Theresa May und die EU-Wahl Gute Miene, grässliches Spiel

Die Briten haben eine Wahl hinter sich gebracht, die niemand wollte. Theresa May dürfte als Premier Geschichte sein, ihr bleiben wohl nur wenige Tage. Wird es ihrem Nachfolger besser gehen? Wohl kaum.

Theresa May, Ehemann Philip May: Retten, was nicht mehr zu retten ist
Daniel LEAL-OLIVAS /AFP

Theresa May, Ehemann Philip May: Retten, was nicht mehr zu retten ist

Von , London


Es ist nicht ganz klar, wie Theresa May diesen Donnerstag verbracht hat. Der Tag, an dem Großbritannien an die Urnen zur Europawahl gebeten wurde, dürfte zu den längsten Tagen ihrer kurzen Amtszeit gehört haben. Gutwillige Weggefährten, von denen es immer noch ein paar gibt, beteuerten, die britische Premierministerin habe weiter unermüdlich an der glorreichen Zukunft ihres Landes gearbeitet. Böswillige unterstellten, sie habe sich in 10 Downing Street verschanzt und das Sofa vor die Tür geschoben.

Was lange fehlte an diesem Tag waren Bilder, die das Gegenteil bewiesen hätten. Während Nigel Farage, der Anführer der Brexit-Partei, mit Dauergrinsen vor einem Wahllokal in Kent abgelichtet wurde, während Labour-Chef Jeremy Corbyn daheim in London vor laufenden Kameras gute Miene zum lästigen Spiel machte, schienen May und ihre gesamte konservative Partei über viele Stunden unauffindbar. Erst gegen 16 Uhr tauchte sie dann doch noch samt Ehemann in ihrem Wohnort Sonning auf, um zu wählen - wobei diese beiden Stimme wohl keinen Unterschied mehr machen werden.

Der einzige Trost für die 62-Jährige, die nur noch eine sogenannte Regierungschefin ist: Erst in drei Tagen, wenn auch die restlichen 27 Mitgliedsstaaten gewählt haben, wird das mutmaßlich erschütternde britische Ergebnis dieser Europawahlen offiziell verkündet werden.

Im Video: Die Stunde des Mr. Brexit

Kirsty Wigglesworth/ AP

May hatte es früh geahnt. Bereits vor Monaten, als viele noch hofften, das Vereinigte Königreich werde am 29. März die EU verlassen, hatte sie ihre innerparteilichen Gegner angefleht, ihrem verhassten Brexit-Deal mit der Europäischen Union trotz aller Vorbehalte zuzustimmen. Die Alternative sei ein langer Aufschub der Scheidung, verbunden mit dem Zwang, drei Jahre nach dem Brexit-Referendum abermals an einer Europawahl teilnehmen zu müssen. Das, so May, wäre für das britische Volk inakzeptabel und für ihre Partei ein Desaster. Dutzende Tory-Abgeordnete aber hatten da schon längst in den Selbstzerstörungsmodus geschaltet.

Und so musste May in den vergangenen Wochen hilflos mit ansehen, wie ihre konservative Partei, der sie ihr gesamtes Leben gewidmet hat, nach und nach zerbröckelte. Schon bei den Kommunalwahlen Anfang Mai verloren die Tories landesweit mehr als 1300 Stadt- und Landratssitze. In Umfragen für die Europawahl sackte die Regierungspartei immer weiter ab, zuletzt auf gerade noch sieben Prozent.

Retten, was längst nicht mehr zu retten war

Gleichzeitig setzte die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage zu einem beispiellosen Höhenflug an. Knapp 40 Prozent prophezeiten Wahlforscher der Ein-Mann-ein-Thema-Truppe - und das auch deshalb, weil drei von fünf Tory-Mitgliedern angekündigt hatten, diesmal für Farage stimmen zu wollen. Der kündigte bereits an, dass er den absehbaren Triumph bei der Europawahl nur als Anfang einer "Revolution" begreife: Anschließend werde es darum gehen, "das politische System im Vereinigten Königreich komplett zu verändern", sagte er erst jüngst dem SPIEGEL.

Angesichts dessen versuchte May zu retten, was längst nicht mehr zu retten war. Um einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal zu erreichen - und damit zu verhindern, dass die am Donnerstag gewählten britischen Europaabgeordneten tatsächlich im neuen Brüsseler Parlament Platz nehmen müssen -, verhandelte sie über Wochen mit dem von ihr verachteten Sozialisten Corbyn. Nachdem die Gespräche gescheitert waren, stellte sie am Dienstag einen "kühnen neuen Brexitplan" in Aussicht. Aber das Allen-wohl-und-niemand-wehe-Paket war in den eigenen Reihen und bei der Opposition bereits durchgefallen, bevor May die Einzelheiten bekanntgegeben hatte. Am Donnerstag teilte ein Regierungsmitglied im Parlament mit, dass Mays Brexit-Entwurf nun doch nicht an diesem Freitag vorgelegt wird.

