Tibet-Politik Vertreter des Dalai Lama kritisiert Steinmeier

Der Dalai Lama kommt nach Deutschland - aber ein Treffen mit Außenminister Steinmeier ist nicht geplant. Ein Sprecher des Dalai Lama findet deshalb scharfe Worte. Steinmeiers Entscheidung sei "sehr unglücklich".


Berlin - "Wir finden, dass er da schlecht beraten ist", sagte Tseten Chhoekyapa, der die Exilregierung Tibets in Mitteleuropa vertritt, am Donnerstag in Berlin.

Dalai Lama: Auf seiner Deutschland-Reise ist kein Treffen mit Außenminister Steinmeier geplant
AP

Dalai Lama: Auf seiner Deutschland-Reise ist kein Treffen mit Außenminister Steinmeier geplant

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte unterdessen, dass kein Treffen mit Steinmeier geplant sei. Zu den Gründen dafür machte er keine Angaben.

Kritik an Steinmeiers Entscheidung kommt auch von den Grünen: Volker Beck bezeichnete die Ablehnung Steinmeiers, den Dalai zu treffen, als "absolut unangemessen". "Statt vor China in die Knie zu gehen, sollte er Rückgrat zeigen und den Dalai Lama in Berlin empfangen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen am Donnerstag in Berlin. Er erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere hochrangige westliche Politiker den Dalai Lama "offiziell empfangen" hätten.

Der Dalai Lama kommt am 19. Mai zu politischen Gesprächen nach Berlin. Sein Besuch steht im Zeichen antichinesischer Proteste in Tibet im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter will mit Vertretern des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag zusammentreffen.

Er wird im Rahmen seines Besuchs auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowie dessen hessischen Kollegen Roland Koch (alle CDU) treffen.

Bundeskanzlerin Merkel, die den Dalai Lama im vergangenen September im Kanzleramt empfangen hatte, befindet sich zum Zeitpunkt seines diesjährigen Besuchs auf einer Lateinamerika-Reise.

Im vergangenen Jahr führte der Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt zu Streit zwischen Steinmeier und Regierungschefin Angela Merkel und zu einer schweren Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen.

Nach ihrem Treffen mit dem Dalai Lama warfen Steinmeier und die SPD Merkel vor, sie stelle öffentlichkeitswirksame Aktionen über die strategisch wichtigen Beziehungen zu China.

Unterdessen haben der Sprecher des Dalai Lamas Chhoekyapa und der Chef der "Tibet-Initiative Deutschland", Wolfgang Grader, die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Tibeter einzusetzen. Ihre Situation habe sich seit dem März massiv verschlechtert, da die chinesischen Behörden die Proteste und Forderungen nach Autonomie brutal unterdrückten, sagte Grader.

Die Tibeter seien in Vorleistung gegangen mit dem Verzicht auf staatliche Unabhängigkeit, betonten beide. Daher müsse die Regierung in Peking ihren Forderungen entgegenkommen. Grader sagte, der seit einem Jahr geplante Deutschlandbesuch des Dalai Lama solle daher ein politisches Signal sein, weniger von religiösen Themen geprägt als frühere Besuche.

anr/Reuters/AFP/ddp



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