Timoschenko-Urteil EU lädt ukrainischen Präsidenten aus

Die EU erhöht den Druck auf die Ukraine: Brüssel hat den für Donnerstag geplanten Besuch von Präsident Wiktor Janukowitsch abgesagt. Grund ist das Urteil gegen die Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko.

Präsident Wiktor Janukowitsch: Absage aus Brüssel
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Präsident Wiktor Janukowitsch: Absage aus Brüssel


Brüssel - Es ist klares Zeichen an Wiktor Janukowitsch: Die EU hat einen für Donnerstag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten in Brüssel kurzfristig gestrichen. Das teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag mit. Bei dem Treffen sollten Details für ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vereinbart werden.

Damit protestiert Brüssel gegen die Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin und früheren Regierungschefin Julija Timoschenko. Die Sprecherin sagte, das Treffen mit Janukowitsch sei auf einen späteren Zeitpunkt "verschoben" worden. Er werde erst stattfinden, "wenn die Bedingungen günstiger sind, um die gegenseitigen Beziehungen voranzutreiben", ergänzte ein EU-Diplomat.

Bei seinem Besuch in Brüssel hätte Janukowitsch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen sollen. Sie wollten über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens sprechen. Es soll bis Jahresende geschlossen werden.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter

Timoschenko war am vergangenen Dienstag wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden - trotz internationaler Proteste. Die EU hatte den Prozess mehrfach kritisiert: Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen. Brüssel bezweifelt die Unabhängigkeit der Richter in Kiew. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte der Ukraine nach dem Urteil mit "ernsten Folgen" für die gegenseitigen Beziehungen gedroht. Die einstige Heldin der "Orangenen Revolution" will das Urteil vor europäischen Gerichten anfechten.

Erst am Montag hatte der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk für einen Besuch Janukowitschs in Brüssel plädiert, weil das Freihandelsabkommen von großer Bedeutung für sein Land sei. "Wir sind zuversichtlich und sicher, dass der Präsident und die Regierung einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden werden. Timoschenko wird zweifellos freikommen", hatte Jazenjuk gesagt.

Eklat im Kiewer Parlament

Die Freilassung der Oppositionsführerin wird aber noch dauern. Anders als geplant stimmte das Parlament in Kiew am Dienstag nicht über eine Änderung der Rechtslage ab. Diese hätte eine Amnestie Timoschenkos ermöglicht, für die hatte sich auch Janukowitsch in verschiedenen Interviews ausgesprochen.

Seine Partei signalisierte vor der Abstimmung aber, den Gesetzentwurf ablehnen zu wollen. Daraufhin verließ die Fraktion der Timoschenko-Partei Vaterland unter Protest den Sitzungssaal. Die politische Gegnerin Janukowitschs ist zudem neuen strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt: Sie soll sich als Gasmanagerin persönlich bereichert haben.

