Tibet-Konflikt SPD-Politiker verlangt Wirtschaftssanktionen gegen China

Die Lage in Lhasa ist nach Angaben von Exil-Tibetern dramatischer als bislang bekannt, in Deutschland suchen Politiker nach Strategien im Umgang mit China: Jetzt schlägt SPD-Mann Pflug Wirtschaftssanktionen vor - ein Lieferstopp sei wirkungsvoller als ein Olympia-Boykott.


Osnabrück - Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Johannes Pflug (SPD), fordert ein hartes wirtschaftliches Vorgehen gegen China: "Man muss darüber reden, welche Güter man nach China liefert und wie die Wirtschaftsbeziehungen sind", sagte Pflug der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

So könne zum Beispiel die Lieferung von Gütern der Hochtechnologie und des Energiesektors ausgesetzt werden. Ausgenommen werden sollten Exporte, von denen alle profitierten - etwa beim Klima- und Umweltschutz, sagte Pflug.

Es sei an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft "stärker mit der Tibet-Frage auseinandersetzt", erklärte der SPD-Mann weiter. Von einem Olympia-Boykott riet er indes ab. Diese Maßnahme würde nur dazu führen, dass "der Einfluss der daran beteiligten Staaten auf die chinesische Politik anschließend gegen Null geht", sagte Pflug.

Pflug forderte die chinesische Führung auf, offizielle Gespräche mit dem Dalai Lama aufzunehmen. "Die Chinesen hoffen darauf, dass der Dalai Lama stirbt oder irgendwann nicht mehr da ist, aber mit wem wollen sie dann reden?", fragte er. Der Dalai Lama habe bislang eine sehr vernünftige, abwägende und auch deeskalierende Reaktion auf die Vorfälle in seiner Heimat gezeigt. "Die Volksrepublik muss erkennen, dass er für die Region der einzige Gesprächspartner ist", sagte Pflug.

Nooke fordert Erlaubnis zu Protestaktionen

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, verteidigte die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Olympischen Spiele in Peking nicht zu boykottieren.Er halte nichts von einem Olympia-Boykott, sagte Nooke der "Berliner Zeitung". "Der DOSB hat zunächst einmal Verantwortung für die Sportler. Denen kann man nicht sagen: Trainiert mal schön, und wir entscheiden eine Woche vor Beginn der Spiele, ob wir teilnehmen", sagte der CDU-Politiker.

"Wir können unsere Meinung über das Vorgehen der chinesischen Führung auch auf andere Weise als mit einem Olympia-Boykott zum Ausdruck bringen", fügte er hinzu. Es sei gut, dass etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht zugesagt habe, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Bundespräsident Horst Köhler habe erklärt, er werde nur zu den Paralympics fahren.

Nooke forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, Protestaktionen der Sportler während der Spiele zu erlauben. "Wenn das IOC die Spiele weiter an Länder wie China oder Russland vergeben will, dann muss es den Sportlern auch erlauben, sich politisch zu äußern, und ihnen nicht mehr mit Konsequenzen drohen", sagte Nooke.

Tibetische Exilregierung spricht von 140 Toten

Unterdessen musste sich China wegen seines Vorgehens in Tibet im Uno-Menschenrechtsrat deutlicher Kritik stellen: Die Europäische Union rief die chinesischen Behörden am Dienstag auf, gegen die Demonstranten in der Region keine Gewalt mehr anzuwenden. Die USA forderten von der Volksrepublik, Tibet für ausländische Journalisten und Diplomaten nicht länger abzuriegeln. Eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge vor Ort sei so nicht möglich, kritisierte der US-Vertreter Warren Tichenor. Dies widerspreche aber den Grundsätzen, auf die sich China als Olympia-Gastgeber verpflichtet habe.

Die Lage in den abgeschotteten tibetischen Klöstern ist nach Angaben von Exil-Tibetern schlimmer als bisher bekannt. Im Ramoche-Kloster in Lhasa sei bereits ein Mönch aufgrund der mangelnden Versorgung gestorben. Der Pressemitteilung zufolge sei der Mann bereits am Montag verhungert. Die Angaben konnten zunächst nicht durch unabhängige Quellen bestätigt werden. Zahlreiche von Sicherheitskräften blockierte Klöster in Tibet hätten mit Nahrungs- und Wasserknappheit und schlechter medizinischer Versorgung zu kämpfen, berichtete das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) weiter.

Bei den Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet sind bislang nach Angaben der tibetischen Exilregierung 140 Menschen getötet worden. Die Regierung in Peking spricht dagegen von 19 Toten.

Staatliche chinesische Medien berichteten, seit den schweren Unruhen vom 14. März hätten sich mehr als 650 Beteiligte den Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa und in Sichuan ergeben. Laut der Nachrichtenagentur Xinhua wurde eine Liste von 53 Personen veröffentlicht, die als mutmaßliche Rädelsführer gesucht werden.

anr/AFP/dpa/Reuters



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