Tony Blair zum Brexit "Die Menschen wollen nur noch, dass der Albtraum aufhört"

Boris Johnson wird in Windeseile seine Brexit-Versprechen brechen, da ist sich Ex-Premier Tony Blair sicher. Eine neue Volksabstimmung - und damit eine spektakuläre politische Kehrtwende - sei möglich.

Tony Blair: "Johnson ist kein Dummkopf"
Tolga Akmen / AFP

Tony Blair: "Johnson ist kein Dummkopf"

Von , London


Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hält es für ausgeschlossen, dass sein mutmaßlicher Nachfolger Boris Johnson einen vertragslosen Bruch mit der EU riskieren wird. "Ohne Rückendeckung des Parlaments oder des britischen Volkes wird er das nicht wagen", sagte der Labour-Politiker Blair in einem Gespräch mit dem SPIEGEL und mehreren europäischen Medien. Und da eine Mehrheit der Abgeordneten und eine Mehrheit der Briten das sogenannte No-Deal-Szenario ablehnten, werde Johnson schon sehr bald nach seiner Amtsübernahme gezwungen sein zurückzurudern.

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Heft 30/2019
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Die konservative Partei wird am Dienstagmittag bekannt geben, ob Johnson oder der amtierende Außenminister Jeremy Hunt künftig die Parteiführung übernehmen. Der Gewinner wird tags darauf praktisch automatisch auch die Nachfolge von Theresa May als Premierminister antreten. Johnson lag in allen Umfragen zuletzt nahezu uneinholbar vorn.

Blair, der bis 2007 zehn Jahre lang in 10 Downing Street residierte, ist sich sicher, dass Johnson schon sehr bald mindestens eines seiner zentralen Versprechen brechen wird, die er mit Blick auf den Brexit gegeben hat. Dass es dem neuen britischen Regierungschef gelingen werde, ein völlig neues Austrittsabkommen mit Brüssel zu verhandeln, sei unter den obwaltenden Umständen auszuschließen, denn Johnson habe "sich selbst in die Ecke manövriert". Das gelte vor allem für den sogenannten irischen Backstop.

Mit dem Begriff wird eine Notfalllösung bezeichnet, die nach dem Brexit Warenkontrollen - und damit wieder aufflammende Unruhen - an der nordirisch-irischen Grenze ausschließen soll. Das Vereinigte Königreich würde demnach so lange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis ein gemeinsamer Freihandelsvertrag in Kraft treten kann. Nordirland müsste sich zudem noch über Jahre an Bestimmungen des EU-Binnenmarktes halten. Die Regelung wird von den glühenden EU-Feinden in der konservativen Partei rundheraus abgelehnt, was letztlich auch zum Sturz von Theresa May führte.

Zur Überraschung vieler Experten hatte Johnson zuletzt mehrfach versprochen, den Backstop aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu "tilgen". Auf Brüsseler Seite heißt es, damit gebe es praktisch keinen Spielraum mehr für neue Verhandlungen. Alternativ will Johnson sein Land - "komme, was wolle" - bis zum 31.Oktober ohne jedes Abkommen aus der EU führen.

"Johnson ist kein Dummkopf"

Genau daran hat der 66-jährige Blair seine Zweifel. "Das Risiko ist viel zu hoch", sagte er dem SPIEGEL. Johnson würde damit nicht nur sein neues Amt aufs Spiel setzen, "sondern das gesamte Vereinigte Königreich", von dem sich in der Folge Schotten und Nordiren lossagen könnten. "Johnson ist kein Dummkopf, er wird sich der Realität stellen müssen."

Allerdings räumte Blair auch ein, dass es nahezu unmöglich sei, den janusköpfigen Polit-Entertainer Johnson auf irgendetwas festzulegen: "Viele sagen, keine Angst, er ändert seine Haltung sehr leicht - aber das spricht nicht wirklich für ihn, oder?"

Wenn aber weder ein neues noch gar kein Abkommen umsetzbar seien, blieben Johnson nur noch zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum. Mit Blick auf den desolaten Zustand der Labour-Partei seien Neuwahlen zwar womöglich "verführerisch", so Blair. Da am rechten Rand aber gleichzeitig die Brexit-Partei des EU-Hassers Nigel Farage lauere, wären erneute vorgezogene Wahlen mitten in einer vollkommen unübersichtlichen politischen Lage auch für die Konservativen ein hochriskantes Spiel.

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Aus Blairs Sicht spricht daher vieles für ein weiteres Brexit-Referendum - auch wenn Johnson das bereits mehrfach ausgeschlossen hat. Sollte es so kommen, wäre eine Rücknahme der 2016 getroffenen Brexit-Entscheidung gut möglich: "Die Menschen in Großbritannien wollen einfach nur noch, dass dieser Albtraum aufhört", sagte Blair.

Sollten sich die Briten allerdings auch in einer zweiten Volksabstimmung für den Brexit, und womöglich gar für ein No-Deal-Szenario entscheiden, "dann wird man das akzeptieren müssen".

insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
brux 23.07.2019
1. Tony
Tony Blair hat nachweislich nie eine pro-europäische Rede in seinem Heimatland gehalten. Alle seine pro-europäischen Reden waren vor einem nicht-britischen Publikum. Der Mann ist ein ganz grosser Heuchler.
zack34 23.07.2019
2. Oh nein... bitte, geht, bitte!
Wenn die nach dem ganzen Theater noch mit ihrer Farrage-Pose in der EU bleiben, und dabei weiterhin ihren Sonderrabatt auf die Mitgliedsbeiträge behalten.... wandere ich aus.
surfaxel 23.07.2019
3. Die ganze Realitätsverweigerung ...
der Linken wird hier offenbar. Johnson wird Premierminister , Trump bleibt Präsident, Macron ist nur ein Franzose, Brüssel interessiert niemanden außer Merkel und ihre Klone, CO2 ist nicht das Problem und die deutsche Diplomatie tut gut daran, es zu sehen. Falsche Annahmen führen zu falschen Ergebnissen und das kann bitter enden....
capote 23.07.2019
4. Albtraum
Der Albtraum ist die Mitgliedschaft in der EU, nur noch raus da, egal wie. So würde ich als Brite stimmen, den Scherbenhaufen kann man dann anschliessend zusammenkehren. Wenn mit der EU-Gemeinschaft nicht vernünftig zu reden ist, lässt man es eben und tritt ohne Abkommen aus. Es wird auf dem Kontinent weiter Gordons Dry Gin und Minis British Leyland zu kaufen geben. Nur endlich ein ENDE der Blödeleien !
Newspeak 23.07.2019
5. ....
"Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hält es für ausgeschlossen, dass sein mutmaßlicher Nachfolger Boris Johnson einen vertragslosen Bruch mit der EU riskieren wird." Auch Blair versteht es nicht. Es wird immer so getan, als müssten die Briten, Johnson oder sonst jemand, etwas aktiv tun, um den No Deal Brexit zu bekommen. Dem ist aber nicht so. No Deal ist der default, der Standardzustand, auf den am Ende alles passiv zurückfällt. Und was tun die Briten denn? May hat in kürzester Zeit Abstimmung um Abstimmung abgehalten, aber seit der Verlängerung wird nichts getan. Es gibt keine neuen Gespräche, es gibt keine neuen Ideen, das Parlament schweigt, man wählt in erschreckender Langsamkeit einen Nachfolger für May...man verschwendet bloss Zeit. Ende Oktober wird dann wieder Panik ausbrechen, aber diesmal sollte die EU sich einer weiteren Verlängerung verweigern. Es bringt einfach nichts. Es schadet nur.
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