heb/dpa/dapd/AFP

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Jochen Kissly, 18.10.2011
1. Endlich
Verständlich dass EU Politiker in Aufruhr sind - macht die Ukraine doch wovor diese Menschen Riesenangst haben: Sie zieht Politiker für ihre Missetaten während ihrer Regierungszeit zur Verantwortung. So geehen gehören Fischer und Schröder zB auch vor Gericht gestellt weil Sie zB die EU Stabilitätskriterien verletzt haben oder Deutschland nach Afghanistan gebracht haben. Und dass das Verhalten der Ukraine Nachahmer findet - davor haben alle Politiker bei uns Angst.
hasenfuss27 18.10.2011
2. ...
Soso... Die USA verurteilen regelmässig Menschen zum Tode - es passiert nichts... China tritt Menschenrechte systematisch mit Füssen - es passiert nichts... In Russland wird die de facto Verfassung ausgehebelt, indem zwei Witzfiguren Bäumchen-Wechsel-Dich spielen - nichts passiert... Aber wenn in der Ukraine ein ehem. Staatsoberhaupt wegen dubioser Machenschaften ein paar Jährchen in den Bau soll, ist die diplomatische Empörung groß... Hab ich was verpasst?
tonybkk 18.10.2011
3. ..........
Die Empoerung ist nur gross da es einen ausgewiesenen Freund des Westens trifft. Ansonsten kann man die Ukrainer nur zu diesem Urteil beglueckwuenschen. Ausnahmsweise wird mal ein ehem . Regierungschef in einem "demokrat." Land fuer Entscheidungen welche eindeutig schlecht fuer das LAnd waren zur Rechenschaft gezogen. Sollte man mal in Deutschland machen dann saesse direkt die Haelfte der letzten paar dt. Regierungen hinter Gittern ;-) Aber von so etwas kann man ja nur traeumen, in Deutschland muss ein Politiker egal was er fuer eine Sch...e gebaut hat im schlimmsten Fall seinen Hut nehmen dann wartet er ein paar Jahre und ist wieder mit dabei. Ich erinnere nur an den Superfinanzwirtschaftsminister-Kandidaten Spaet unter dem Kanzlerkandidaten Stoiber..... Gibt es aber noch Unmengen an weiteren Beispielen ;-)
Ludwig Schmidt 18.10.2011
4. .
Zitat von Jochen KisslyVerständlich dass EU Politiker in Aufruhr sind - macht die Ukraine doch wovor diese Menschen Riesenangst haben: Sie zieht Politiker für ihre Missetaten während ihrer Regierungszeit zur Verantwortung. So geehen gehören Fischer und Schröder zB auch vor Gericht gestellt weil Sie zB die EU Stabilitätskriterien verletzt haben oder Deutschland nach Afghanistan gebracht haben. Und dass das Verhalten der Ukraine Nachahmer findet - davor haben alle Politiker bei uns Angst.
Das macht "die Ukraine" eben nicht. Vielmehr hier lediglich der Präsident eine mögliche Nachfolgerin "entsorgen" zu gedenkt mittels eines politischen Schauprozesses. Aber das wird spannend jetzt in der Ukraine. Sowieso schon politisch fragmentiert in den pro EU Teil vorrangig im Westen und dem pro Russland Teil vorrangig im Osten, verliert sie nun jeglichen Anschlusspunkt. Denn wer meint, dass das Urteil in Russland auf Gegenliebe stößt, dürfte sich sehr schnell eines Irrtums gewiss sein. Und die EU, erstmal um die Beitrittsabsichten eines recht ungeliebten -allerdings lediglich aufgrund der Größe- Kandidaten entlastet, sieht dem nun anstehendem (Winter-)Scharmützel zwischen Russland und der Ukraine recht gelassen entgegen-auch wenn das wieder ein, zwei kalte Wohnzimmer in Bulgarien zur folge haben dürfte. Mal sehen, was in 2, 3 oder 5 Jahren politisch von der Ukraine übrig geblieben sein wird und wie es dann weitergehen wird. Allein die Spekulationen darum werden diesem Land in den nächsten Jahren schwer zu schaffen machen.
Baikal 18.10.2011
5. Ja, haben Sie:
Zitat von hasenfuss27Soso... Die USA verurteilen regelmässig Menschen zum Tode - es passiert nichts... China tritt Menschenrechte systematisch mit Füssen - es passiert nichts... In Russland wird die de facto Verfassung ausgehebelt, indem zwei Witzfiguren Bäumchen-Wechsel-Dich spielen - nichts passiert... Aber wenn in der Ukraine ein ehem. Staatsoberhaupt wegen dubioser Machenschaften ein paar Jährchen in den Bau soll, ist die diplomatische Empörung groß... Hab ich was verpasst?
Die Gasprinzessin gehört mit ihrem geschätztem Privatvermögen von 3 Milliarden zu jenen, die ihre westlichen Werte auch privat umsetzen konnten. Siehe Fischer, siehe Schröder, siehe Scheel und eben alle jene, die fett verdienen. Da ruhig zu sein, verrät die westlichen Werte.
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