Tod von Uno-Soldaten Sicherheitsrat verzichtet auf Verurteilung Israels

Nach zähem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat auf eine Erklärung zu dem israelischen Angriff auf Blauhelmsoldaten im Südlibanon geeinigt: Das höchste Gremium der Uno zeigt sich "zutiefst schockiert und beunruhigt". Allerdings sah es auf Druck der USA von einer Verurteilung Israels ab.


New York - Die vier Blauhelmsoldaten waren am Dienstag durch israelische Bomben getötet worden, obwohl Israel der Uno zufolge vor dem Abwurf gewarnt wurde. In der Erklärung drückt die internationale Gemeinschaft jetzt Schock und Entsetzen aus. Die Wortwahl ist wegen des Widerstands der USA dezenter als ursprünglich von China und anderen Ländern vorgeschlagen. Israel hat sich für den Vorfall entschuldigt und sein Bedauern ausgedrückt.

Dan Gillerman: "In einem Krieg passieren Fehler"
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Dan Gillerman: "In einem Krieg passieren Fehler"

Der Sicherheitsrat ermahnte "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des Uno-Personals. Die israelische Regierung wurde aufgefordert, den Vorfall umfassend zu untersuchen. Chinas Uno-Botschafter Wang Guangya zeigte sich erleichtert, dass es eine Einigung gegeben habe, kritisierte aber die USA, die wesentliche Teile der ursprünglichen Variante ablehnten. Unter Verweis auf die USA sagte er, die Mitglieder hätten sich gegenseitig zu respektieren.

In einem früheren Entwurf der Erklärung hatte es geheißen, der Sicherheitsrat "verurteilt jeden vorsätzlichen Angriff auf Uno-Mitarbeiter und betont, dass solche Angriffe nicht hinnehmbar sind". In der gestern Abend einstimmig verabschiedeten Erklärung taucht diese Passage nicht mehr auf.

Den Vorwurf, Israel habe den Posten vorsätzlich angegriffen, hatte zuerst Uno-Generalsekretär Kofi Annan erhoben. Israel wies die Anschuldigungen zurück. Die USA stellten sich hinter die israelische Darstellung, wonach der Uno-Posten nicht vorsätzlich angegriffen worden sei. Deshalb wollten sie sowohl eine Verurteilung Israels als auch jeden Hinweise auf einen womöglich absichtlichen Angriff in der Erklärung des Sicherheitsrats vermeiden.

Der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman zeigte sich mit der Erklärung zufrieden. Sie sei "sehr fair und ausgewogen", sagte Gillerman. "In einem Krieg passieren Fehler und Tragödien", fügte er hinzu. Es sei das Recht des Sicherheitsrats, die Erklärung im Gedenken an die vier im Dienst ums Leben gekommenen Friedenssoldaten zu verabschieden und die internationale Besorgnis über das Wohlergehen der Uno-Mitarbeiter zum Ausdruck zu bringen.

Gillerman machte aber auch deutlich, dass Israel einer Beteiligung der Vereinten Nationen an der Untersuchung des Vorfalls nicht zustimmen werde. Noch nie habe Israel einer gemeinsamen Untersuchung zugestimmt. Und er glaube nicht, dass die Regierung der USA oder Großbritanniens oder Frankreichs oder Italiens in einem ähnlichen Fall eine gemeinsame Untersuchung akzeptieren würden.

Der Botschafter verteidigte die seit mehr als zwei Wochen andauernde israelische Militäroffensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und schloss zugleich eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen im Rahmen einer möglichen internationalen Schutztruppe im Libanon zur Beendigung des Konflikts aus. Mit Blick auf die seit 1978 laufende Uno-Beobachtermission im Südlibanon (Unifil) sagte Gillerman, in der aktuellen Situation seien professionellere und besser ausgebildete Soldaten notwendig. Die Unifil-Truppe habe ihre Aufgabe nicht erfüllt. Sie sei nie in der Lage gewesen, den Beschuss Israels, Terroranschläge oder Entführungen zu verhindern.

lan/AP/Reuters/AFP



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