Blairs Rolle im Irakkrieg Vertrauensunselig

Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.
Tony Blair

Tony Blair

Foto: STEFAN ROUSSEAU/ AFP

Tony Blair wirkt sichtlich angefasst an diesem Nachmittag in London. Das Gesicht ist eingefallen, die Stimme zittert. Blair ist den Tränen nahe, als er einmal mehr in die Defensive geht. Ja, es habe vor dem Irakkrieg falsche Informationen der Geheimdienste gegeben. Ja, die Folgen des Einsatzes seien blutiger gewesen, als er es sich jemals habe vorstellen können. Für all das fühle er mehr "Trauer und Bedauern", als man es sich vorstellen könne, sagt Blair. Aber: "Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein."

Der frühere britische Premier hält einen Schutzschild aufrecht - so, wie er es in den vergangenen Jahren immer getan hat. Jetzt braucht er ihn umso mehr. 13 Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs ist vieles, das vermutet und spekuliert worden war, nun offiziell aufgearbeitete Gewissheit.

Zur Erinnerung: Gemeinsam mit den Amerikanern hatten die Briten den Irak 2003 angegriffen - obwohl es dafür kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates gab. Beide Regierungen beriefen sich auf Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des damalige Diktators Saddam Hussein, die jedoch nie gefunden wurden.

46.000 Soldaten schickte die britische Regierung in den Irak zum Einsatz, 179 starben. Auf Seiten der Iraker kamen Hunderttausende Menschen ums Leben - im Krieg und in den von Gewalt, Terror und Unruhen geprägten Jahren danach. Heute ist Blair, einstiger Star der Labour-Partei, eine der unbeliebtesten Personen des Landes.

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Öffentlichkeit getäuscht?

Drei Stunden vor Blairs Auftritt steht John Chilcot im Queen Elizabeth II Centre, ein grauer Achtzigerjahre-Bau mitten in London, nur einen Steinwurf vom Parlament entfernt. Nicht weniger als sieben Jahre hat Chilcot mit der nach ihm benannten Kommission die britische Rolle vor und während des Irakkriegs untersucht. Hat Blair US-Präsident George W. Bush geheime Versprechungen gemacht? Hat er die Öffentlichkeit getäuscht? Chilcot soll nun die Ergebnisse präsentieren.

Die Emotionen sind auch nach all den Jahren noch nicht abgekühlt. Draußen, vor dem Gebäude, stehen Demonstranten. Sie haben Schilder dabei, die schon 2003 zu sehen waren, als Hunderttausende gegen den Krieg demonstrierten. "Bliar" steht darauf, ein Wortgebilde aus "Blair" und "Liar" - Lügner.

Das Wort Lügen nimmt Chilcot drinnen nicht in den Mund. In seiner Stellungnahme wird er trotzdem deutlich:

  • Der Einmarsch in den Irak sei "nicht das letzte Mittel gewesen", sagt er. Die britische Regierung habe nicht "alle friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Iraks ausgeschöpft.
  • Geheimdienstinformationen seien mit einer Sicherheit präsentiert worden, "die nicht gerechtfertigt" war. Die Erkenntnisse waren demnach "mangelhaft". Die Kommission greift die Führung der Dienste direkt an. Sie hätten Blair darauf hinweisen müssen, dass die Angaben über vermeintliche Nuklearwaffen nicht "zweifelsfrei belegt" seien.
  • Der Entscheidungsprozess vor dem Krieg sei unbefriedigend gewesen, konstatiert Chilcot. Die britische Regierung habe die Autorität des Uno-Sicherheitsrates untergraben.
  • Chilcot kritisiert außerdem, dass die Planung für die Zeit nach dem Krieg "völlig unzureichend" gewesen sei. "Trotz ausdrücklicher Warnungen wurden die Folgen der Invasion unterschätzt", heißt es in dem Bericht.

2009 setzte Blairs Nachfolger Gordon Brown die Chilcot-Kommission ein. Sie sollte aufklären, was damals wirklich zu den umstrittenen Entscheidungen geführt hat, wer Verantwortung trägt in Politik, Militär und Geheimdiensten. Sie befragten über 150 Zeugen, werteten Tausende Regierungsdokumente aus. Herausgekommen ist nun ein umfassender Bericht über zwölf Bände und 2,5 Millionen Wörter.

"Mein Sohn ist umsonst gestorben"

Blair sagt, der Bericht mache deutlich, dass es "keine Lügen" gab. "Parlament und Kabinett wurden nicht in die Irre geführt, es gab keine geheime Kriegsabsprache." Doch so einfach ist das wohl nicht. So bringt die Auswertung für Blair unangenehme Details zutage. So wird deutlich, wie widerspruchslos Blair den Amerikanern gefolgt ist.

Offenbar ist tatsächlich Blairs berühmter Satz gefallen: "Ich werde an deiner Seite sein, egal was kommt." Der Premier schrieb diese Zeilen im Juli 2002 an Bush - bereits acht Monate vor der Invasion. Blair, heißt es in dem Bericht, habe sein Land in eine diplomatische Lage geführt, aus der es kaum ein Zurück mehr gab.

Nach der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts könnte es für Blair nun noch unangenehmer werden, als es ohnehin schon ist. Ihm drohen möglicherweise juristische Konsequenzen, auch wenn die Kommission nicht festgehalten hat, ob der Irak-Einsatz juristisch zu ahnden ist. Die Demonstranten in Londons Zentrum, darunter auch Politiker schmettern jedenfalls unaufhaltsam einen Slogan: "Tony Blair - Kriegsverbrecher."

Ähnlich hatten sich auch schon andere geäußert. Alex Salmond, einst Regierungschef in Edinburgh, zog bereits in Betracht, dass Blair vor ein schottisches Gericht gestellt werden könnte. Jeremy Corbyn, selbst in Bedrängnis geratener Labour-Chef, äußerte sich am Mittwoch zwar erwartungsgemäß zurückhaltend. Doch auch er hatte in der Vergangenheit laut über eine mögliche Anklage Blairs wegen Kriegsverbrechen nachgedacht.

Wahrscheinlicher ist aber, dass Blair Privatklagen in Großbritannien bevorstehen. Einige Familien gefallener Soldaten haben Anwälte beauftragt. Ausgang ungewiss. Der britische "Guardian" zitiert den Vater eines jungen Mannes, der 2007 im Irak getötet wurde: "Es war ein illegaler Krieg", sagt er. "Mein Sohn ist umsonst gestorben."


Zusammengefasst: Wer trägt die Verantwortung für die britische Beteiligung am umstrittenen Irakkrieg 2003? Das hat eine Untersuchungskommission aufgearbeitet und dabei schonungslos aufgezeigt, wie die Regierung von Tony Blair fragwürdige Entscheidungen auf Basis mangelhafter Informationen getroffen hat. Einige Politiker fordern, Blair wegen Kriegsverbrechen anzuklagen; wahrscheinlicher sind aber Privatklagen von Hinterbliebenen gefallener Soldaten.

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Briten und Irakkrieg: Chronologie einer verheerenden Invasion

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