Todesstrafe Libyen verbietet seinen Bürgern Satellitentelefone

Diktator Gaddafi schränkt die Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen in Libyen weiter ein: Besitzern und Nutzern unregistrierter Satellitentelefone droht das Regime mit Todesstrafe - sie werden als Nato-Spione betrachtet.
Libyscher Machthaber Gaddafi: Todesstrafe bei Nutzung von Satellitentelefonen

Libyscher Machthaber Gaddafi: Todesstrafe bei Nutzung von Satellitentelefonen

Foto: MAX ROSSI/ REUTERS

Bengasi - Die libysche Regierung hat ihren Bürgern die Nutzung nicht registrierter Satellitentelefone verboten. Bei unerlaubtem Besitz solcher Geräte drohe wegen Hochverrats die Todesstrafe. Das berichtete die libysche Nachrichtenagentur Jana am Freitag.

Zuvor hatte die Regierung erklärt, dass jeder Nutzer unlizenzierter Satellitentelefone als ein Spion der Nato betrachtet werde. Als im Februar die gewaltsamen Unruhen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen ausbrachen, ließ die Regierung das Mobilfunknetz im Land sperren. Seitdem greifen viele Libyer auf Satellitentelefone zurück.

Derzeit gehen die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Brega weiter. Gaddafis Truppen haben dort offenbar einem Vorstoß der Rebellen standgehalten. Ein Wohngebiet, das etwa 15 Kilometer von dem Ölhafen entfernt ist, war demnach am Freitag entgegen früherer Informationen nicht gänzlich unter Kontrolle der Aufständischen. Das Gebiet sei noch nicht gesichert, räumte Rebellen-Sprecher Mohammed Sawawi ein. "Es sind noch einige Gaddafi-Soldaten dort." Am Donnerstag hatten die Rebellen die Einnahme des Wohngebiets verkündet.

Brega ist seit Monaten umkämpft. Die Aufständischen wollen die Öl-Infrastruktur, zu der neben dem Hafen auch eine Raffinerie zählt, unter ihre Kontrolle bringen, um mit den Einnahmen aus dem Ölexport ihren Kampf gegen Gaddafi leichter zu finanzieren. Während das 750 Kilometer östlich von Tripolis gelegene Brega in der Hand der Gaddafi-Anhänger ist, kontrollieren die Rebellen die Hafenstadt Misurata im Westen. Weitere Fronten haben sich in den vergangenen Monaten aber auch in anderen Landesteilen herausgebildet, etwa bei Sawija ungefähr 50 Kilometer westlich von Tripolis. Seit Tagen versuchen die Rebellen, in die Stadt vorzudringen, kommen aber nicht entscheidend voran.

Russland verschärft Sanktionen gegen Libyen

Die Nato unterstützt seit fast fünf Monaten die Rebellen mit Luftangriffen auf die Gaddafi-Truppen. Zuletzt geriet das Bündnis abermals erheblich in die Kritik, als Berichte über getötete Zivilisten sowie Angriffe auf das libysche Staatsfernsehen die Runde machten. So äußerten sich unter anderem Russland, Indien und Brasilien als Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats besorgt. Am Donnerstag forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, alle Beteiligten zu extremer Vorsicht auf, um weitere zivile Opfer zu vermeiden. Er bemängelte zudem, dass die Bemühungen um eine Lösung durch politische Verhandlungen überhaupt nicht vorankämen.

Russland teilte am Freitag mit, seine Sanktionen gegen Libyen verschärft zu haben. Präsident Dmitrij Medwedew veranlasste demnach die Umsetzung mehrerer Strafmaßnahmen, die der Uno-Sicherheitsrat bereits Mitte März mit der Resolution 1973 für den Libyen-Einsatz beschlossen hatte. Durch die Sanktionen werden Konten von Gaddafi sowie von Mitgliedern seiner Familie und seiner Führungsriege gesperrt. Sie dürfen künftig auch nicht mehr nach Russland reisen. Für libysche Flugzeuge ist der russische Luftraum in Zukunft gesperrt. Warum Moskau die Sanktionen erst jetzt umsetzte, erklärte der Kreml nicht.

lgr/AFP/dpa/dapd/Reuters