Was May offenbar bis zuletzt nicht wahrhaben wollte: Es geht schon lange nicht mehr um ihre oder eine andere Brexit-Vereinbarung - es geht um ihr politisches Überleben.

In ihren knapp drei Jahren als Regierungschefin hat May durch ständiges Zaudern, wiederholt gebrochene Versprechen und hanebüchene Fehlentscheidungen jeden politischen Kredit verspielt. Ein Teil der Konservativen will sie nun rasch durch einen Brexit-Hardliner ersetzen, der das Land notfalls eben ohne jede Vereinbarung aus der EU führt. Ein anderer Teil derselben Partei sehnt sich nach einem Anführer, der, wenn überhaupt, den sanftest möglichen Brexit ansteuert. Und die Labour-Opposition hofft auf schnelle Neuwahlen, um dem Tory-Spuk in Downing Street ein Ende bereiten zu können.

Stürzt May, löst das die Probleme keineswegs

Sie alle eint die Hoffnung, dass sie ihrem Ziel ein Stück näherkommen, sollte die Regierungspartei bei dieser Europawahl zerlegt werden. Und sie alle haben viel dazu beigetragen, dass es so kommen wird.

Wahllokal in London: Gute Miene zum lästigen Spiel
ANDY RAIN/ EPA-EFE/ REX

Wahllokal in London: Gute Miene zum lästigen Spiel

Wie es von hier an weitergehen wird, ist wie so oft in den vergangenen drei Jahren unklar. Als sicher kann gelten, dass die Premierministerin Theresa May sehr bald schon Geschichte sein wird - sei es schon an diesem Wochenende, sei es Mitte Juni.

Einer Lösung im Brexit-Chaos aber wird das Land damit keinen Schritt näher gekommen sein. Auch wenn Nigel Farage (hier im Gespräch mit dem SPIEGEL) - wofür vieles spricht - mehr als ein Drittel der britischen Stimmen holt, auch wenn die Tories landesweit das schlechteste Wahlergebnis ihrer langen Geschichte einfahren sollten, wird das eben nur die Mandate im Europaparlament betreffen.

In Westminster bleibt dagegen einstweilen alles beim Alten. Und wer immer May beerbt, wird wie sie einen Weg durch das politische Minenfeld suchen müssen - mit hoher Gefahr für Leib und politisches Leben.

insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
123rumpel123 23.05.2019
1. es muss auf jedenfalls anders weitergehen
Wie es weitergehen soll................? Das ist relativ einfach zu beantworten. Da der "weiche" Verhandlungskurs von May zu einem indiskutablen und unakzeptablen Austrittsvertrag geführt hat, wird der Nachfolger diesen natürlich versuchen müssen zu ändern. Und der Nachfolger wird sich natürlich intensiv auf einen "harten Exit" vorbereiten müssen, da eine oder mehrere Austrittsverlängerungen nicht unbedingt wie bisher von Brüssel akzeptiert werden müssen.
Watschn 23.05.2019
2. Eine Brexit-Partei mit ca. 38-40% Wählerzustimmung ist für May das Aus
Das ist mehr als verheerend. Das sind tektonische Verschiebungen in der brit. Politlandschaft. Tories mit ca. 6-8%, Labour mit rund 12-13%......Das sind zugegebenermassen apokalyptische Zahlen für die etablierten brit. Parteien...Und in den Niederlanden, Frankreich, Italien sieht es nicht viel anders aus. Das werden spannende Ergebnisse bis Sonnabend, meine Güte...
Atheist_Crusader 23.05.2019
3.
Wer auch immer sie ablöst muss auch das Brexit-Desaster zu Ende bringen - und bekommt dann auch Mitschuld an den Folgen. Nicht gerade ein attraktives Amt im Moment.
mimas101 23.05.2019
4. Stimmt
Nur ein ausgetauschter Regierungschef ändert nicht im geringsten was an dem britischen politischen Desaster. Und Farages Lösung "Raus und wir machen unser eigenes Ding rein zum Wohle GBs" wird ebenfalls zu nichts führen. Wie man der spon-Reportage, Kapitel GB, und der Textreportage über einen arbeitslosen Familienvater entnehmen konnte spart GB sowieso schon heftig bei den Ärmsten der Armen. Wobei der klassische britische Mittelstand auch nur noch auf dem Papier zu finden ist Mit dem Austritt wirds noch weiter bergab gehen, mit Garantie.
Stereo_MCs 23.05.2019
5. Bitte 9,4% für die Tories ...
und Frau May ist schneller weg als wir schauen können. Wichtig ist einfach nur, dass dort endlich was passiert, die Starre aufgebrochen wird. Fast schon egal in welche Richtung. Allerdings steigt IMO die Chance für ein neues Referendum durch solch einen Umbruch. Und das wäre der Königsweg.
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