Streit über Freilassung von Timoschenko Kalter Krieg zwischen Europa und Russland

Die EU will die Ukraine Ende November mit einem Abkommen an sich binden. Eine Bedingung: Hafturlaub für Julija Timoschenko. Doch Präsident Janukowitsch verschleppt die Entscheidung über eine Freilassung - und gefährdet die neue Partnerschaft. Auch Russland grätscht dazwischen.

Abgeordnete der Opposition im ukrainischen Parlament: Abstimmung über Timoschenko verschoben
REUTERS

Abgeordnete der Opposition im ukrainischen Parlament: Abstimmung über Timoschenko verschoben

Von , Moskau


Kurz vor der Sitzung des ukrainischen Parlaments, die den Durchbruch hätte bringen können im Poker um ein Handelsabkommen mit der EU, hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Kiew gewarnt: Die Ukraine solle nicht "auf Zeit spielen, die Zeit rennt". Das war als Warnung an Präsident Wiktor Janukowitsch gemeint, der sich nicht durchringen mag, Julija Timoschenko freizulassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte endlich "glaubhafte Schritte" an. Das war eine Gelbe Karte sozusagen, wegen Zeitspiels.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 47/2013
Cornelius Gurlitt über das Geheimnis seiner Bilder

Die Verwarnung aber hat nicht gefruchtet. Das Parlament in Kiew hat die Abstimmungen über die Freilassung von Timoschenko und politische Reformen erneut vertagt. Entscheidungen sollen nun am Donnerstag fallen. Das könnte so eben noch reichen, um beim Gipfeltreffen der "Östlichen Partnerschaft" der EU Ende November ein Abkommen zu unterzeichnen.

Die Europäische Union hat der Ukraine Bedingungen für dieses Abkommen gestellt. Die Regierung in Kiew soll sie bis zum Ost-Gipfel im litauischen Vilnius erfüllen, nur dann will die EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Doch dafür muss die Ukraine noch Gesetze verabschieden, die Staatsanwaltschaft muss reformiert werden und das Wahlgesetz.

Das größte Hindernis aber stellt das ungeklärte Schicksal der eingesperrten Oppositionsführerin Timoschenko dar. Die EU wertet ihre Inhaftierung als "selektive Justiz" - oder mit anderen Worten als politische Rache an der Rivalin von Präsident Wiktor Janukowitsch. Ein Gesetz, das der an einem Rückenleiden erkrankten Timoschenko die Ausreise nach Deutschland ermöglichen würde, wurde also nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag vertagt. Die Gründe dafür aber liegen nicht im Parlament.

Wenn es darum geht, Timoschenko auf freien Fuß zu setzen, liegt das letzte Wort beim Präsidenten. Die Hängepartie in der Rada zeigt: Wiktor Janukowitsch hat sich nicht dazu durchringen können, Timoschenko die Ausreise zu ermöglichen. Das hat persönliche Gründe: Der Staatschef hasst und fürchtet die Rivalin. Er sei "besessen" von dem Thema, so hat es ein hochrangiger EU-Unterhändler vor kurzem formuliert.

Die Zeit wird knapp

Der Streit geht so in die nächste Runde. Russland will das Abkommen mit der EU mit allen Mitteln verhindern. Mal droht Moskau mit verschärften Reiseregeln zwischen den eng verwobenen Nachbarstaaten und mit Wirtschaftssanktionen. Dann wieder lockt der Kreml mit günstigen Gastarifen, sollte sich Kiew statt der EU der von Russland geführten Zollunion anschließen.

Das Ringen weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg, als Ost und West darum kämpften, geopolitisch auf Kosten des jeweils anderen Lagers an Einfluss zu gewinnen.

Die Zeit für eine Einigung zwischen der EU und der Ukraine wird knapp. Der Gipfel in Vilnius beginnt am 28. November, spätestens dann muss eine Einigung stehen. "Wir haben noch zehn Tage, aber die Zeit schmilzt dahin", warnt der Gastgeber, Litauens Außenminister Linas Linkevicius.

Sicherheitshalber hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton durchblicken lassen, ein Abkommen mit der Ukraine könnte auch noch nach dem Gipfel unterschrieben werden. Doch auch mehr Zeit ändert nichts an der Tatsache, dass beide Seiten eine Entscheidung treffen müssen.

Janukowitsch muss erklären, was ihm wichtiger ist: Die Annäherung an die EU oder die Genugtuung, seine Rivalin hinter Gitter zu wissen.

Die Chancen auf eine Einigung stehen fifty-fifty

Auch die EU muss eine Entscheidung fällen: Vor allem östliche Mitglieder wie Tschechien drängen auf eine Unterzeichnung des Abkommens, selbst wenn Timoschenko nicht freikommt. Die Ostländer fürchten, dass Europa sonst langfristig das Nachsehen im Ringen mit Russland um die Ukraine hat. Zumal Beobachter in Kiew nicht ausschließen, dass sich die Inhaftierte selbst kurz vor dem Gipfel noch zu Wort melden könnte - und zwar mit der Bitte, das historische Abkommen in jedem Fall zu unterzeichnen.

