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Todesspritze: Kein Gift mehr aus Europa

Foto: Erik S. Lesser/ Getty Images

Todesspritze EU-Kommission stoppt Export von Exekutionsgift an USA

Die EU-Kommission beendet ein ethisches Dilemma: Während die Europäische Union sich der Bekämpfung der Todesstrafe verpflichtet sieht, liefern europäische Firmen Gift für Hinrichtungsspritzen in die USA. Damit soll nun Schluss sein.

Berlin - Die USA werden sich einen zentralen Wirkstoff für die Hinrichtungsspritze künftig nicht mehr in der Europäischen Union (EU) beschaffen können. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird eine Ausfuhr von Thiopental-Natrium aus der EU ab Freitag nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein. Zu diesem Zeitpunkt soll eine neue, einheitliche Ausfuhrgenehmigungspflicht im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Regelung gilt für alle kurz- und mittelfristig wirkenden Barbitursäuren.

Das gebräuchliche und schnell wirksame Narkosemittel Thiopental-Natrium ist eine davon. Mit dem Mittel werden in Ohio und Washington zum Tode verurteilte Straftäter umgebracht. In 33 anderen Staaten ist das Thiopental-Natrium zentraler Bestandteil des verabreichten Gift-Cocktails. Etwa hundert Menschen richten die amerikanischen Behörden pro Jahr hin.

Gift-Engpass, weil US-Hersteller nicht mehr liefern will

Doch seit einigen Monaten ist das Mittel in den USA zur Mangelware geworden. Der einzige in Amerika ansässige Hersteller Hospira weigert sich, sein Produkt weiterhin für die Todesspritzen zur Verfügung zu stellen, und nach amerikanischem Recht ist es nicht erlaubt, die Rezeptur für die Injektionen einfach zu ändern. Ein aufwendiges Genehmigungsverfahren ist erforderlich. Wegen des Mangels an Thiopental verschieben die Behörden immer wieder Hinrichtungen und versuchen, das Mittel im Ausland zu bekommen, beispielsweise in Europa.

Dass die EU künftig Lieferungen an Staaten außerhalb der Union nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung zulässt, geht auf die Initiative von Menschenrechtsgruppen und anderen Organisationen zurück. Als prominentester Unterstützer in der Bundesregierung gilt Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler. Schon als Gesundheitsminister hatte er die deutschen Hersteller von Thiopental in einem Schreiben aufgefordert, das Mittel nicht an die USA zu verkaufen. Nach seinem Wechsel ins Wirtschaftsressort setzte er sich bei der Kommission dafür ein, eine europaweite Regelung zu schaffen, die den Export von Thiopental in die USA effektiv verhindern kann.

Das Vorhaben stieß anfänglich auf Widerstand bei den anderen Staaten. Inzwischen haben sich aber die Mehrzahl der 27 Mitgliedsnationen für eine Exportkontrolle von Thiopental ausgesprochen.

Europa hat in Sachen Todesstrafe eine eindeutige Position

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union  lässt an der grundsätzlichen Position der europäischen Staaten zum Thema Todesstrafe keine Zweifel. Artikel 2, Absatz 1 garantiert jedem Menschen "das Recht auf Leben". Absatz 2 stellt klar: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Auch die Abschiebung oder Ausweisung in einen Staat, in dem einem Menschen das Risiko von Todesstrafe oder Folter drohen, ist nach Artikel 19 der Grundrechtecharta verboten.

Darüber hinaus hat sich die EU mit Unterzeichnung des Protokolls Nummer 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, sich aktiv "für die dauerhafte Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen" einzusetzen. In den EU-Leitlinien zur Todesstrafe  heißt es wörtlich: "Ziel der EU ist es, Drittländer - wenn möglich - von der Abschaffung der Todesstrafe zu überzeugen." Der Ausfuhrstopp für Todesspritzengifte beendet in diesem Kontext letztlich eine Inkonsequenz.

Die Hochburg der Henker heißt China

Die USA machen in Sachen Todesstrafe zwar immer wieder Schlagzeilen, gehören aber nicht zu den Nationen, die die fleißigsten Henker beschäftigen: Etwa 25 Nationen wenden die Todesstrafe noch offiziell regelmäßig an. Nicht alle von ihnen machen transparent, wie viele Menschen sie hinrichten.

Neben islamischen Nationen, in denen Hinrichtungen häufig vorkommen, sticht vor allem China heraus: Über die Zahl der Hinrichtungen in der aufstrebenden Neu-Industrienation gibt es nur Schätzungen. Keine davon geht von weniger als 1700 Toten im Jahr aus. Amnesty International hat die Zählung und Schätzung 2009 aufgegeben, andere Menschenrechtsorganisationen schätzten die Hingerichtetenzahl für China im vorigen Jahr auf über 5000 - ein Vielfaches der Zahl im Rest der Welt zusammen.

pat
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