das Verfahren, das die Tories und glaublich auch Labour anwenden, um den Parteichef und PM, bzw. den Schattenpremier zu bestimmen. Man kann Boris Johnson vieles nachsagen, man kann seine Wahl bedauern, aber sicher nicht behaupten, dass er sich nicht nach Kräften und immer um das Amt des PM bemüht hätte.
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