Todesurteile gegen Krankenschwestern Libysche Opfer akzeptieren Blutgeld-Regelung

Heikle Phase im libyschen Prozess gegen sechs bulgarische Krankenschwestern: Das Todesurteil sei noch nicht vom Tisch, mahnt Rechtsanwalt Al-Maghrabi. Der Chef der Opfervereinigung und Vater einer HIV-infizierten Tochter diktiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE scharfe Bedingungen.


SPIEGEL ONLINE: Die Welt versteht Libyen nicht mehr. Am Mittwochvormittag hieß es noch, die wegen mehrfachen "Kindesmordes" angeklagten bulgarischen Krankenschwestern und ein mitangeklagter palästinensischer Arzt würden bald aus der bereits sieben Jahre dauernden Haft entlassen werden. Doch nur wenige Stunden später bestätigte das Hohe Gericht das schon früher ergangene Todesurteil…

Abdullah Al-Maghrabi: …die Hoffnung auf Freilassung war völlig unbegründet. Der Tatbestand spricht nach wie vor gegen die Angeklagten, die 460 Kindern vorsätzlich Aidsviren in den Blutkreislauf injiziiert hatten.

Rechtsanwalt Al-Maghrabi vertritt die betroffenen Familien: "Wenn es nach mir ginge, müsste die Todesstrafe vollstreckt werden"
DPA

Rechtsanwalt Al-Maghrabi vertritt die betroffenen Familien: "Wenn es nach mir ginge, müsste die Todesstrafe vollstreckt werden"

SPIEGEL ONLINE: Das steht im Widerspruch zu der offiziellen Mitteilung der "Al Gaddafi-Wohltätigkeitsstiftung", die Angehörigen der betreffenden Kinder hätten mit der Stiftung ausgehandelt, die Klage zurückzuziehen und stattdessen eine Entschädigungssumme zu akzeptieren. "Diese Lösung stellt alle zufrieden", behauptete der Sprecher der Stiftung.

Al Maghrabi: Es hat eine Rahmenabsprache gegeben, dennoch bleibt vieles nach wie vor offen, unterschrieben wurde nichts. Das Urteil des Hohen Gerichts hätte niemanden überraschen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sah denn die Absprache aus?

Al Maghrabi: Die Eltern der Opfer sind bereit, die islamische "Diya" ("Blutgeld")-Regelung zu akzeptieren, womit die Todesstrafe umgangen wird. Auch meine Tochter ist eins der Opfer.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, dass die Todesstrafe trotz höchstrichterlicher Bestätigung keineswegs vollstreckt werden muss?

Al Maghrabi: In Lybien werden Todesurteile dem "Obersten Justizrat" vorgelegt, der entweder zustimmt oder Änderungen einbringt. Das ist die letzte Instanz. Wenn die Prozessparteien sich auf die islamische Blutgeld-Zahlung geeinigt haben, wird der Justizrat das berücksichtigen.

SPIEGEL ONLINE: Der Oberste Justizrat will am 16. Juli seine Entscheidung treffen. Das ist knapp, wie soll es jetzt weitergehen?

Al Maghrabi: Um das "Diya"-Verfahren noch rechtzeitig durchzuführen, muss die andere Seite in diesem Fall eine Reihe von Bedingungen erfüllen: Abgesehen von der noch nicht ausgehandelten Blutgeldsumme fordern wir eine offizielle Entschuldigung und die Verpflichtung, alle durch dieses Verbrechen mit Aids infizierten libyschen Kinder im In- und Ausland zu behandeln, lebenslang mit Medikamenten zu versorgen und ihre Wiedereingliederung in die libysche Gesellschaft - Schulbesuch und gewerbliche Ausbildung – zu finanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Wer soll solch ein Abkommen denn unterschreiben?

Al Maghrabi: Die "Al-Gaddafi-Wohltätigkeits-Stiftung" und unsere "Vereinigung der Angehörigen der Aids-infizierten Kinder". Darunter läuft nichts.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird der letzte Richterspruch Ihrer Meinung nach ausfallen?

Al Maghrabi: Wenn es nicht rasch zu einer verbindlichen schriftlichen Übereinkunft kommt, steht das Todesurteil im Raum. Kommt aber die Blutgeld-Lösung noch zustande, dann könnte der Oberste Justizrat die Todesstrafe in eine Haftstrafe umwandeln.

SPIEGEL ONLINE: Und wie kommen die Angeklagten dann frei?

Al Maghrabi: Da gibt es zum Beispiel die Möglichkeit eines Häftlingsaustausches zwischen Libyen und anderen Staaten, vielleicht ergeben sich aber auch andere Lösungsmodelle, damit alle wieder auf freien Fuß kommen.

SPIEGEL ONLINE: Kann nicht Revolutionsführer Muammar Al Gaddafi intervenieren, um das ganze Schlamassel vernünftig, vor allem aber rasch zu beenden?

Al Maghrabi: Dafür ist Muammar Al Gaddafi nicht zuständig. Er ist weder Staatspräsident, noch Justizminister. Seine Rolle ist allerdings von moralischem Gewicht.

SPIEGEL ONLINE: In der libyschen Presse erschienen plötzlich Fotos, welche eine der bulgarischen Krankenschwestern mit Freunden in spärlicher Bekleidung an einem lybischen Strand zeigen. Wozu dient diese Diffamierungskampagne?

Al Maghrabi: Der Richterspruch lässt sich nicht von solchen Fotos beeinflussen.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Richterspruch wünschen Sie sich persönlich?

Al Maghrabi: Wenn es nach mir ginge, müsste die Todesstrafe vollstreckt werden, zumal ich der Vater eines Opfers bin und Gerechtigkeit will. Doch wichtiger als mein persönlicher Wunsch ist für mich das höhere Interesse unseres Staates. Was der Oberste Justizrat entscheidet, werde ich mittragen.

Das Interview führte Volkhard Windfuhr



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