Neuwahlen in Großbritannien May will es wissen

Die britische Premierministerin May setzt überraschend auf Neuwahlen. Warum tut sie das und was bedeutet die Entscheidung für die Brexit-Gespräche mit der EU? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Kurzfristig schien es ein wenig ruhiger zu werden im Brexit-Drama. Seit Ende März gab es die realistische Hoffnung, dass die Verhandlungen über den EU-Ausstieg der Briten endlich beginnen könnten. Doch Theresa May hat diese Ruhe nun schlagartig beendet. Die Premierministerin will Neuwahlen, Anfang Juni soll es so weit sein, knapp ein Jahr nach dem Referendum, das die EU erschütterte.

Ähnlich unerwartet kommt für viele Europäer nun Mays Ankündigung. Schließlich verfügt die Regierungschefin über eine breite Mehrheit im Parlament. Selbst Teile der sozialdemokratischen Opposition hatten ihren Weg in die Brexit-Verhandlungen unterstützt. Warum greift sie trotzdem zu diesem Schritt? Die Hintergründe in der Übersicht.

Warum strebt May Neuwahlen an?

Die Entscheidung hat zunächst triviale Gründe. May will eine eigene Mehrheit im Unterhaus erzielen - und diese gegenüber ihrem Vorgänger David Cameron noch ausbauen. Und die Chancen dafür stehen so gut wie nie.

Ein wesentlicher Grund für die Stärke von Mays Konservativen ist die Schwäche der Opposition. Die sozialdemokratische Labour Party steckt in einer historischen Krise. Parteichef Jeremy Corbyn ist innerparteilich umstritten und für große Teile der Briten unwählbar. Dazu kommt, dass die Partei keine klare Haltung zum Brexit hat. Corbyn ist dafür, ein Großteil seiner Abgeordneten dagegen.

Umfragen deuten auf einen klaren Sieg für May hin. In aktuellen Befragungen liegen die Tories bei 44 bis 46 Prozent, Labour kommt lediglich auf 23 bis 25 Prozent. Liberaldemokraten und die rechtspopulistische Ukip erreichen in den Umfragen jeweils zwischen neun und zwölf Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien könnte May ihre Macht also deutlich ausbauen - und zugleich innerparteiliche Konkurrenten wie Außenminister Boris Johnson kaltstellen.

Welche Risiken gibt es für May?

Trotz der günstigen Stimmung sind Neuwahlen für May nicht ungefährlich. Politische Beobachter erwarten eine Zuspitzung in den Brexit-Verhandlungen mit der EU. "In Wahlkämpfen gibt es keine Abwägungen oder Kompromisse", sagt der ehemalige Europaminister Denis MacShane: "Bislang hat May sich eher vorsichtig geäußert, im Wahlkampf wird sie ihre Rhetorik gegenüber der EU verschärfen müssen - auf Druck ihrer Partei und der Medien."

Wahrscheinlich ist zudem, dass die Neuwahlen die Spaltung in Großbritannien vergrößern. In England dürften die Brexit-Anhänger ihre Vormacht ausbauen, in Schottland und Nordirland werden voraussichtlich die Befürworter einer Abspaltung profitieren. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte bei Twitter, May wolle "einen harten Brexit und tiefere Einschnitte durchsetzen". Dies stärke die Position, dass die Schotten erneut über eine Unabhängigkeit abstimmen sollten, so Sturgeon.

Welche Folgen hat der Plan für die Brexit-Gespräche?

Die Neuwahlen dürften die Verhandlungen mit der EU weiter verzögern. In den kommenden sechs Wochen des Wahlkampfs ist nicht mit substantiellen Fortschritten in den Gesprächen zu rechnen. Nach der Wahl und der folgenden Regierungsbildung bleiben lediglich 12 bis 14 Monate, um ein zukünftiges Verhältnis auszuhandeln.

Eine zu erwartende Verschärfung der britischen Position setzt auch die Gegenseite unter Druck. Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer werden kaum akzeptieren, dass die Briten einen harten Ausstieg vollziehen und zugleich weiter von den Vorteilen einer Mitgliedschaft profitieren. Der Poker um den Brexit dürfte noch komplizierter werden.



insgesamt 91 Beiträge
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Atheist_Crusader 18.04.2017
1.
Vielleicht bin ich ja zu sehr Pessimist, aber für mich klingt das ein bisschen nach "Ich wollte doch bloß meine Karriere voranbringen und jetzt riskiere ich, als die schlimmste Premierministerin aller Zeiten in die Geschichte einzugehen. Aber um da rauszukommen kann ich nicht einfach zurücktreten. Hmmm... was hat denn mein Amtsvorgänger gemacht?".
micromiller 18.04.2017
2. Theresa macht es richtig
sie ähnelt irgendwie unserer Angela, wenn es um Macht und Strategie geht. Die desolate Labor Opposition wird es kaum schaffen bis zur Wahl ein gutes alternatives Programm aufzustellen. Die weiterhin ungelöste illegale Zuwanderung in Europa reicht, um ihr die absolute Angstmehrheit zu sichern.
zeichenkette 18.04.2017
3. Irgendwie wird immer deutlicher...
...das die "Krise" der EU vielmehr eine Krise der Mitgliedsstaaten der EU ist. Die natürlich die EU dafür verantwortlich machen, ist ja auch viel einfacher. Dass genau das, nämlich Probleme dort lösen zu wollen, wo sie gar nicht sind, zu einer völligen Destabilisierung führen, darf einen dann auch nicht wundern. Wer echt glaubt, dass Brexit etc. hier irgendwie hilft, der wird sich noch sehr wundern. Schon jetzt sind die europäischen Länder nur noch damit beschäftigt, die Schuld abzuschieben auf andere und sich zu streiten. Das wird noch zunehmen und andere werden sich die Hände reiben.
0pti0nal 18.04.2017
4. Ja und?
Man kann doch sowieso erst vernüftig verhandeln wenn man die Briten in knapp 2 Jahren vor die Tür gesetzt hat. Sonst bekommen sie ja noch alle insider infos der EU solange sie Mitglied sind.
Roland Bender 18.04.2017
5. Das ist ein genialer Schachzug
Besser wärs nicht gegangen. Zum wird sich die Premierminister-freundliche Stimmung in der Zeit nicht wesentlich ändern. Das auch deshalb nicht, weil die Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Würden die Verhandlungen bereits laufen, müsste sie in vielen Punkten nachgeben. So wird das nicht passieren. Nach der Wahl hat May dann ein breites Mandat und kann dann der EU ganz anders entgegenkommen. Sie wird das nutzen, um möglichst guten Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Und dafür wird sie wohl auch gewählt werden. Damit mitigiert sie aber auch die negativen Effekte auf die britische Volkswirtschaft und kann sich dann nach vollzogenem Brexit noch drei Jahre Zeit lassen mit Drittstaaten Abkommen zu schließen und das dann als ihren Erfolg zu verkaufen. Und Labour lasst sich als williges Opfer zur Schlachtbank führen. Corbyn begreift wohl nicht, was gespielt wird. Die Liberaldemokraten haben (noch) zu wenig auf der Hand und zu wenig Zeit um das Blatt schon zu wenden und die UKIP spielt im Mehrheits-Wahlsystem wohl keine wesentliche Rolle mehr. Im Endeffekt ist die eh schon obsolet. Chapeau, Ms May.
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