Konflikt zwischen USA und Iran Im Nahen Osten droht ein neuer Krieg - und die EU kann nur zusehen

Die Lage in Iran droht dramatisch zu eskalieren, und die EU kann nur hilflos zusehen. Das Problem: Brüssel kann Teheran nichts anbieten - und hat auf US-Präsident Trump keinen nennenswerten Einfluss.
Die europäische Fahne vor der EU-Kommission (Archivbild)

Die europäische Fahne vor der EU-Kommission (Archivbild)

Foto: Yves Herman/REUTERS

Es kommt einer Kriegserklärung gleich: Das US-Militär hat Qasem Soleimani, den Chef der Quds-Brigaden und zweitmächtigsten Mann Irans, auf irakischem Boden mit einem Luftangriff getötet. Der Region droht damit eine dramatische Eskalation der Gewalt - und die EU kann kaum mehr tun, als hilflos zuzusehen.

Den Ton setzte Charles Michel, der sich als erster führender EU-Vertreter äußerte. Der "Kreislauf von Gewalt, Provokation und Vergeltung" im Irak müsse durchbrochen werden, erklärte der EU-Ratspräsident in einem am Freitagmittag verbreiteten Statement. Irak bleibe ein "sehr zerbrechliches Land", der Region drohe nun ein "allgemeines Aufflammen der Gewalt".

Video: Die Szenerie in Bagdad nach dem Angriff auf Soleimani

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Interessanter war, was in Michels Statement nicht stand: Der Ratspräsident versuchte erst gar nicht zu erklären, was die EU konkret unternehmen könnte, um einen neuen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell war zunächst überhaupt nichts über das Drama im Irak zu hören. Erst am Freitagabend rief der Spanier alle Beteiligten zur "maximalen Zurückhaltung" auf.

Dass die EU im Ungefähren bleibt, ist womöglich nur konsequent - denn sie hat in der Region nicht mehr viel zu melden, seit der Iran-Atomdeal de facto gestorben ist. "Die EU hat es leider weder geschafft, das Atomabkommen nach der Kündigung durch die USA aufzufangen, noch konnte sie sich als Vermittlerin im Irak positionieren", sagt die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann.

"Schwer vorstellbar, dass es jetzt keinen Stellvertreterkrieg im Iran gibt"

Ein EU-Diplomat formuliert es deutlicher: "Die Amerikaner hören eh nicht auf uns." Und die EU habe Iran praktisch nichts mehr anzubieten, seitdem klar geworden ist, dass europäische Unternehmen nicht mitmachen wollen bei dem Versuch, die neuen US-Sanktionen gegen Iran zu ignorieren. Damit ist die Grundlage für das Atomabkommen - die Aufhebung der Sanktionen für iranisches Wohlverhalten - weggefallen.

"Die aktuelle Spirale der Eskalation hat mit der Kündigung des Atomabkommens durch die USA begonnen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. Den zweiten Fehler habe US-Präsident Donald Trump mit dem Befehl zur Tötung Soleimanis begangen. Dies sei eine "unverhältnismäßige" Reaktion auf Irans jüngste Angriffe gewesen. "Der schlimmste Fall wäre jetzt eine kriegerische Auseinandersetzung", so Köster.

Doch genau dazu - das befürchten viele in Brüssel - könnte es jetzt kommen. "Es ist schwer vorstellbar, dass es keinen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran auf irakischem Boden geben wird", sagt Neumann. "Es besteht gerade akut die Gefahr, dass Irak zu einem zweiten Syrien wird." Auch andere Länder der Region könnten in den Konflikt hineingezogen werden. "Das Eskalationspotenzial ist enorm", sagt Neumann. "Die Quds-Brigaden sind überall im Nahen Osten präsent."

"Notfalls muss die EU mit neuen Sanktionen drohen"

Der CDU-Sicherheitspolitiker Michael Gahler befürchtet, dass es im Extremfall sogar zu US-Angriffen auf Iran selbst kommen könnte. "Iran wird in irgendeiner Form auf die Tötung Soleimanis reagieren", so Gahler. "Sollte beispielsweise ein ranghoher US-Vertreter getötet werden, weiß ich nicht, wo das enden würde. Präsident Trump käme womöglich sogar auf die Idee, Teheran bombardieren zu lassen."

Die Mittel der EU, derartige Szenarien zu verhindern, sind indes überschaubar. Eine Initiative des Außenbeauftragten Borrell - sollte es sie denn geben - "hätte viel größere Durchschlagskraft, wenn sich ihr alle EU-Staaten anschlössen", meint Grünen-Politikerin Neumann. SPD-Mann Köster fordert, dass die EU den Druck auf Iran erhöht, "seine destabilisierende Politik in der Region zu beenden". Notfalls müsse die EU auch mit neuen Sanktionen drohen - "falls Teheran die Ankündigung von Racheaktionen wahrmacht".

Sicher, damit würde die EU den endgültigen Tod des Atomabkommens riskieren. "Aber es ist ein grundlegendes Problem, dass Iran nach wie vor offen zur Vernichtung Israels aufruft", sagt Köster. "Davor kann die EU nicht die Augen verschließen."