Antiterroreinsatz der Bundeswehr SPD gibt Widerstand im Streit über "Tornado"-Mission auf

Im Koalitionsstreit über die Fortsetzung der "Tornado"-Mission in Jordanien zeichnet sich ein Kompromiss ab. SPD-Fraktionschef Mützenich, der schärfste Gegner eines neuen Mandats, gibt sein Veto auf.

Umstrittene Jordanien-Mission: Deutsche Soldaten auf der Airbase in Al-Asrak
Michael Kappeler/ DPA

Umstrittene Jordanien-Mission: Deutsche Soldaten auf der Airbase in Al-Asrak

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Die Bundestagsabgeordneten der SPD haben einiges zu besprechen, wenn sie an diesem Donnerstag zur Klausurtagung im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Die Landtagswahlen, die anstehende Halbzeitbilanz der Großen Koalition, die langwierige Kandidatenkür für den SPD-Vorsitz. Alle Augen richten sich auf Rolf Mützenich, der die Fraktion bislang kommissarisch führt und Ende September für den Vorsitz kandidiert.

Mützenich hatte Ende Juli angekündigt, der Fraktion innerhalb der Koalition eine eigenständigere Rolle geben zu wollen. Doch schon bei der ersten Bewährungsprobe zeichnet sich jetzt einer der üblichen GroKo-Kompromisse ab, über die in den eigenen Reihen so gern gemurrt wird. Ausgerechnet in Mützenichs Fachgebiet, der Außenpolitik, muss der 60-Jährige von einer früheren Festlegung abrücken.

Es geht um die Frage, ob der Bundeswehreinsatz in der Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" über den Oktober hinaus verlängert wird. Mützenich hatte dem vor zwei Wochen eine klare Absage erteilt. Unmittelbar vor der Fraktionsklausur aber mildert Mützenich seine Position nun deutlich ab. "Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. Deshalb müsse sich die Bundesregierung nun auf "ein Anschlussmandat zum Abzug" einigen, fordert der Fraktionschef.

Im Klartext: Die "Tornado"-Jets kehren nicht zum 31. Oktober nach Deutschland zurück, sondern bleiben mindestens noch einige Monate in Jordanien. Von seiner wichtigsten Forderung eines Abzugs Ende Oktober rückt Mützenich damit ab.

Auch beim zweiten Teil des Mandats über eine Trainingsmission für die irakische Armee und die Kurden im Nordirak deutet sich eine Lösung an. Demnach sei die SPD nie davon ausgegangen, dass die Ausbildungsprojekte der Bundeswehr in Erbil und Bagdad Ende Oktober 2019 auslaufen sollten. Folglich scheint für ihn eine Zustimmung der SPD durchaus möglich.

Das Mandat ist in der SPD nicht beliebt

Was den bisherigen Gegner der Mission zur Neubewertung geführt hat, sagt er nicht. Stattdessen macht er Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen für die verzwickte Lage verantwortlich. "Wir haben uns bis vor Kurzem nicht vorstellen können, dass die damalige Verteidigungsministerin 2018 im Bundestag den Abzug der 'Tornados' und des Tankflugzeugs verspricht, dann aber mit den Partnern offenkundig nur halbherzig über das im Mandat festgesetzte Ende des 'Tornado'-Einsatzes und einen Ersatz verhandelt hat", sagt Mützenich.

Rolf Mützenich
Wolfgang Kumm/ DPA

Rolf Mützenich

Da ist durchaus etwas dran. Von der Leyen hatte bei der Diskussion um die Verlängerung des Mandats tatsächlich versprochen, die Bundeswehr müsse sich nur noch ein Jahr in der Region engagieren. Bis dahin, so von der Leyen, wolle sie Partnernationen finden, die die deutschen Aufgaben übernehmen. Die Worte der neuen EU-Kommissionschefin waren unmissverständlich: "Wir machen das noch ein ganzes Jahr, aber dann erwarten wir, dass jemand anderes uns auslöst, dann melden wir uns von diesem Einsatz ab."

Schon damals hatte von der Leyen diese Zusicherung auf Druck Mützenichs gemacht. Das Mandat ist in der SPD nicht beliebt, bei der letzten Verlängerung stimmten eine Reihe von Genossen dagegen - oder erschienen erst gar nicht zur Abstimmung.

Es gibt aber unter den Sozialdemokraten auch Stimmen, die einen Abzug für unverantwortlich halten - allen voran Außenminister Heiko Maas. Er nannte den Einsatz der Überwachungsflieger im April "unabdingbar" und sprach sich auch auf der Botschafterkonferenz vor einer Woche für eine Verlängerung aus. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, und der Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu werben für einen Kompromiss.

Die Regierung müsse sich jetzt "über Ausgestaltung und Dauer" verständigen

Mützenich hat offenbar eingesehen, dass er mit seiner harten Haltung nicht nur seinen eigenen Außenminister desavouieren, sondern auch die Koalition in eine Krise stürzen würde. Denn die Unionsfraktion steht uneingeschränkt hinter dem "Tornado"-Einsatz und erwartet, dass sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als frisch ernannte Verteidigungsministerin durchsetzt.

Kramp-Karrenbauer und Maas verhandeln derzeit darüber, wie sie das neue Mandat so ausgestalten können, dass es für keine Seite einen zu großen Gesichtsverlust bedeutet. Das heißt aus Mützenichs Sicht, dass es höchstens ein paar Monate Aufschub geben kann. Die Regierung müsse sich jetzt "über Ausgestaltung und Dauer" verständigen, sagte der Fraktionschef.

Die Verteidigungsministerin steht also vor demselben Problem wie ihre Vorgängerin: Sie muss dringend eine andere Nation finden, die in der Lage ist, die deutschen Aufklärungs-"Tornados" zu ersetzen.

Am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung der SPD-Fraktionsklausur, dann ist Außenminister Maas von seiner Afrika-Reise zurück. Bislang sieht es nicht so aus, dass Maas dann schon von Fortschritten in den Verhandlungen berichten kann.

insgesamt 71 Beiträge
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hausfeen 05.09.2019
1. So! Und da nützt auch ein neuer Vorsitz nichts, wer immer das auch ...
... auch werden mag, wenn die SPD dann doch macht, was Union und Seeheimer ausklünglen.
WilhelmMeister 05.09.2019
2. Weiter so
Die SPD muß dringend in der 'Gro'Ko bleiben, sonst hätte sie ja gar keine Möglichkeiten mehr, irgendwelche Positionen zu räumen, sondern müßte zu ihren Positionen stehen.
vothka 05.09.2019
3.
Wenn es kein andere machen würde kann man davon ausgehen dass die Mission entweder keinen Sinn hat oder außer den cleveren deutschen keiner den Sinn sieht. In beiden Fällen kann man es auch einfach lassen.
schulz.dennis.84 05.09.2019
4. Reiner Machterhaltungswille!
Die SPD hat schon einiges aufgegeben. Da sind Dienstwägen, Kostenpauschale, Sektempfänge, Freiflüge, Reisekostenerstattung, ein bezahltes Büro und extrem gute Diäten und eine noch bessere Altersversorgung viel wichtiger als politische Überzeugungen. Die werden noch viel mehr dafür aufgeben!
BoMbY 05.09.2019
5. Ahh, da sind sie wieder.
Die Bauchschmerzen.
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