Treffen Bush-Blair "Dann haben wir wenigstens eine Bedrohung beseitigt"

US-Präsident Bush und der britische Premier Blair lassen sich nicht beirren. Ihr Krieg gegen Saddam sei richtig gewesen, betonten beide - auch wenn sie sich hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen im Irak geirrt haben sollten. Die Geschichte werde den Krieg verzeihen, glaubt Blair.

Washington - US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair halten den Krieg gegen Irak weiterhin für gerechtfertigt, auch wenn dort bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Bush sagte gestern während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, amerikanische und britische Geheimdienste hätten vor Kriegsbeginn "klare und zwingende" Gründe vorgelegt, dass Saddam Hussein eine Gefahr für Sicherheit und Frieden gewesen sei. "Ich glaube stark daran, dass er versucht hat, sein Atomwaffenprogramm wieder in Gang zu setzen", sagte der US-Präsident.

Deshalb übernehme er heute die Verantwortung für den damaligen Angriffsbefehl und die "schwere Entscheidung, eine Koalition zusammenzufügen, die Saddam Hussein aus dem Amt drängt". Bush ergänzte: "Solange ich dieses Amt innehabe, werde ich niemals das Leben amerikanischer Bürger vom guten Willen gefährlicher Feinde abhängig machen." Irak sei ein Testfall für die USA gewesen, sagte Bush. "Unsere Feinde suchen nach Zeichen von Zögerlichkeit. Sie suchen nach Zeichen von Schwäche. Sie werden keine finden."

Blair pflichtete Bush bei: "Wir sind Verbündete und wir sind Freunde." Auch Blair verteidigte den Irak-Feldzug erneut leidenschaftlich: "Wenn wir uns geirrt haben, dann haben wir wenigstens eine Bedrohung beseitigt", sagte Blair in einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses. Er fügte hinzu: "Wir haben Irak eine demokratische Regierung versprochen. Wir werden dieses Versprechen halten." Die Soldaten zögen erst aus dem Irak ab, wenn das Land stabilisiert sei. Blair äußerte die Überzeugung, dass mit dem Ende des Saddam-Regimes eine neue Ära der Demokratie im Nahen Osten anbreche. Die Krönung sei ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Die Geschichte werde den Sturz des Regimes von Präsident Saddam Hussein "verzeihen", selbst wenn er und US-Präsident Bush sich hinsichtlich der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen geirrt hätten, erklärte Blair weiter. Nicht verziehen hätte die Geschichte jedoch ein Zögern angesichts der von Irak ausgehenden Bedrohung.

"Können wir sicher sein, dass Terroristen und Massenvernichtungswaffen zueinander finden? Lassen Sie uns nur eins sagen: Wenn wir falsch liegen, dann haben wir dennoch eine Bedrohung zerstört, die in jedem Fall für unmenschliche Massaker und Leiden verantwortlich war", sagte Blair.

"Gebt Europa nicht auf. Arbeitet mit ihm!" sagte Blair zum abgekühlten Verhältnis der US-Regierung zu einigen europäischen Staaten. "Wir Europäer haben rund tausend Jahre damit verbracht, uns gegenseitig umzubringen. Aber Europa hat auch Stärken." Zudem wachse die EU mit zehn neuen Mitgliedern, die die Freiheit noch mit Leidenschaft feierten und nicht als gegeben hinnähmen.

Blair wurde im Kongress überschwänglich empfangen und während seiner Rede immer wieder von Applaus unterbrochen. "Das bin ich nicht gewohnt", sagte Blair zur Belustigung der Abgeordneten und Senatoren. Sie feierten Blair, der innenpolitisch schwer unter Druck steht, demonstrativ als standfesten Alliierten im Irak-Krieg, der die US-Regierung auf Konfrontationskurs mit den meisten anderen Regierungen der Welt gebracht hatte.

Der Auftritt vor dem US-Kongress ist eine seltene Ehre für ausländische Staatsgäste. Von den britischen Regierungschefs hatte zuletzt Margaret Thatcher 1985 das Wort vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments ergriffen.

Es wurde erwartet, dass der Irak auch ein Hauptthema des Treffens von Blair und Bush sein würde - einschließlich der jüngsten Vorwürfe zur Informationspolitik beider Regierungen vor dem Krieg. Die USA haben eingeräumt, dass Teile des vor Kriegsbeginn vorgelegten Geheimdienstmaterials nicht hinreichend belegt gewesen seien. Britische Regierungsangaben über vermeintliche irakische Bemühungen um Uran aus Niger hätten nicht in Bushs Rede zur Lage der Nation erwähnt werden dürfen, erklärten Regierungsmitglieder.

Blair steht dagegen weiter hinter dem umstrittenen Dossier. "Wir sind von der Richtigkeit dieser Erkenntnisse überzeugt", sagte Blair. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf, der Irak habe in Afrika Uran für ein Atomwaffenprogramm kaufen wollen. Das Weiße Haus hat inzwischen eingeräumt, dass es für die Behauptung keine einwandfreie Grundlage gibt.

Beobachter gingen davon aus, dass auch der von den USA angekündigte Prozess gegen Terrorverdächtige in Guantanamo beim Treffen im Weißen Haus zur Sprache kommen würde. Zu einer ersten Gruppe von sechs Verdächtigen, denen die US-Regierung auf dem Stützpunkt Guantanamo auf Kuba den Prozess machen will, gehören auch zwei britische Staatsbürger. Britische Abgeordnete haben gegen die amerikanischen Pläne protestiert, London hat seine "starken Vorbehalte" angemeldet. Vor dem Militärtribunal hätten die Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gegenüber einem Prozess vor einem ordentlichen Gericht.

Blairs eintägiger Besuch in Washington ist der Auftakt zu einer siebentägigen Reise, die den britischen Regierungschef weiter nach Japan, Südkorea und China führen soll. Bei den Gesprächen in Asien sollen der Handel und das nordkoreanische Atomprogramm im Vordergrund stehen.

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