Protest gegen Obama-Initiative Bundesstaaten klagen gegen freie Toiletten-Wahl für Transgender

Toilette für alle Geschlechter (Archivbild)
Foto: Maren Hennemuth/ dpaEinige US-Bundesstaaten wollen verhindern, dass Transgender-Schüler sich selbst aussuchen dürfen, auf welche Toilette sie gehen wollen - obwohl die Regierung von US-Präsident Barack Obama das gefordert hat. Im texanischen Bundesgericht in Wichita Falls haben elf Staaten eine Klage gegen die Leitlinie des Präsidenten eingereicht.
Obama hatte Mitte Mai alle öffentlichen Schulen des Landes angewiesen, dass Transgender-Schüler die Toilette nutzen dürfen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Die Handlungsanleitung für Lehrer und Eltern soll verhindern, dass Transgender diskriminiert werden. Rechtlich bindend ist das Schreiben allerdings nicht.
In der Klageschrift werde die US-Regierung beschuldigt, damit amerikanische Schulen zu "Forschungsstätten für ein massives soziales Experiment" zu machen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte bereits zuvor auf Twitter angekündigt, dass sein Staat gegen Obamas Anweisung vorgehen werde:
Texas will sue to stop Obama's transgender directive to schools. Thanks @KenPaxtonTX #tcot #txlege #PJNET https://t.co/O7GjxvolD2
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) May 25, 2016
Vorausgegangen war eine Diskussion um das "Toilettengesetz" im Bundesstaat North Carolina: Dieses zwingt Transgender dazu, das Klo zu benutzen, das ihrem in der Geburtsurkunde festgehaltenen Geschlecht entspricht.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes in North Carolina hatte sich eine nationale Gegenbewegung gebildet: Aus Protest sagten Rockbands wie Pearl Jam geplante Konzerte in North Carolina ab, Produktionsfirmen aus Hollywood stoppten Filmprojekte in dem Bundesstaat. Sie werfen dem Parlament von North Carolina vor, Transsexuelle gezielt zu diskriminieren - und fordern, dass der Staat das Gesetz zurücknimmt. Das US-Justizministerium hatte zudem Klage gegen das "Toiletten-Gesetz" eingereicht.