Tibet-Konflikt EU verzichtet auf Einladung für den Dalai Lama

Proteste und Boykottaufrufe - in China häufen sich Demonstrationen gegen pro-tibetische Aktionen im Rahmen des olympischen Fackellaufs. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft setzt derzeit auf einen Kuschelkurs gegenüber Peking: Der Dalai Lama soll nicht zu einem Treffen nach Brüssel eingeladen werden.

Brüssel/Peking - Bernard Kouchner war zuversichtlich: Die EU-Außenminister sollten den Dalai Lama einladen, sagte der französische Außenminister Anfang April und glaubte an ein rasches Signal: Die Einladung werde wohl in Kürze ausgesprochen, sagte Kouchner - aber daraus wird vorerst nichts. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft will das Oberhaupt der Tibeter nicht nach Brüssel zu einem Treffen mit den EU-Außenministern einladen.

Das habe der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel einem chinesischen Sondergesandten zugesichert, teilte die Ratspräsidentschaft am Samstag mit. Kontakte mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter auf anderer Ebene seien aber nicht ausgeschlossen.

Die EU spricht sich für einen "konstruktiven Dialog" Chinas mit dem Dalai Lama aus. Am Freitag findet in Peking der EU-China-Gipfel statt.

Derzeit häufen sich in China Demonstrationen gegen eine Unabhängigkeit Tibets. In mehreren chinesischen Städten kam es am Samstag zu Protesten. Zugleich riefen die Teilnehmer zu einem Boykott französischer Waren auf, um gegen die anti-chinesischen Proteste bei der Pariser Etappe des olympischen Fackellaufs in der vergangenen Woche zu protestieren.

In der zentralchinesischen Stadt Wuhan wurden bei einem großen Protestzug Transparente mit Forderungen wie "Gegen eine Unabhängigkeit Tibets, für Olympia" und "Sagt Nein zu französischen Waren" präsentiert. Ähnliche Aktionen gab es im südostchinesischen Hefei und der im Südwesten des Landes gelegenen Stadt Kunming, wo sich Demonstranten vor Filialen der französischen Supermarktkette Carrefour versammelten.

In Peking gab es eine kleine Protestaktion an einem Carrefour-Supermarkt, die nach kurzer Zeit von der Polizei beendet wurde. Auch nahe der französischen Botschaft in der chinesischen Hauptstadt versammelte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten mit Spruchbändern wie "Tibet gehört China" und "Franzosen, haltet den Mund". Nachdem Sicherheitskräfte die Straße zu der diplomatischen Vertretung abgesperrt hatten, löste sich der Protest auf. Die amtliche Zeitung "China Daily" zitierte am Samstag den französischen Botschafter Hervé Ladsous mit den Worten, er bedaure die Vorgänge in Paris zutiefst. Dort war der Fackellauf wegen der Proteste gegen die Tibet-Politik Chinas abgebrochen worden.

Die amtliche chinesische Zeitung berichtete außerdem, Touristen sollten bald wieder nach Tibet einreisen dürfen. Das tibetische Tourismusbüro bereite die Öffnung aller Sehenswürdigkeiten vor, erklärte die Provinzregierung dem Bericht zufolge. Ein genaues Datum wurde aber nicht genannt. Anfang April hatte Peking mitgeteilt, ab Anfang Mai könne die Region wieder von Touristen bereist werden. Am Donnerstag erklärte die Tourismusbehörde dann, der Termin sei verschoben worden. Die Provinzregierung wies die Verschiebung laut "China Daily" allerdings zurück.

Der Zugang zu Tibet war für Ausländer nach Beginn der gewaltsamen Ausschreitungen am 14. März von China geschlossen worden. Bei der Niederschlagung der anti-chinesischen Proteste wurden nach Angaben der tibetischen Exilregierung mindestens 150 Menschen getötet. Peking spricht von rund zwanzig Toten. Die Unruhen in Tibet hatten vor den Olympischen Sommerspielen in Peking massive internationale Kritik an China und Rufe nach einem Olympiaboykott ausgelöst.

hen/dpa/AFP/Reuters

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