Rede von Theresa May: "Der richtige Deal für Großbritannien"

Theresa May steht unter Druck: Die Minister Boris Johnson und David Davis sind wegen ihrer EU-Austrittspläne zurückgetreten. Vor dem Unterhaus gibt sich die Premierministerin kämpferisch - und wird attackiert.

Theresa May

Foto: HO/ AFP

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach den Rücktritten von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihren Verhandlungskurs beim EU-Austritt verteidigt. Die konservative Regierungschefin kündigte für Donnerstag ein Dokument mit neuen Details zum Brexit ihres Landes an - die Übergangsphase solle aber nicht verlängert werden.

Vor dem britischen Unterhaus bedauerte May den Rückzug ihrer Ressortchefs, verwies aber auf die unterschiedlichen Ansichten der beiden Brexit-Hardliner mit Blick auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Ausstieg Londons aus der Union 2019.

Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das Beste für die Bevölkerung, sagte May. "Es ist der richtige Deal für Großbritannien." Sie versprach, dass Großbritannien nicht länger unter dem Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen werde.

Gelächter unter Abgeordneten

May sah sich im Parlament heftigem Widerstand ausgesetzt, vor allem von der Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn fragte: "Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?" Als May von einer Herausforderung für die EU sprach, war lautes Gelächter von einigen Abgeordneten zu hören. "Diese Regierung kann eindeutig keinen guten Deal für Großbritannien erreichen", sagte Corbyn.

Im Parlament verfügt May seit der Neuwahl im vergangenen Jahr nur noch über eine äußerst knappe Mehrheit - und sieht sich mit Widerstand aus dem Brexit-Flügel der Tories konfrontiert. Zahlreiche Konservative ziehen einen harten einem weichen Brexit vor, Boris Johnson ist der wohl prominenteste Vertreter dieser Hardliner. Sollte die Verbindung zur EU in Gänze gekappt werden, erwägen etliche Firmen, sich aus Großbritannien zurückzuziehen - unter anderem BMW, Jaguar und Airbus.

Am Abend wird May vor einer Gruppe einflussreicher Hinterbänkler aus ihrer Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen gilt als entscheidend. Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May bereits, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Hilfe der Opposition zu verlassen. Mays Schatzkanzler Philip Hammond sah sich bereits genötigt, ihr in der Debatte öffentlich seine Unterstützung zuzusichern.

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Am Freitag hatte May ihr Kabinett auf dem Landsitz Chequer auf ein Beibehalten einer Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter eingeschworen. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Noch am Abend will May laut einem Sprecher den Nachfolger von Außenminister Boris Johnson benennen.

apr/dpa/Reuters