Theresa May und der Brexit Die Getriebene

Langer Aufschub, kurzer Aufschub: Theresa May lässt sich von den Quertreibern in der Heimat zum Brexit-Kurswechsel drängen. Trotz Hilfe aus Brüssel: Ihre Tage als Premierministerin scheinen gezählt.

Theresa May
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Es ist Dienstagabend, als die radikalen Quertreiber unter den Tories mal wieder zum Aufstand blasen. Etwa 80 Mitglieder der ultrakonservativen European Research Group treffen sich in London, so berichtet es später der britische "Telegraph". Die Stimmung: aufgeheizt. 20 Abgeordnete ergreifen das Wort, heißt es. 17 von ihnen setzen offenbar auf volle Attacke gegen die Premierministerin - und fordern Theresa Mays Rücktritt.

Es ist gewiss nicht das erste Mal, dass parteiinterne Gegner die Regierungschefin absägen wollen. Bislang konnte sich May stets aller Putschversuche erwehren - auch, weil sich kaum ein Kandidat fand, der im Brexit-Chaos mit ihr tauschen wollte.

Doch jetzt, da sich die Ereignisse in London überschlagen, da der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess völlig zu entgleiten scheint, stellt sich durchaus die Frage: Wie lange kann sich May dem gewaltigen Druck noch widersetzen?

Nahe am Wortbruch

Die Premierministerin wirkt inzwischen nur noch wie eine Getriebene, das wird an diesem Mittwoch besonders deutlich. Als sie am Mittag zur Fragestunde vors Unterhaus tritt, hat sie eine Botschaft für die Abgeordneten, die nicht weniger ist, als ein neuer Kurswechsel - nahe am Wortbruch.

Sie habe, sagt May, EU-Ratspräsident Donald Tusk per Brief um den Brexit-Aufschub gebeten, für den das britische Parlament gerade erst gestimmt hat. Ihre Regierung wolle allerdings nur eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni. Andernfalls müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen, das sei "inakzeptabel", sagt May.

Damit widerspricht sie jedoch ihren eigenen Ankündigungen der vergangenen Tage. Denn zuletzt hatte sich die Regierung für diesen Weg eingesetzt: Bis spätestens diesen Mittwoch sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über das bislang stets abgelehnte EU-Abkommen entscheiden. Stimmen sie doch noch zu - das war die Ansage - werde May beim Brüssel-Gipfel am Donnerstag auf die lediglich kurze Brexit-Verzögerung drängen. Lehnen sie ab, bleibe dagegen nur ein deutlich längerer Aufschub.

Video: May attackiert Abgeordnete scharf

"Um klar zu sein", sagte May noch vergangene Woche, "ein kurzer technischer Aufschub wird wahrscheinlich nur angeboten, wenn wir einen Deal haben". Und ihr Stellvertreter David Lidington erklärte: Wenn das Unterhaus sich nicht binnen einer Woche hinter einem Abkommen versammelt habe, wäre "die einzig machbare Verlängerung" ein langer Aufschub.

Kein Ergebnis aus London

Folglich müsste die Regierung jetzt genau darauf drängen. Denn am Montag machte Unterhaussprecher John Bercow die Hoffnung der Premierministerin vorerst zunichte, ihren Deal in dieser Woche einfach erneut im Parlament einzubringen. Damit war klar: May reist ohne Ergebnis nach Brüssel.

Doch von dem langen Aufschub ist plötzlich keine Rede mehr.

Vielmehr bemüht sich May weiter vor allem darum, die Hardliner in ihrer eigenen Partei auf ihre Seite zu ziehen. In der Regierung hofft man, Bercow umgehen zu können - kommende Woche soll abermals über den EU-Deal abgestimmt werden. Im letzten Moment, so das Kalkül, sollen dann vor allem Tory-Ultras und der Regierungspartner DUP ihren Widerstand gegen May aufgeben.

Video zu Unterhaussprecher Bercow: Der Brexit-Star in Zivil

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Kaum etwas fürchten zumindest Teile der Brexit-Hardliner jedoch mehr, als einen monatelangen Aufschub des EU-Austritts. Das Königreich, so die Sorge, könnte auf ewig in der Europäischen Union bleiben. May nutzte bereits in der Vergangenheit diese Angst, um Druck auf die EU-Gegner auszuüben: Sie sollen ihren Deal unterstützen, um zumindest sicher zu sein, dass der Brexit nicht generell abgesagt wird.

Doch jetzt, da May einen langen Aufschub tatsächlich fordern müsste, schreckt sie zurück. Was steckt dahinter?

