Todesurteil Vatikan will Saddam retten - Spekulationen um Hinrichtung im Februar

Die irakische Justiz hat das Verfahren zur Vollstreckung des Todesurteils gegen den früheren Diktator Saddam Hussein eingeleitet. Regierungsvertretern zufolge wird Saddam jedoch nicht vor Februar hingerichtet. Der Vatikan setzt sich derweil für eine Begnadigung ein.


Bagdad - Das Verfahren zur Vollstreckung der Todesstrafe leitete die irakische Justiz heute mit der Veröffentlichung des Todesurteils gegen Saddam Hussein ein. Laut Urteilsbegründung, die das Hohe Gericht auch auf seine Internet-Seite stellte, sollen Saddam Hussein, sein Halbbruder Barsan al-Tikriti und der ehemalige Präsident des Revolutionstribunals, Awad al-Bandar, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet werden. Der Text gab keinen Hinweis darauf, wann und wo die Strafen vollstreckt werden sollen.

In der 17-seitigen Begründung zu den am Dienstag von einem Berufungsgericht bestätigten Todesurteilen hieß es, die Verurteilten hätten gegen irakisches und internationales Recht verstoßen, was nicht ungesühnt bleiben dürfe. Es sei die Pflicht des Staats, seine Autorität gegenüber den Verurteilten durchzusetzen. Mit der Bestätigung der Urteile am 26. Dezember begann nach irakischem Recht eine Frist von 30 Tagen, innerhalb derer die Strafen vollstreckt werden müssen.

Ob diese eingehalten werden wird, scheint fraglich. Regierungsvertretern zufolge wird Saddam womöglich nicht mehr im Januar gehängt. Sein Ministerium werde die Strafe auf keinen Fall innerhalb der kommenden vier Wochen ausführen, sagte ein führender Mitarbeiter des Justizministeriums. Der Gerichtssprecher sagte, es gebe ein Missverständnis über die 30-Tage-Regel und Saddam werde möglicherweise erst im Februar oder später gehängt. Nach Verstreichen der 30 Tage dürfe das Justizministerium entscheiden, wann es die Strafe ausüben will.

Der Anwalt von Saddam Hussein, Chalil al-Dulaimi, forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Washington auszuüben, damit die US-Truppen im Irak Saddam Hussein nicht an den Henker auslieferten. Saddam Hussein sei ein Kriegsgefangener und dürfe nach internationalem Recht nicht an seine Feinde ausgeliefert werden, sagte der Verteidiger.

Der Vatikan kritisierte die Todesstrafe gegen Saddam. Den Ex-Präsidenten hinzurichten bedeute, "ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen aufzuwiegen", sagte der Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Renato Raffaele Martino, der italienischen Tageszeitung "La Repubblica".

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Saddam für Massenmorde verantwortlich sei, sagte der Kardinal weiter. Die katholische Kirche sei aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte, eine Vollstreckung werde nicht zur Befriedung des Landes beitragen und drohe mehr negative Folgen zu haben als positive.

Anschläge in Bagdad

Bei drei Anschlägen in der irakischen Hauptstadt starben heute nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen 20 Menschen; mindestens 60 Menschen wurden verletzt. Zudem kamen bei Anschlägen in Bagdad nach Armeeangaben drei US-Soldaten ums Leben. Ein weiterer US-Soldat starb demnach bei einem Einsatz in der Provinz al-Anbar.

Bei Anschlägen, Feuergefechten und Überfällen durch so genannte Todesschwadrone werden Statistiken der Uno zufolge derzeit täglich im Schnitt mehr als 100 Menschen getötet. Zudem fliehen immer mehr Iraker aus ihren Heimatorten und brauchen Unterstützung. Jüngsten Regierungszahlen zufolge haben sich allein im vergangenen Monat 108.000 Iraker als Flüchtlinge registrieren lassen.

US-Präsident Bush wollte heute mit Vertretern von Regierung und Armee auf seiner Ranch in Crawford im US-Bundesstaat Texas die künftige Irak-Strategie erörtern. Erwartet wurden Verteidigungsminister Robert Gates, Außenministerin Condoleezza Rice, Vizepräsident Dick Cheney, der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und Generalstabschef Peter Pace. Bush will erst nach dem Jahreswechsel die neue Strategie bekanntgeben.

asc/Reuters/AFP



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