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Brexit-Plan der Premierministerin Mays Wunschkonzert

Theresa May hat im Poker mit der EU vorgelegt: Mit einem Zwölf-Punkte-Plan setzt die britische Regierungschefin die europäischen Partner unter Druck. Die Brexit-Rede in der Übersicht.

Die britische Premierministerin hat eine neue Phase in den Brexit-Verhandlungen mit der EU eingeleitet. In einer 40-minütigen Grundsatzrede erläuterte Theresa May, wie sie sich den Ausstieg aus der Europäischen Union vorstellt - und informierte damit die europäischen Partner knapp sieben Monate nach dem Votum erstmals darüber, was der Brexit nun wirklich bedeuten soll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte Mays Auftritt und sagte, sie habe "endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen".

Klar wurde aber auch: Es stehen langwierige, komplizierte Verhandlungen an. Denn Mays Plan sieht vor, dass ihr Land weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile in Europa genießen soll - ohne zugleich EU-Pflichten zu erfüllen.

Wie soll das funktionieren? Was bedeutet die britische Position für die Verhandlungen? Und wie geht es weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie sieht Mays Plan aus?

Ein "harter Brexit" soll es werden, sprich ein Ausstieg aus sämtlichen europäischen Institutionen und Verträgen inklusive des Binnenmarkts mit 500 Millionen Menschen. May wies die Idee zurück, an Teilen der EU-Mitgliedschaft festzuhalten. Dies würde bedeuten, dass Großbritannien "halb drinnen, halb draußen" sei.

Insgesamt stellte May zwölf Verhandlungspunkte vor. Die zentralen sind:

  • May strebt einen umfassenden Freihandelsvertrag und ein neues Zollabkommen mit der EU an.
  • Die Premierministerin will die Zahl der Einwanderer aus EU-Staaten deutlich reduzieren. Sie sollen nicht wie bisher ohne Weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen.
  • Dem Europäischen Gerichtshof will sich die britische Regierung nicht länger unterwerfen.
  • Kooperieren will May mit der EU in Zukunft im Kampf gegen Terrorismus.
  • Die britischen Beitragszahlungen zum EU-Haushalt sollen gestoppt werden. May schränkte jedoch ein, es könne "bestimmte EU-Programme" geben, an denen Großbritannien weiter teilnehme.
  • Das britische Parlament soll über das Verhandlungsergebnis mit der EU abstimmen.
  • May betonte die besonderen Beziehungen zu Irland: Sie wolle eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits den Verkehr in der Grenzzone nicht zu behindern.

Was bedeutet das für die Verhandlungen mit der EU?

Die verbliebenen 27 EU-Staaten stehen vor schwierigen Entscheidungen. Wirtschaftlich ist es durchaus sinnvoll, den Briten entgegenzukommen und neue Handelsverträge zu schließen. Doch die Gefahr besteht, dass der Brexit Nachahmer findet. Auch in den Niederlanden, Frankreich und Tschechien gibt es eine zunehmende Anti-EU-Stimmung.

Wenn Großbritannien austreten darf, ohne die Vorteile des Binnenmarkts zu verlieren, dürfte die EU weiter an Attraktivität verlieren. May weiß das natürlich und warnt die europäischen Partner vor einem zu harten Kurs.

Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung" sagte May und drohte: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien."

Wie geht es weiter?

Noch im Januar steht ein Urteil des britischen Supreme Courts an. Das Oberste Gericht entscheidet dann, ob und wie das britische Parlament an den Brexit-Verhandlungen beteiligt werden muss. May will das nicht, da es ihren Zeitplan durcheinanderbringen dürfte.

Immerhin: Die Premierministerin kündigte zumindest an, das Parlament am Ende über das Verhandlungsergebnis abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen werde "beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May.

Damit ist erst im Frühjahr 2019 zu rechnen. May plant, bis Ende März den offiziellen Antrag für den EU-Austritt zu stellen. Dann bleiben nach Artikel 50 des EU-Vertrags zwei Jahre Zeit, bis die Mitgliedschaft Großbritanniens tatsächlich endet.

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