Fifty-fifty, so schätzt Aleksander Kwasniewski, Sonderbeauftragter der EU für die Verhandlungen mit der Ukraine, die Chancen auf eine Einigung ein. Europäische Diplomaten können sich zudem des Verdachts nicht erwehren, dass Janukowitsch womöglich nur deshalb bis zuletzt pokert, weil er Zugeständnisse von Russland erreichen will.

Zuletzt hatten ukrainische Wirtschaftsvertreter einen Appell an den Staatschef gerichtet: Der traditionelle Absatzmarkt ihrer Produkte sei Russland, eine EU-Integration werde da nur schaden. Janukowitsch solle die Entscheidung deshalb bis 2014 aufschieben.

Auch auf der anderen Seite des Verhandlungstisches plädiert mancher für eine Pause angesichts der verfahrenen Lage, etwa Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Das Kalkül hat allerdings einen Haken: 2014 wird die EU mit der Auswahl einer neuen Kommission beschäftigt sein. Die Ukraine wiederum bereitet sich dann auf die Präsidentschaftswahlen 2015 vor. Schwer vorstellbar, dass Brüssel ausgerechnet dem ungeliebten Janukowitsch im Wahlkampf einen außenpolitischen Coup gönnen würde.

Der Autor auf Facebook

insgesamt 81 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
whitemouse 19.11.2013
1. Wer sonst?
Zitat von sysopREUTERSDie EU will die Ukraine Ende November mit einem Abkommen an sich binden. Eine Bedingung: Hafturlaub für Julija Timoschenko. Doch Präsident Janukowitsch verschleppt die Entscheidung über eine Freilassung - und gefährdet die neue Partnerschaft. Auch Russland grätscht dazwischen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/timoschenko-ukraine-verzoegert-entscheidung-ueber-freilassung-a-934488.html
Warum setzt sich EU so für diese Kriminelle ein? Wer sonst genießt eine solche Vorzugsbehandlung im Knast mit dem wiederkehrenden Besuch von deutschen Ärzten?
Hape1 19.11.2013
2. ...
Zitat von sysopREUTERSDie EU will die Ukraine Ende November mit einem Abkommen an sich binden. Eine Bedingung: Hafturlaub für Julija Timoschenko. Doch Präsident Janukowitsch verschleppt die Entscheidung über eine Freilassung - und gefährdet die neue Partnerschaft. Auch Russland grätscht dazwischen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/timoschenko-ukraine-verzoegert-entscheidung-ueber-freilassung-a-934488.html
Wie kann man eine Entscheidung mit derartiger Tragweite für die EU und die Ukraine von einer einzigen Person (Frau Timoschenko) abhängig machen?
batmanmk 19.11.2013
3. Kostenbetrachtung
Zitat von sysopREUTERSDie EU will die Ukraine Ende November mit einem Abkommen an sich binden. Eine Bedingung: Hafturlaub für Julija Timoschenko. Doch Präsident Janukowitsch verschleppt die Entscheidung über eine Freilassung - und gefährdet die neue Partnerschaft. Auch Russland grätscht dazwischen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/timoschenko-ukraine-verzoegert-entscheidung-ueber-freilassung-a-934488.html
"Das Ringen weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg, als Ost und West darum kämpften, geopolitisch auf Kosten des jeweils anderen Lagers an Einfluss zu gewinnen. " Auf Kosten wessen nochmal? Wenn Russland milliardensubventioniertes Gas durch die Leitungen schickt und die EU im Gegenzug zur Sozialzahlstelle für die Ukraine wird, sehe ich die wahren Kosten ganz woanders.
Leser161 19.11.2013
4. Albern
Seh ich das recht? Wenn der Irgendschenko die Timoschenko freilässt, wobei die Gasprinzessin ja auch irgendwie kein Waisenknabe ist. Also wenn der eine ukrainische Volksverräter den anderen freilässt, dann ist die Ukraine für Europa plötzlich ein korrekter Partner? Sorry das ist albern, entweder die sind ein korrekter Staat oder nicht. Das wird sich nicht an einer Person festmachen lassen.
wi_hartmann@t-online.de 19.11.2013
5. Timoschenko
So ganz verständlich ist mir der Einsatz der westlichen Diplomatie nicht. Was Demokratieverständnis und persönlicher Bereicherung angeht steht diese Dame mit Herrn Janukowitsch auf gleicher Höhe. Mir scheint eher, daß diese Kampagne eher dazu dient gegen Ruß- land wieder eine Front des Kalten Krieges aufzubauen. Dies liegt sehr im Interesse unserer amerkanischen Freunde, die von ihrer Ausspähaktionen etwas ablenken wollen. Harry
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.