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19. Dezember 2014, 23:15 Uhr

Rückkehr zur Todesstrafe

Pakistan entdeckt den Galgen wieder

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Nur drei Tage nach dem Schulmassaker in Peschawar kehrt Pakistan zur Todesstrafe zurück: Erstmals seit Jahren wurden wieder zwei Männer gehängt. Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit im Umgang mit Terroristen.

Noch vor ein paar Tagen hatten Mohammed Aqeel und Arshad Mehmood nicht geahnt, dass sie dieses Wochenende nicht mehr erleben würden. Sie saßen in der Todeszelle in pakistanischen Gefängnissen, aber die 2008 gewählte Regierung unter Präsident Asif Ali Zardari hatte die Vollstreckung von Todesurteilen ausgesetzt.

Die im Frühjahr 2013 gewählte Regierung von Nawaz Sharif kündigte kurz nach ihrer Wahl an, das Moratorium wieder aufheben und künftig Hinrichtungen vollziehen zu wollen. Aber dass es so schnell gehen würde, war eine Reaktion auf den Talibanangriff auf eine Schule in Peschawar, bei dem insgesamt 141 Menschen, darunter 132 Kinder, getötet wurden.

Die Hinrichtung von Aqeel und Mehmood am Freitagabend in der zentralpakistanischen Stadt Faisalabad erfolgte nur drei Tage nach der schockierenden Tat. Auf Nachfrage erklärte das Büro von Sharif: "Der Premierminister hat der Aufhebung des Moratoriums bezüglich der Todesstrafe in Fällen von Terrorismus zugestimmt." Schon am Tag nach dem Terror von Peschawar hatte Sharif gesagt, Terroristen würden nun wieder gehängt werden.

Die Rückkehr zur Todesstrafe zeigt, dass Pakistan das Terrorproblem nicht in den Griff bekommt. Keine Regierung traut sich, Hassprediger in den Moscheen zu stoppen, die Gläubige zum Kampf gegen "Ungläubige" ermutigen. Investitionen in Bildung dümpeln seit Jahrzehnten auf einem niedrigen Niveau. Mehrere militärische Offensiven haben die Extremisten zwar geschwächt, aber nicht besiegt.

Die Todesstrafe kommt da gerade recht als populistisches Instrument, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass man etwas tut gegen die Militanten. Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Pakistaner für die Todesstrafe ist. Manche Erhebungen ergeben Zustimmungswerte von mehr als 90 Prozent.

400 Gefangene stehen vor Exekution

Insgesamt 15 weitere Verurteilte sollen nun ausgewählt worden sein, die in den kommenden Tagen am Galgen sterben sollen. Für sechs wurden bereits die Vollstreckungsbefehle unterzeichnet. Insgesamt stünden Exekutionen von "rund 400 Inhaftierten" bevor, sagte ein Mitarbeiter des Regierungschefs SPIEGEL ONLINE auf Nachfrage. Mehrere Familien würden "demnächst" darüber informiert, dass sie ihren Angehörigen den letzten Besuch abstatten dürften.

Pakistan verfügt über eine zivile wie über eine militärische Gerichtsbarkeit, die unabhängig voneinander arbeiten. Die Armee ließ bereits im November 2012 einen verurteilten Mörder hinrichten, obwohl zu jenem Zeitpunkt noch das Moratorium galt. Die Generäle argumentierten damals, dass diese Regelung der zivilen Regierung für sie nicht gelte.

Der jetzt hingerichtete Ex-Soldat Aqeel, auch bekannt als "Dr. Usman", war Militärarzt und am Angriff auf das Armeehauptquartier in Rawalpindi im Oktober 2009 beteiligt. Und Mehmood war in einen - gescheiterten - Anschlag auf den früheren Präsidenten General Pervez Musharraf involviert.

Unter den Häftlingen, die mit ihrer Hinrichtung in den kommenden Tagen rechnen müssen, sind Terroristen, aber auch Menschen wie der etwa 24-jährige Shafqat Hussain, der 2004 - damals als 14-Jähriger - einen Siebenjährigen entführt und umgebracht haben soll. Auch sein Vollstreckungsbefehl sei unterschrieben worden, teilt die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve mit. Das Urteil basiere dabei auf einem Geständnis, das der Junge nach neun Tagen Folter abgelegt habe.

Nach Angaben von Amnesty International sitzen rund 8000 Menschen in pakistanischen Todeszellen. Knapp 1000 davon sind wegen Terrordelikten verurteilt. Viele Prozesse verliefen jedoch unfair. Den Angeklagten wurde kein Verteidiger gewährt, in einigen Fällen sollen Geständnisse per Folter erzielt worden sein.

Die Vereinten Nationen forderten Pakistan auf, auf eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen zu verzichten. Dies stoppe Terrorismus nicht und löse möglicherweise einen "Kreislauf der Rache" aus. "Wir drängen die Regierung, den weitverbreiteten Rufen nach Rache nicht nachzugeben", sagte ein Uno-Sprecher. Es gebe zudem "keinerlei Beweis, dass die Verhängung der Todesstrafe irgendeine abschreckende Wirkung bezüglich Terrorismus oder anderer schwerwiegender Straftaten hat".

Dass ein "Rachekreislauf" droht, belegt die Reaktion der pakistanischen Taliban. Sollten weitere Hinrichtungen ausgeführt werden, würde man noch mehr Kinder töten, verbreiteten sie per E-Mail an Reporter. "In Häusern von Armeegenerälen und Politikern wird dann genauso getrauert."

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