Transatlantische Beziehungen Fischer ist mit seiner Gut-Wetter-Tour zufrieden

Nein, George W. Bush schneite während des Gesprächs mit Vizepräsident Cheney nicht ins Zimmer. Eine Einladung für Kanzler Schröder gab es nicht, und die Amerikaner hofften ihrerseits vergeblich auf eine Zusage für deutsche Militärhilfe im Irak. Und trotzdem: Joschka Fischer betrachtet seinen Besuch in den USA als vollen Erfolg.




Fischer beim Verlassen des Weißen Hauses
AP

Fischer beim Verlassen des Weißen Hauses

Washington - "Es existiert mehr Offenheit, das nehme ich mit nach Hause", sagte Fischer nach einem halbstündigen Gespräch mit US-Vizepräsident Richard Cheney in Washington zum Stand der transatlantischen Beziehungen. Fischer zog eine überaus positive Bilanz seiner viertägigen Visite. Insgesamt sei der Besuch "sehr erfolgreich" und das "Klima exzellent" gewesen.

Wann es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush kommt, blieb auch nach Fischers USA-Reise unklar. Dies sei bei dem Gespräch mit Cheney kein Thema gewesen, betonte Fischer. "Es war nicht mein Auftrag, hier irgendetwas zu sondieren." Das Verhältnis von Bush und Schröder gilt wegen des Irak-Streits immer noch als belastet. Bush schaute auch nicht beim Gespräch Fischers mit Cheney ins Zimmer, wie er es im Mai bei einem Besuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) getan hatte.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis stehe auf einer "starken und sehr guten Grundlage", sagte Fischer. Es gebe nun "mehr Offenheit" vor allem in der Frage, wie Europa und die USA gemeinsame Perspektiven bei der Friedenssicherung im Nahen Osten und Afghanistan entwickeln könnten. Auf diesen Feldern gehe es um "ganz konkrete europäisch-amerikanische Kooperation". Fischer kündigte an, dass Deutschland "im Rahmen seiner Möglichkeiten" auch weiterhin in Afghanistan engagiert bleibe.

Angesichts der Probleme der USA bei der Befriedung des Irak und der hohen Verluste unter den amerikanischen Soldaten verbiete sich jegliche Genugtuung, sagte Fischer. "Wenn dieser Frieden nicht gewonnen wird, wird das fatale Konsequenzen haben." Für ihn sei der Besuch einer der "interessantesten und spannendsten" gewesen, die er in Washington gemacht habe. Die Visite sei auch "sehr wichtig für die bilateralen Beziehungen" gewesen.

Die USA streben eine Einbeziehung anderer Staaten in die Stabilisierung Iraks ein. Durch die von Gewalt geprägte Lage in dem Land und die hohen Kosten der Besatzung steht die US-Regierung unter Druck. Neben Deutschland haben auch Frankreich und andere Staaten ein klares Uno-Mandat als Voraussetzung für eine Beteiligung genannt. Die USA sprechen nach Angaben von Außenminister Colin Powell über die Option eines neuen Uno-Mandats zur Internationalisierung des Wiederaufbaus, obwohl sie das gegenwärtige Mandat für ausreichend halten.

Fischer sprach sich erneut für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Stabilisierung des Irak aus. Eine breitere Uno-Basis würde dem Prozess mehr Legitimität verleihen, sagte er. Aber es gehe auch nicht ohne die USA, deren Truppen für Ruhe und Ordnung im Irak sorgen sollen.

Der Minister sieht auf Grund der Entwicklungen im Nachkriegsirak einen Lernprozess in der US-Regierung. "Hier in Washington ist die Einsicht gewachsen, dass es sich um eine gewaltige Aufgabe handelt, nämlich um die Transformation der ganzen Region", sagte Fischer. Der Status quo in der Krisenregion Nahost sei zu gefährlich, als dass er weiter akzeptiert werden könne. "Wir setzen daher auf Wandel", sagte Fischer. "In Washington setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir hier über langfristige Prozesse reden." Dazu sei ein strategischer Dialog in den transatlantischen Beziehungen nötig, um zu einer gemeinsamen Vision für den Nahen Osten zu kommen, aber auch für den künftigen Umgang mit Problemen wie Massenvernichtungswaffen.

Fischer bekräftigte, dass es keinerlei Zusagen von deutscher Seite und keine Anfragen von amerikanischer Seite zu einem deutschen Militärbeitrag gegeben habe. Er bot erneut humanitäre Hilfe und die Unterstützung der deutschen Wirtschaft für den Wiederaufbau des Irak an, wenn konkretere Pläne zur Zukunft des Landes auf dem Tisch lägen. Innenminister Otto Schily habe auch die Dienste des Technischen Hilfswerks (THW) angeboten, sagte Fischer. Die USA haben darauf bislang aber nicht reagiert.

Entscheidend sei aber, eine gemeinsame strategische Vision für die ganze Region zu finden, sagte Fischer. Er sei mit dieser Idee auf viele offene Ohren gestoßen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wisse man inzwischen, dass die Befriedung des Irak eine "langfristige und eine schwierige Aufgabe" sei.



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