Todesstrafe Massenexekution in Iran empört Menschenrechtler

Exiliraner und Menschenrechtler sind schockiert: Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat Teheran eine Massenhinrichtung verkündet. Offiziell wurden die 24 Gefangenen wegen Drogenhandels exekutiert - doch Regimekritiker vermuten einen politischen Hintergrund.


Hamburg - Sie waren bereits fast eine Woche tot, als die Nachricht am Mittwoch - dem Tag der Amtseinführung Präsident Ahmadinedschads - von der iranischen Reformzeitung "Eternad" verbreitet wurde: 24 Gefängnisinsassen sind im Morgengrauen des vergangenen Donnerstags in Karaj, einer Stadt nahe Teheran, gehängt worden. Es ist eine der größten Massenhinrichtungen seit Jahrzehnten und bereits die zweite innerhalb eines Monats. Erst Anfang Juli war bei 20 Delinquenten gleichzeitig die Todesstrafe vollstreckt worden, unter Protest von Menschenrechtsorganisationen und heftiger Kritik aus Brüssel.

Öffentliche Hinrichtung in Iran (Archivbild): Tod am Strang
REUTERS

Öffentliche Hinrichtung in Iran (Archivbild): Tod am Strang

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie sei "besorgt" über die häufige Anwendung der Todesstrafe in Iran und die Massenhinrichtungen der vergangenen Monate. Das Land solle die Todesstrafe "vollständig" abschaffen und Hinrichtungen bis dahin aussetzen. Wie Dieter Karg, stellvertretender Sprecher der Iran-Koordinationsgruppe von Amnesty International, SPIEGEL ONLINE erklärte, seien allein in den zwei Monaten seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads am 12. Juni bereits 96 Menschen hingerichtet worden. "Das sind etwa 30 Prozent aller seit Jahresbeginn gezählten Hinrichtungen", so der Amnesty-Sprecher weiter. 294 Todesurteile seien in Iran 2009 bereits vollstreckt worden. Mit dieser unrühmlichen Statistik belegt das Land am persischen Golf damit weltweit den zweiten Platz hinter China.

Wie es von iranischer Seite heißt, waren die Hingerichteten des Drogenschmuggels für schuldig befunden worden. Allerdings gibt es Zweifel an dieser offiziellen Version. "Ein Großteil der während der ersten Hinrichtungen getöteten Häftlingen waren politische Gefangene, denen der Vorwurf des Drogenhandels nur untergeschoben wurde", sagt Javad Dabiran, Pressesprecherin der Exiliranischen Gruppe Nationaler Widerstand Iran (NWRI). Wie es im Bericht des Verfassungsschutzes heißt, ist die Organisation den 2003 entwaffneten Volksmudschahedin zuzuordnen, möchte aber als demokratische iranische Oppositionsbewegung wahrgenommen werden und zeichnet sich durch Gewaltfreiheit aus. Der NWRI tritt zudem als iranisches Exilparlament auf.

Wie Dabiran glaubt, diene sowohl die Aktion selbst, als auch die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntmachung dazu, die Opposition einzuschüchtern - ebenso wie die derzeitigen Schauprozesse gegen Regimegegner. Auch das Gefängnis Gohardasht, in dem die Gefangenen inhaftiert waren, gelte als Anstalt für politische Gefangen.

Amnesty International lagen zu dem konkreten Fall bislang keine genauen Informationen vor. Der Sprecher ihrer Iran-Koordinationsgruppe Dieter Karg betonte jedoch: "Es sind uns einige Fälle im Iran bekannt, in denen politischen Häftlingen Drogendelikte untergeschoben wurden." Da die Verfahren jedoch zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden, komme die Wahrheit oft nicht ans Tageslicht. Iran habe, so Karg weiter, eine erschreckende Praxis der Todesstrafe, und allein die Anzahl der bekanntgewordenen Hinrichtungen sei alarmierend.

Unterdessen soll ein für Donnerstag angesetzter zweiter Prozess gegen 100 iranische Oppositionelle, das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Irna, verschoben werden. Das Verfahren solle nun am kommenden Samstag eröffnet werden, berichtete Irna unter Berufung auf informierte Kreise.

hoc/AFP/dpa



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