Toronto Tausende protestieren gegen G-20-Gipfel

Kurz vor Beginn der G-20-Konferenz in Toronto haben Tausende Globalisierungsgegner, Gewerkschafter und Umweltschützer gegen den Doppelgipfel protestiert. Die mit Sondervollmachten ausgestattete Polizei nahm Dutzende Menschen vorübergehend fest.

REUTERS

Toronto - Die kanadische Wirtschaftsmetropole zeigt sich gerüstet: Aus Angst vor Protesten und Krawallen haben die Organisatoren des G-20-Gipfels rund um die Tagungsstätte in der Innenstadt Torontos einen drei Meter hohen Zaun gezogen. Wie eine Festung ist die Stadt gesichert, Stahl und Beton sollen verhindern, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihren Verhandlungen gestört werden.

Ein massives Polizeiaufgebot soll das Konferenzzentrum schützen. Besitzer von Geschäften und Restaurants vernagelten ihre Schaufenster und Fassaden vorsorglich mit Holzplatten. Tatsächlich zogen bereits am Freitag Tausende Demonstranten durch die Straßen, es gelang ihnen jedoch nicht, in die Sicherheitszone im Zentrum der Stadt vorzudringen.

Am Rande des Protestmarschs kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als eine kleine Gruppe aus dem Demonstrationszug ausscherte und sich dem einige Häuserblocks entfernten Sicherheitszaun zu nähern versuchte. Einzelne Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen. Zudem zündeten sie zwei Polizeiautos an. Zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch.

Das Spektrum der verschiedenen Aktionsgruppen ist groß: An den Protesten beteiligen sich neben Globalisierungsgegnern auch Umweltschützer, Hilfsorganisationen, Gewerkschafter und Frauengruppen. "Widersetzt euch dem Krieg gegen die Armen, lasst die Reichen bezahlen", lautete ein Slogan.

Festnahmen leicht gemacht

Die Polizei ist mit Sondervollmachten ausgestattet, die es ihnen erlauben, Demonstranten am Zaun um das Tagungszentrum festzunehmen. Demnach kann jeder, der sich mehr als fünf Meter nähert und sich einer Personenkontrolle oder Durchsuchung widersetzt, festgenommen werden. Um mögliche Regelverletzer vorübergehend unterbringen zu können, wurde ein altes Filmstudio zum Gefängnis für Demonstranten umgebaut.

Aktionsgruppen übten scharfe Kritik an der Maßnahme. Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er verwies lediglich darauf, dass die Sonderrechte für die Polizei von der Provinz Ontario erlassen worden seien.

Insgesamt 19.000 Polizisten sind für die beiden Gipfel der G8 und G20 mobilisiert. Der Sicherheitseinsatz kostet 930 Millionen Kanada-Dollar, umgerechnet 729 Millionen Euro.

Ein Polizeisprecher sagte, man hoffe, dass der Dauerregen die Proteste eindämmen werde. Man sei dennoch gewappnet für mögliche von Splittergruppen provozierte gewalttätige Auseinandersetzungen.

Laut Einschätzungen von Veranstaltern und Polizei hält sich der Protest bisher allerdings im Rahmen und ist nicht zu vergleichen mit den Demonstrationen auf vorangegangenen Gipfeln. Bis zum großen Aufmarsch der Gewerkschaftsgruppen am Samstag verzeichneten die Behörden 32 Festnahmen.

Sicherheitsprobleme, Armut, Bankenabgaben auf der Agenda

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen sowie Russlands (G8) setzten am Samstagmorgen (Ortszeit) im kanadischen Huntsville ihre Beratungen fort. Auf der Tagesordnung: die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans sowie die Lage in Afghanistan und Pakistan.

Auch die wachsende Armut ist Thema. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wollen die G-8-Nationen die Kinder- und Müttersterblichkeit bekämpfen. Dafür stellten sie am Freitag rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland will sich laut Angaben aus Delegationskreisen in den kommenden fünf Jahren mit 400 Millionen Euro an der so genannten Muskoka-Initiative beteiligen.

Am Nachmittag (Ortszeit) werden die Staatenlenker der USA, Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und Kanadas sowie die politischen Spitzen der EU in die gut 220 Kilometer entfernte Finanz-Metropole Toronto weiterreisen. Dort startet der zweitägige Weltwirtschaftsgipfel der 20 mächtigsten Volkswirtschaften.

