Transatlantische Beziehungen Merkel will Bush beim Nahost-Frieden helfen

George W. Bush und Angela Merkel wollen gemeinsam für Frieden zwischen Palästinensern und Israelis sorgen. Als "gute Idee" nahm der US-Präsident bei der Visite der Kanzlerin den Vorschlag Merkels auf, das Nahost-Quartett dafür wiederzubeleben.


Washington - "Ich glaube, dass die EU im Rahmen des Quartetts einen konstruktiven Beitrag leisten kann, um die Probleme im Nahen Osten zu lösen", sagte Merkel bei ihrem Kurzbesuch in Washington. "Wir haben hier eine große Verantwortung."

"Es ist eine gute Idee von Frau Merkel, das Quartett einzuberufen", lobte Bush den Vorschlag Merkels. Er umgarnte die Kanzlerin wie bereits bei ihren beiden vorangegangenen Besuchen mit Komplimenten. "Sie hat viel Weisheit", lobte er sie vor den Journalisten im Weißen Haus. Verwirrungen wie beim G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg, als er Merkel vor laufenden Kameras mit einem freundschaftlichen Griff in den Nacken überrascht hatte, schloss Bush aber aus: "Diesmal keine Nackenmassage", sagte er grinsend zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz.

Er kündigte an, US-Außenministerin Condoleezza Rice werde in Kürze in den Nahen Osten reisen. Als EU-Ratspräsidentin freue sie sich, dass Rice demnächst in den Nahen Osten reisen werde, sagte die Kanzlerin. Merkel sagte weiter, es werde dabei eine "sehr enge Abstimmung" geben. Dann werde zum "richtigen Zeitpunkt" überlegt, was das Quartett, das aus EU, den USA, Russland und der Uno besteht, in welchem Rahmen leisten könne. Das Quartett hatte 2003 einen Friedensfahrplan entwickelt, der bislang jedoch nur auf dem Papier besteht.

"Wenn wir das Problem lösen, werden eine Menge anderer Probleme leichter zu lösen sein", sagte Bush mit Blick auf den Nahen Osten. "Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen werden." Wenn Rice aus dem Nahen Osten zurückkomme, werde sie nicht nur ihm, sondern auch Merkel berichten.

"Wir wollen jedenfalls, dass die EU mit einer Stimme klar und deutlich spricht", sagte Merkel, die seit Jahresbeginn neue EU-Ratspräsidentin ist. So müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinensergebiete geben, und die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen. Außerdem müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestärkt werden. Weiterhin wolle die EU die Entwicklung eines souveränen Libanons stärken.

Zur Situation im Irak sagte Merkel: "Auch wenn Deutschland nicht militärisch engagiert ist, so haben wir alles Interesse daran, das der Irak sich in eine Richtung entwickelt, wo eine friedliche Situation entsteht und die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihr Leben." Politisch wolle Merkel alles unterstützen, was dazu notwendig sei.

Weitere Gesprächsthemen während des nur vierstündigen Besuchs Merkels in den USA waren neben der Nahost-Politik außerdem der Klimaschutz und eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA.

Beim Klimaschutz bestehe zwischen der EU und den USA noch ein großer Spielraum für weitere Gespräche, sagte Merkel. Sie will die Amerikaner, die das Klimaschutzabkommen von Kyoto bislang ablehnen, für den Vertrag gewinnen.

Bush versprach, er sei offen für neue Konzepte zum Klimaschutz. "Ich glaube, es gibt eine Chance, die alten Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte der Präsident im Hinblick auf die Differenzen bezüglich des Kyoto-Protokolls. Er habe der Bundeskanzlerin versichert, dass er sich der Förderung neuer energieeffizienter Technologien verpflichtet sehe, erklärte Bush auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Neue Technologien machten die USA auch weniger abhängig von der Einfuhr von Rohöl "aus Teilen der Welt, die uns vielleicht nicht leiden können".

als/AP/AFP/dpa



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