Thailand Tote bei Protesten in Bangkok

Offensive gegen Regierungsgegner in Bangkok: Thailands Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Ein Demonstrant und ein Polizist wurden getötet.

REUTERS

Bangkok - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern sind in Thailands Hauptstadt Bangkok ein Demonstrant und ein Polizist ums Leben gekommen. Sicherheitskräfte haben eine neue Offensive gegen Demonstranten gestartet und sind mit 15.000 Mann im Einsatz, um das Protestgelände zu räumen. Sie gehen mit Tränengas und Schlagstöcken vor. "Betende Demonstranten sind mit bewaffneten Polizisten konfrontiert", twitterte die Protestbewegung PDRC. Die Regierung versucht, die Kontrolle über teils seit Monaten besetzte Gebäude und Plätze zurückzugewinnen. Nachrichtenagenturen berichten von Dutzenden Verletzten auf beiden Seiten.

Demonstranten hatten unter anderem den Regierungssitz von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra blockiert. "Wir werden die Regierung nicht zurückkehren lassen", sagte Suthep Thaugsuban, Anführer der Proteste. Die Ministerpräsidentin kann wegen der Belagerung ihren Regierungssitz seit Monaten nicht mehr nutzen.

"Wir kämpfen nicht, um an die Macht zu kommen. Von Reformen werden auch eure Kinder profitieren. Der Feind des Volkes ist das Thaksin-Regime", rief Suthep Thaugsuban Polizisten bei einer Kundgebung nahe des Regierungsgebäudes zu.

Operation "Peace for Bangkok"

Gegen fünf Protestlager im Zentrum und im Norden der Hauptstadt will die Polizei mit der Operation "Peace for Bangkok" vorgehen. Das erste, am Energieministerium gelegene Camp hat sie bereits geräumt, es war seit Wochen besetzt. Bisher seien etwa hundert Demonstranten festgenommen worden, gab der Chef des Nationalen Sicherheitsrats Paradorn Pattanathabutr gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an.

Jahrelange politische Auseinandersetzung

Die Demonstranten wollen die seit 2011 regierende Yingluck Shinawatra stürzen. Sie werfen ihr vor, Erfüllungsgehilfin ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein. Der Mobilfunk-Millionär war von 2001 bis 2006 Premierminister und wurde in einem Militärputsch gestürzt. Er wurde 2008 vom Obersten Gerichtshof des Landes wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und befindet sich seitdem in Dubai im Exil, nimmt aber immer noch Einfluss auf die Regierungsgeschäfte.

Die Proteste entzündeten sich im November auch an einem vorgesehenen Amnestiegesetz, das die straffreie Rückkehr Thaksins möglich gemacht hätte. Das Gesetz wurde aber zurückgestellt, nachdem Tausende Gegner des Vorhabens auf die Straße gegangen waren.

Unter dem Motto "Shutdown Bangkok" blockieren die Regierungsgegner seit Januar das Leben in der Hauptstadt, dort wurde der Notstand ausgerufen. Im November hatte Ministerpräsidentin Yingluck ein Misstrauensvotum überstanden und wollte am 2. Februar Neuwahlen abhalten lassen. Die Opposition hinderte jedoch mit der Blockade von 10.000 Wahllokalen Millionen Bürger an der Stimmabgabe. Sie sollen nun am 20. und 27. April wählen können.

Mittlerweile haben Ermittler ein Korruptionsverfahren gegen die Ministerpräsidentin eingeleitet. Bei dem Verfahren gehe es um Unregelmäßigkeiten bei Hilfen für Reisbauern. Seit 2011 will die Regierung die Bauern subventionieren und höhere als die Marktpreise zahlen. Allerdings haben viele der Landwirte seit Monaten kein Geld erhalten. Yingluck wird vorgeworfen, das Geld in dunklen Kanälen versickern zu lassen.

