30 Jahre Tiananmen-Massaker China weist Trumps Außenminister zurecht

US-Außenminister Pompeo kritisierte zum 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers Menschenrechtsverletzungen von China. Peking kontert umgehend. Die EU fordert eine Aufarbeitung des Blutbads.

Im Visier von Peking: US-Außenminister Mike Pompeo
LEX VAN LIESHOUT/EPA-EFE/REX

Im Visier von Peking: US-Außenminister Mike Pompeo


China hat zum 30. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz Kritik von US-Außenminister Mike Pompeo an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik scharf zurückgewiesen. Die chinesische Botschaft in Washington warf Pompeo "Vorurteile und Arroganz" sowie eine "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" vor.

Pompeo hatte die Hoffnungen auf eine Demokratisierung Chinas als gescheitert bewertet. Der chinesische Staat dulde "keinerlei Widerspruch" und verletzte die Menschenrechte jedes Mal, "wenn dies in seinem Interesse liegt", sagte der US-Außenminister.

Hunderttausende Menschen hatten 1989 wochenlang für Demokratie, Freiheit und den Kampf gegen Korruption demonstriert. Chinas Armee ging dann in der Nacht zum 4. Juni mit Panzern gegen Studenten vor, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten . Hunderte - nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend - Menschen wurden getötet. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu, nur in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong darf der Opfer noch gedacht werden.

Der Sprecher der chinesischen Botschaft verteidigte dagegen den Militäreinsatz vor 30 Jahren. "Chinas Regierung und Volk haben schon lange ein Urteil über den politischen Zwischenfall in den späten Achtzigerjahren gefällt", sagte er. Mit der Reform und Öffnung habe China eine schnelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung erlebt. Die Rechtsstaatlichkeit sei verbessert und der Lebensstandard deutlich erhöht worden. "Chinas Menschenrechte sind in der bislang besten Phase", sagte der Sprecher.

Mogherini fordert Aufarbeitung des Massakers

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini forderte die chinesische Regierung zu einer offenen Aufarbeitung der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf. "Die Europäische Union trauert weiter um die Opfer und spricht den Familien ihr Beileid aus", heißt es in einer Stellungnahme Mogherinis.

Die Europäische Union fordere auch die Freilassung von Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen damals oder wegen ihres Einsatzes für Recht und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden - einschließlich des Menschenrechts-Veteranen Huang Qi, der Bürgerrechtsanwälte Gao Zhisheng und Chen Jiahong sowie der Aktivisten Ge Jueping und Xu Lin sowie Pastor Wang Yi.

als/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.