Transatlantische Beziehungen Sprich bloß nicht vom Irak!

Es ist ein Tabu-Thema. Wenn hochrangige Politiker aus Europa und den USA zusammentreffen, sprechen sie kaum über den Irak. Fünf Jahre nach der Invasion ist das transatlantische Verhältnis immer noch vergiftet. Immerhin bemühen sich beide Seiten um pragmatische Annäherung.

Aus Brüssel berichtet


Es dauert fast drei Tage, aber schließlich fällt es doch noch. Das schlimme Wort Irak. Javier Solana, EU-Außenbeauftragter, sitzt am Sonntagmorgen auf der Bühne des "Brussels Forum", einer transatlantischen Konferenz des "German Marshall Fund" (GMF). Es geht um den Nahen Osten, Solana spricht ausschweifend über Friedenspläne und Abkommen. Doch schließlich fragt ein Zuhörer direkt nach der Lage im Irak. Die sei in den beiden ersten Konferenztagen ja kaum angesprochen worden – ob dort mehr Engagement der Europäer zu erwarten sei?

US-Soldaten im Irak: Der Schatten der Invasion liegt noch immer über den Debatten
REUTERS

US-Soldaten im Irak: Der Schatten der Invasion liegt noch immer über den Debatten

Solana wird ganz knapp und präzise. "Ich denke, das ist nicht realistisch. Wenn Sie erwarten, dass die Amerikaner abziehen und die Europäer dafür in den Irak kommen, dann liegen Sie völlig daneben. Das wird nicht passieren." Auf die beharrliche Nachfrage, ob denn dann andere Truppen zur Stabilisierung der Lage nötig seien, wird Solana beinahe sarkastisch: "Ich gucke mich um, und wir können uns zusammen umgucken – aber ich glaube, ich sehe nicht viele."

Einige Zuhörer lachen. Doch es klingt fast etwas schuldig, als ob bei einem Familientreffen jemand über das schwarze Schaf der Familie spricht – das sonst beharrlich totgeschwiegen wird. Denn zwar hat dieser Krieg die transatlantischen Beziehungen geprägt wie wohl kein anderes Ereignis der vergangenen Jahrzehnte. John Glenn vom GMF zeichnet in einer Studie präzise nach, wie sich die Beziehung zwischen Europa und den USA seither verschlechtert hat. "Im Jahr 2002 sahen 64 Prozent der Europäer amerikanische Führung noch als erstrebenswert an", so Glenn. "Heute sind es nur noch 36 Prozent."

Doch laut über den Irak zu hadern – diese Phase ist im transatlantischen Verhältnis fünf Jahre nach dem Beginn des Kriegs vorbei. Die Brüsseler Konferenz mit mehr als 300 hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien dient dafür als Beleg. Das Treffen ist geprägt von der Suche nach pragmatischer Annäherung. Auf der Agenda stehen seitenlang Themen für mögliche transatlantische Kooperationen. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen plädiert für engere Bande zwischen Europa und Amerika beim Klimaschutz, der amerikanische Heimatschutz-Minister Michael Chertoff wirbt flammend für mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus. Optionen für die Zukunft Kubas werden diskutiert, Strategien zum Umgang mit Japan oder China.

Aber natürlich legt sich der Schatten der Irak-Invasion doch immer wieder über die Debatten. Als es um die Ausbreitung von Demokratie in der Welt geht, meldet sich die Vertreterin einer prominenten amerikanischen Stiftung zu Wort. Sie treffe sich häufig mit russischen Menschenrechtlern – und wenn sie die frage, womit die Amerikaner helfen könnten, laute die Antwort stets: "Indem ihr euer eigenes Haus in Ordnung bringt. Abu Ghureib, Guantanamo, Folter."

Ähnliche Reflexe zeigen sich, als der ehemalige amerikanische Uno-Botschafter Richard Holbrooke mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, dessen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski sowie dem russischen Spitzenparlamentarier Konstantin Kosatschew debattiert. "Ist der Westen im Rückzug?", lautet die Diskussionsfrage. Doch Holbrooke – im Falle eines Wahlsieges von Hillary Clinton als möglicher US-Außenminister gehandelt - will davon nichts wissen. Er beklagt lieber die russische Blockadehaltung im Kosovo. Und die Weigerung des Kreml, sich lieber auf die Diskussion globaler Herausforderungen zu konzentrieren. Aber wie leicht Kosatschew die Angriffe kontert und dabei gar das Publikum charmiert, zeigt, wie das Image der Amerikaner gelitten hat.

Die sind auch in den Runden zur Zukunft der Nato und deren Mission in Afghanistan zu beobachten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg spricht von den deutschen Schwierigkeiten, die Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dort zu kommunizieren. Und natürlich drängt sich bei solchen Worten der Gedanke auf, wie viel komplizierter das politische Werben für deutsches Engagement in Afghanistan durch die amerikanische Fixierung auf die chaotische zweite Front Irak geworden ist.

Dieser Mühlstein wird der transatlantischen Beziehung also erhalten bleiben – ob ausgesprochen oder nicht. Wie sein Gewicht gemindert werden kann? Etwa durch mehr Kooperation bei globalen Herausforderungen. Der Umgang mit Irans Atomplänen etwa: In der Diskussion mit Javier Solana bemerkt ein amerikanischer Teilnehmer, US-Präsident George W. Bush habe die Idee einer Atombombe für Iran "unerträglich" genannt. Ob Solana das auch so sehe? "Ja", sagt der Europäer nur knapp und deutlich.

Oder die Regelung der immer undurchschaubarer werdenden Finanzmärkte: Am Samstagnachmittag parliert eine Ministerin aus den Vereinigten Arabischen Emiraten selbstbewusst über den Investmentfonds ihres Landes, der viele Milliarden Dollar weltweit anlegt. Sie redet entspannt und sehr einnehmend – und doch ist bei den Europäern und Amerikanern auf dem Podium die Verwirrung über solche Wendungen der Globalisierung deutlich zu spüren. Der niederländische Finanzminister Wouter Bos fasst zusammen: "Diese Diskussion ist paradox. Wir wollten immer die Finanzmärkte globalisieren. Nun waren wir damit erfolgreich, und machen uns Sorgen über die Konsequenzen."

Voraussetzung für engere Kooperation dürfte aber ein Neuanfang in Washington sein. Eine der populärsten Veranstaltungen des Wochenendes ist eine Gesprächsrunde über den Stand der US-Wahlen. Manche Teilnehmer sprechen davon, das transatlantische Verhältnis sei regelrecht eingefroren bis zum Januar 2009 – der Vereidigung des neuen amerikanischen Präsidenten.

Freilich könnte dieser Moment seine eigenen Fallstricke bieten. Zu hören ist in Brüssel von Leuten, die eng am Puls europäischer Regierungszentralen arbeiten: Hinter den Kulissen dort beginnt allmählich die Einstimmung auf den Regierungswechsel in Amerika. Bislang konnten Europäer Forderungen der Bush-Regierung nach mehr Mitarbeit im Terrorkampf, in Iran, Irak oder Afghanistan auch mit Verweis auf den unbeliebten Präsidenten abschmettern. Doch ein neuer Chef im Weißen Haus würde solche Forderungen mit neuer Glaubwürdigkeit vortragen – die etwa deutsche Politiker gerade im Wahljahr kaum erfüllen könnten. Die Berater sagen: "Wir müssen dafür auch an eine Art Neinsag-Strategie denken."

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