Bedingungen für Visafreiheit De Maizière zweifelt an Erdogans Kooperationsbereitschaft

Kann die Visafreiheit für Türken innerhalb der EU noch scheitern? Innenminister de Maizère hält das einem Bericht zufolge für möglich - weil Erdogan sich weigert, ein umstrittenes Gesetz zu ändern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich, das Anti-Terror-Gesetz in seinem Land zu ändern - das ist aber eine der 72 Bedingungen für die geplante Visafreiheit der Türken innerhalb der EU. Nun hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Bild"-Zeitung zufolge skeptisch gezeigt, dass das Abkommen angesichts dessen noch umzusetzen ist. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben", sagte der Minister demnach in einer Sitzung der Unionsfraktion.

Erdogan sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen", soll er weiter gesagt haben. Die Zeitung beruft sich bei den Informationen auf Teilnehmer der Sitzung. Das umstrittene Gesetz, an dem Erdogan weiter festhalten will, erlaubt etwa die Verfolgung und Unterdrückung von Journalisten und Akademikern ohne konkreten Terrorverdacht.

Auch das Europaparlament machte am Dienstag klar, dass es darüber nicht verhandeln werde: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Koordinatoren aller Fraktionen beschlossen, mit den Beratungen über die Visabefreiung erst zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 Kriterien erfüllt hat. Auch Kanzlerin Angela Merkel pocht auf die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit durch die Türkei.

Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Sie war vom scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt worden.

Bisher hatte Ankara mehrfach gedroht, keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln mehr zurückzunehmen, sollte das zuletzt anvisierte Datum Ende Juni von Brüsseler Seite nicht eingehalten werden.

Erdogan hatte erst am Montag erneut die EU-Forderungen nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze zurückgewiesen. "Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen", sagte er.

vks/dpa/AFP



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