Bei einem Arbeits-Abendessen werden erste Gespräche über Haushaltskonsolidierung, Finanzreformen, die Reformen der internationalen Finanzinstitutionen, Handel und Protektionismus geführt. Dabei würden auch die von der EU geforderten Bankenabgaben beziehungsweise Finanzsteuern angesprochen, hieß es.

Eine Bankenabgabe wird unter anderem von Deutschland, Frankreich und den USA befürwortet. G-8-Länder wie Kanada und Russland, deren Bankensektoren die Finanzkrise vergleichsweise gut überstanden, wollen ihre Finanzunternehmen aber nicht mit neuen Abgaben belasten. Befürworter der Abgabe werben mit dem Argument, dass der Bankensektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden müsse.

ala/dpa/apn/AFP

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zynik 21.06.2010
1.
"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
tschort 21.06.2010
2. Die Politiker können es nicht besser als die Bankmanager
Während der Wirtschaftkrise sind auch staatliche Banken Pleite gegangen, zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn die Politier der Meinung sind, dass sie die Banken besser als die Bankmanager regulieren können, wieso waren sie nicht in der Lage, ihre eigenen Banken effizient to überwachen?
rolli 21.06.2010
3.
Zitat von zynik"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
Merkel ist ja bereits bei der G7 abgewatscht worden was die Bankenabgabe angeht. Es wurde dort beschlossen, dass die Bankenabgabe erforscht werden soll. Merkel rechnet aber in ihrem Sparpaket bereits mit einigen Milliarden aus diesem Programm. Ich denke, dass das Ringen der Politik um das Primat zunichtegemacht wird, und dass der rasante Abstieg der Staaten in die Schuldenfalle erfolgen wird. Am Ende muss zwangsläufig eine Währungsreform und ein kommunistisches Regierungsprinzip herrschen. Kommunimsus für das Volk und Turbokapitalismus für die Wirtschaft. Der neoliberalismus ist genau darauf ausgelegt. rolli
Reiner Weint 21.06.2010
4. Eingeschränkte Zustimmung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für mich größtenteils sinnvoll. Die Trennung von Investment- und Retailbanken: gut! Mehr Eigenkaptial für Banken als Risikopuffer - volle Zustimmung. TÜV für Finanzprodukte? Auf jeden Fall! Viele dieser Konstruktionen für einfache Endkunden sind schon in quasi betrügerischer Absicht konstruiert worden. Hedge Fonds regulieren? Wie will ein Staat etwas regulieren, von dem er nichts versteht? Hedge Fonds sollten ordentliche Bilanzen vorlegen, wie jede Bank und jedes andere Unternehmen. Diese Unterlagen sollten zumindest für die Investoren in einen HF verpflichtend einsehbar sein. Was heisst bewachen (in der Kopfzeile)? Wie soll das denn gehen? Staatliche Einmischung in die Geschäfte eines HF? Ich kann nicht mehr folgen. HF sind ja sowieso größtenteils in Steueroasen außerhalb der G20 Länder beheimatet. Rating Agenturen: Uneingeschränkte Zustimmung. Für den großen Einfluß der Agenturen sind sie bisher lausig reguliert und kontrolliert. Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz unter ihnen. Was ich im Ton nicht verstehe: "Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen". Organisierten Handel mit Rohstoffen gibt es seit Eröffnung der ersten Warenbörse 1409 in Brügge. Was ändert sich da jetzt? Was hat der Handel mit Rohstoffen mit einem Spielcasino zu tun? Dieser billige Tonfall konterkariert die sachlichen Argumente.
paoloDeG 21.06.2010
5. Das Gute und das Böse !
In Wahrheit wer die Krisen verursacht ist das Böse = die Netze organisierten Verbrechens und die Korruption! Der Teil von der Bevölkerung, der Freiheit Gleichheit und Würde respektiert, ist immer demselben Ritual unterworfen : die Krisen ausbaden! Dagegen und hingegen die Netze organisierten Verbrechens, einschließlich die Netze finanziellen Verbrechens, und Korruption immer mehr an Macht gewinnen und sie immer mehr Reichtum anhäufen! Es ist unbedingt notwendig, gegen diese ungerechten und barbarischen Praxen in Deustchland und in allen Ländern der Europäischen Union zu handeln! Man muß einen Präsidenten der Europäischen Union wählen, um dies zu ändern und um eine europäische FreiheitsArmee zu bilden, um die Tausende Milliarden Euro wiederzubekommen, die den Völkern gestohlen, betrogen und erspresst worden sind! Beim G-20-Gipfel dies vorbringen, damit alle anderen Staaten dasselbe tun! Europa braucht mich als President !
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