Reaktionen auf Mays Neuwahlpläne "Ein riskantes Spiel"

Großbritannien soll auf Wunsch von Theresa May neu wählen, Oppositionschef Jeremy Corbyn ist einverstanden. Doch im Parlament bekam die Regierung Gegenwind. Die EU-Kommission hält sich bedeckt.

Hinweisschild zu britischem Wahllokal (Archivbild)
Hannah McKay/ EPA/ REX/ Shutterstock

Hinweisschild zu britischem Wahllokal (Archivbild)


Die Briten wählen wohl am 8. Juni ein neues Parlament - und Finanzminister Philip Hammond hält Neuwahlen für eine gute Idee. Sie seien im "nationalen Interesse", sagte Hammond im britischen Parlament, das am Mittwoch über seine Selbstauflösung abstimmen wird.

Zuvor hatte der Labour-Abgeordnete Toby Perkins die Regierung von Theresa May attackiert. Mays Ankündigung sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Regierung die Interessen ihrer Partei vor die des Landes" stelle. May hatte am Dienstagmittag überraschend angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einrichten zu wollen, mit dem Ziel, in gut sieben Wochen wählen zu lassen.

Philip Hammond
DPA

Philip Hammond

Das grundsätzliche Einverständnis zur Auflösung hatte die Oppositionsführung trotz der Attacke Perkins' schon gegeben: Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte noch am Mittag, es sei gut, wenn die Briten wählen könnten. Er versprach, einen harten Wahlkampf um soziale Themen und die Steuer- und Wirtschaftspolitik zu führen.

Londons regierender Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan kündigte an, sich mit aller Kraft für seine Partei einzusetzen. "Ich werde in den nächsten Wochen für jede Labour-Stimme kämpfen", schrieb Khan bei Twitter. Die Briten hätten nun die Gelegenheit, ihr Urteil über die konservative Regierung zu fällen: "Eine Regierung, die einen harten Brexit bevorzugt, der unsere Wirtschaft einem Risiko aussetzt", so Khan.

Die Labour-Opposition lag in Umfragen zuletzt weit hinter Mays Konservativen. Die Regierungschefin hatte angekündigt, sie erhoffe sich von den vorgezogenen Wahlen mehr Sicherheit und Stabilität, um den Brexit im Interesse der Briten zu Ende zu bringen. Wie genau sich Labour zum Brexit positionieren will, ist nicht klar.

EU-Kommission hält sich bedeckt

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte Premierministerin May, ihre Hoffnung auf einen klaren Sieg könnte trügerisch sein: Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen. Außerdem sei Mays Ankündigung eine historisch nahezu einmalige Kehrtwende. May und andere Regierungsmitglieder hatten eine vorgezogene Wahl wiederholt ausgeschlossen.

Auf Seiten der EU-Kommission gab es zunächst kein Statement zu Mays Neuwahl-Coup. EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ mitteilen, er habe mit May telefoniert und ein gutes Gespräch geführt. In einer Twitter-Nachricht verglich der Pole den Ablauf des geplanten EU-Austritts mit einem Thriller.

Am Nachmittag nannte der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, die geplante Neuwahl eine Chance für die britischen Bürger. Sie hätten dann die Gelegenheit, mitzuteilen, "wie sie die zukünftige Beziehung zwischen ihrem Land und der EU sehen". Der Brexit werde das zentrale Element der Wahl sein. Verhofstadt kündigte an, mit der künftigen Regierung für eine "bestmögliche gemeinsame Zukunft" arbeiten.

DIW-Chef Fratzscher findet Entscheidung riskant

Außenminister Sigmar Gabriel empfahl der britischen Regierung Berechenbarkeit. "Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Bei deutschen Wirtschaftsexperten war das Echo unterschiedlich: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit politischer und ökonomischer Unsicherheit für Großbritannien. "Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein riskantes Spiel für Premierministerin May." Sie könnten die Premierministerin schwächen und zudem zu einer signifikanten Verzögerung der Brexit-Verhandlungen führen.

Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, hält Mays Ankündigung hingegen für einen geschickten Schachzug. "Viel spricht dafür, dass Theresa May die Wahlen klar gewinnen und ihre Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU stärken wird", erklärte Fuest. Komme es in den Austrittsverhandlungen hart auf hart, wolle May notfalls einen harten Brexit ohne ein neues Freihandelsabkommen. "Dafür braucht sie ein klares Mandat der Bevölkerung und eine stabile Mehrheit im britischen Parlament", so der Ifo-Chef.



insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
haresu 18.04.2017
1. Es gibt niemanden der sich klar gegen den Brexit positioniert
Von daher hat May kein wirkliches Problem. Wenn es nur eine Wahl zwischen weichem und harten Brexit geht gibt es überhaupt keine. Selbst im Fall einer relativen Niederlage wird sie Premierministerin bleiben und kann jederzeit mir Verweis auf die unnachgiebige EU die patriotische Karte spielen. Die Neuwahlen können eigentlich nur ihr nützen.
joG 18.04.2017
2. Wenn die Eu....
.....einen guten Vertrag will, braucht es kaum mehr als einen Monat ihn zu schreiben. Aber die Eu kann keinen guten Vertrag akzeptieren, da man Angst hat, dass ein guter Vertrag dazu führt, dass die Eu zerfällt. Aber sie muss viel Zeit zur Verhandlung haben, weil sonst die Bevölkerungen meinen könnten, man habe nicht seriös und intensiv verhandelt.
wendt007 18.04.2017
3. @haresu
Ich fürchte, da haben Sie recht. Dazu kommt, dass es in der Opposition zur Zeit niemanden zu geben scheint, der May gefährlich werden könnte...
v.papschke 18.04.2017
4. Frau May handelt folgerichtig und konsequent
wenn das Ergebnis denn wünschgemäß ausfällt, entspräche die Parlamentszusammensetzung letztlich dem Wählerwillen. Und das kann nicht so falsch nicht sein.
Nobody X 18.04.2017
5. Es wird halt so lange diskutiert, verhandelt und gewählt,
bis der Brexit endlich wieder vom Tisch ist - wäre für alle Beteiligten ja auch das Einfachste.
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