Theresa Mays Brexit-Rede "Wir müssen alle die Nerven behalten"
Es ist schon wieder eine Bitte um Aufschub: Theresa May fordert noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Das sagte die Premierministerin in einer Erklärung zum EU-Austritt vor Unterhaus-Abgeordneten. "Wir müssen alle die Nerven behalten", drängte sie. Das sei notwendig, um die Änderungen, die das Parlament für den Brexit benötige, zu bekommen. Erneut erteilte May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage.
Bereits an diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Schon in etwa sechs Wochen will Großbritannien sich von der Europäischen Union loslösen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.
Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Bisher lehnt die Europäische Union jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.
Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Vetorecht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Und die Abgeordneten können Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum".
Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May im Parlament. Sollte es nicht bis Ende Februar so weit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May.
Oppositionschef Jeremy Corbyn wollte sich damit nicht zufriedengeben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist, Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Altlinke, der auf Neuwahlen setzt.