Neuer Druck der Brexit-Ultras

Zuletzt haben die Hardliner noch einmal den Druck auf die Premierministerin verschärft, nicht nur die "European Research Group". Am Dienstag soll es in einer Kabinettssitzung heftig zur Sache gegangen sein, sogar von Rücktrittsdrohungen war die Rede, sollte May sich auf einen Aufschub etwa bis Jahresende einlassen.

Eine der Wortführerinnen aufseiten der Hardliner ist Andrea Leadsom. Die Tory-Ministerin gilt als mögliche Nachfolgerin der Premierministerin. Am Morgen gab sie ein Interview. Bei der Frage, ob sie notfalls hinschmeißen werde, wich Leadsom aus. Ebenso bei der Frage, ob sie selbst Premierministerin werden wolle. Man konnte das als Warnung verstehen.

Mit ihrer Kehrtwende versucht May offenbar den Brexit-Flügel zu besänftigen - um die Chancen für ihren Deal wahren. Zugleich sieht es an diesem Tag aber lange so aus, als würde sie sich dadurch in eine umso schwierigere Lage manövrieren. Mit ihrem Schlingerkurs provoziert sie Ärger bei den Proeuropäern in ihrer Partei und den Groll in vielen EU-Staaten, die das ganze Chaos in London satthaben.

Tusk unterstützt May

Doch dann die nächste Wendung: Am späten Nachmittag tritt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor die Presse. Sollte das britische Parlament den Austrittsdeal annehmen, sagt er, wäre eine "kurze Verschiebung" möglich.

May, das muss man so sagen, hätte nichts Besseres passieren können. Sie kann nun die Abgeordneten vor die Wahl stellen: Wenn sie gegen ihren Deal stimmen, droht ein ungeregelter Austritt zum bisherigen Brexit-Termin, dem 29. März - das ist die Warnung an die moderaten Tories und die Opposition, die einen "No Deal"-Szenario unbedingt verhindern wollen.

Vor allem aber steigt der Druck auf die Hardliner. Denn auch wenn Tusk es selbst nicht direkt sagt: Wenn May im Unterhaus erneut scheitert, läge die Option eines langen Brexit-Aufschubs plötzlich wieder auf dem Tisch. Denn "No Deal", das will auch die EU nicht. Aber reicht diese Drohkulisse für May, um doch noch eine Mehrheit im zutiefst zerstrittenen Parlament zu organisieren?

Gelingt es ihr nicht, hat das wohl auch für sie persönlich Konsequenzen, dafür hat sie selbst gesorgt. "Als Premierministerin" sei sie nicht bereit, den Brexit weiter als bis zum 30. Juni aufzuschieben, sagt sie am Mittag. Im Umkehrschluss hieße das: Verliert sie eine weitere Abstimmung für ihren Deal, wäre die Option eines kurzen Aufschubs dahin - und May müsste gehen.

Ein bisschen wirkt die Premierministerin mittlerweile so, als arbeite sie schon an ihrem politischen Nachruf. Am späten Abend meldet sie sich in der Downing Street noch einmal zu Wort. Die Abgeordneten seien bislang nicht in der Lage, Entscheidungen zu fällen, sagt May. Dann wendet sie sich an die Bürger: "Ich bin auf Ihrer Seite." Die Botschaft ist klar: Schuld sind die anderen.



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Beat Adler 21.03.2019
1. Was nun? 8 Tage vor dem D-Day, Austritts-Tag, Brexit?
Wenige Tage vor dem 29.3.2019 kann noch Alles passieren: Harter Brexit, geregelter Brexit, weicher Brexit, kein Brexit, Verschiebung des Austrittsdatums, keine Verschiebung des Austrittsdatums, kurze Verschiebung, doch lange Verschiebung, Neuwahlen, keine Neuwahlen, erneutes Referendum, kein erneutes Referendum. Das ist die stolze Leistung des House of Commons, wo es bisher nicht moeglich war in "meaningful votes" wenigstens irgend etwas davon vom Tisch zu wischen! May verhandelte 2 Jahre lang einen Austrittsvertrag, rechtsverbindlich, 585 Seiten kurz, alle 27 Rest-EU-Staaten stimmtren zu, die britische Regirung auch! Deswegen ist May im Chaos AUSSEN vor! Sie hat Recht, wenn sie auf ihre Parlamentarier im House of Commons einpruegelt. Da sie schon frueher eine Wiederwahl zur Premierministerin ausschloss, kann sie sich das erlauben. mfG Beat
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