baf/dpa/REUTERS

insgesamt 45 Beiträge
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liberalerfr 18.02.2014
1. Putschisten
Unverständlich, dass eine demokratisch gewählte Regierung nicht härter gegen die Putschisten vorgeht. Die Regierung von Yingluck Shinawatra hat den Auftrag des Volkes und muss diesen auch durchsetzen - wenn nötig mit Gewalt. Alles andere ist Verrat am Volkswillen!
TimeTraveler 18.02.2014
2. In Bangkok sind ...
... ein Demonstrant und ein .... ums Leben gekommen ? In den Zeitungen vor Ort liest sich das anders. Auf die Polizei sei eine Granate abgefeuert worden ... mindestens 44 Menschen verletzt ,,, Die Protestbewegung PDRC belagert ... Nun ja, immerhin braucht sich die Polizei hier nicht wegen "blauer Augen" zu rechtfertigen. Fuehle mich nach wie vor hier besser aufgehoben als in D. Uebrigens war am Sonntag in Bangkok shoppen, ohne Problem.
fxe1200 18.02.2014
3. @liberalerfr
Sie sind ja sehr gut informiert. Eine "demokratische Regierung", die mit Stimmenkauf und populistischen Versprechungen ans Ruder gekommen ist, und das in einem Land, in dem Bildung ein Fremdwort ist. Eine Regierung, die nach der Nase des rechtmaessig verurteilten EX MPs Thaksin tanzt und nichts weiter im Sinn hat, als sich am Volk zu bereichern (Eisenbahnprojekt, Reisskandal, Tablets, 200 Digitaluhren im Parlament zum Stückpreis von 1.700 Euro, u.v.m). Mit Demokratie hat das Ganze nichts mehr zu tun. Wenn PM Yingluck mit Ihren YSL Koffern voller Geld nach Dubai geflohen ist, hat Thailand wieder eine Chance. In Dubai sind die Shinawatras sicher. Dubai ist nicht Mitglied der Interpol.
Faceoff 18.02.2014
4. Suthep
Zitat von fxe1200Sie sind ja sehr gut informiert. Eine "demokratische Regierung", die mit Stimmenkauf und populistischen Versprechungen ans Ruder gekommen ist, und das in einem Land, in dem Bildung ein Fremdwort ist. Eine Regierung, die nach der Nase des rechtmaessig verurteilten EX MPs Thaksin tanzt und nichts weiter im Sinn hat, als sich am Volk zu bereichern (Eisenbahnprojekt, Reisskandal, Tablets, 200 Digitaluhren im Parlament zum Stückpreis von 1.700 Euro, u.v.m). Mit Demokratie hat das Ganze nichts mehr zu tun. Wenn PM Yingluck mit Ihren YSL Koffern voller Geld nach Dubai geflohen ist, hat Thailand wieder eine Chance. In Dubai sind die Shinawatras sicher. Dubai ist nicht Mitglied der Interpol.
Und inwiefern hat das, was Suthep will, mit Demokratie zu tun? Ist er nicht selbst ebenfalls in höchstem Maße korrupt? Man heilt eine unvollkommene Demokratie nicht, indem man sie abschafft. Aber genau das will Suthep. Er will nicht eine Regierung mit zweifelhaftem Ruf stürzen, sondern er will die Demokratie stürzen und eine Herrschaft der Eliten errichten - nicht zuletzt zu seinem eigenen persönlichen Wohl.
normalo3006 18.02.2014
5. Thaksin Clan hat Milliarden geraubt. Dollar!
Da hat doch SPON 'vergessen' darauf hinzuweisen dass der gute Bruder rechtskräftig verurteilt ist und die liebe Schwester eine Amnestie erwirken wollte. Da hats auch den gutmütigen Thais gereicht. Korrupt war hier noch jede Regierung, aber dieser Blutsauger-Clan mit seinen gierigen Familien-Funktionären schlägt dem Fass den Boden aus. Und wie praktisch - mit einem Teil des geraubten Volksvermögens werden schön Stimmen in den Analphabeten-Regionen gekauft. Wer hier von 'demokratischen Wahlen' schwadroniert muss weit weit weg von hier wohnen ...
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