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23. Juli 2019, 00:05 Uhr

Tony Blair zum Brexit

"Die Menschen wollen nur noch, dass der Albtraum aufhört"

Von , London

Boris Johnson wird in Windeseile seine Brexit-Versprechen brechen, da ist sich Ex-Premier Tony Blair sicher. Eine neue Volksabstimmung - und damit eine spektakuläre politische Kehrtwende - sei möglich.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hält es für ausgeschlossen, dass sein mutmaßlicher Nachfolger Boris Johnson einen vertragslosen Bruch mit der EU riskieren wird. "Ohne Rückendeckung des Parlaments oder des britischen Volkes wird er das nicht wagen", sagte der Labour-Politiker Blair in einem Gespräch mit dem SPIEGEL und mehreren europäischen Medien. Und da eine Mehrheit der Abgeordneten und eine Mehrheit der Briten das sogenannte No-Deal-Szenario ablehnten, werde Johnson schon sehr bald nach seiner Amtsübernahme gezwungen sein zurückzurudern.

Die konservative Partei wird am Dienstagmittag bekannt geben, ob Johnson oder der amtierende Außenminister Jeremy Hunt künftig die Parteiführung übernehmen. Der Gewinner wird tags darauf praktisch automatisch auch die Nachfolge von Theresa May als Premierminister antreten. Johnson lag in allen Umfragen zuletzt nahezu uneinholbar vorn.

Blair, der bis 2007 zehn Jahre lang in 10 Downing Street residierte, ist sich sicher, dass Johnson schon sehr bald mindestens eines seiner zentralen Versprechen brechen wird, die er mit Blick auf den Brexit gegeben hat. Dass es dem neuen britischen Regierungschef gelingen werde, ein völlig neues Austrittsabkommen mit Brüssel zu verhandeln, sei unter den obwaltenden Umständen auszuschließen, denn Johnson habe "sich selbst in die Ecke manövriert". Das gelte vor allem für den sogenannten irischen Backstop.

Mit dem Begriff wird eine Notfalllösung bezeichnet, die nach dem Brexit Warenkontrollen - und damit wieder aufflammende Unruhen - an der nordirisch-irischen Grenze ausschließen soll. Das Vereinigte Königreich würde demnach so lange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis ein gemeinsamer Freihandelsvertrag in Kraft treten kann. Nordirland müsste sich zudem noch über Jahre an Bestimmungen des EU-Binnenmarktes halten. Die Regelung wird von den glühenden EU-Feinden in der konservativen Partei rundheraus abgelehnt, was letztlich auch zum Sturz von Theresa May führte.

Zur Überraschung vieler Experten hatte Johnson zuletzt mehrfach versprochen, den Backstop aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu "tilgen". Auf Brüsseler Seite heißt es, damit gebe es praktisch keinen Spielraum mehr für neue Verhandlungen. Alternativ will Johnson sein Land - "komme, was wolle" - bis zum 31.Oktober ohne jedes Abkommen aus der EU führen.

"Johnson ist kein Dummkopf"

Genau daran hat der 66-jährige Blair seine Zweifel. "Das Risiko ist viel zu hoch", sagte er dem SPIEGEL. Johnson würde damit nicht nur sein neues Amt aufs Spiel setzen, "sondern das gesamte Vereinigte Königreich", von dem sich in der Folge Schotten und Nordiren lossagen könnten. "Johnson ist kein Dummkopf, er wird sich der Realität stellen müssen."

Allerdings räumte Blair auch ein, dass es nahezu unmöglich sei, den janusköpfigen Polit-Entertainer Johnson auf irgendetwas festzulegen: "Viele sagen, keine Angst, er ändert seine Haltung sehr leicht - aber das spricht nicht wirklich für ihn, oder?"

Wenn aber weder ein neues noch gar kein Abkommen umsetzbar seien, blieben Johnson nur noch zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum. Mit Blick auf den desolaten Zustand der Labour-Partei seien Neuwahlen zwar womöglich "verführerisch", so Blair. Da am rechten Rand aber gleichzeitig die Brexit-Partei des EU-Hassers Nigel Farage lauere, wären erneute vorgezogene Wahlen mitten in einer vollkommen unübersichtlichen politischen Lage auch für die Konservativen ein hochriskantes Spiel.

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Aus Blairs Sicht spricht daher vieles für ein weiteres Brexit-Referendum - auch wenn Johnson das bereits mehrfach ausgeschlossen hat. Sollte es so kommen, wäre eine Rücknahme der 2016 getroffenen Brexit-Entscheidung gut möglich: "Die Menschen in Großbritannien wollen einfach nur noch, dass dieser Albtraum aufhört", sagte Blair.

Sollten sich die Briten allerdings auch in einer zweiten Volksabstimmung für den Brexit, und womöglich gar für ein No-Deal-Szenario entscheiden, "dann wird man das akzeptieren müssen".

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