Treffen der Finanzminister Juncker bleibt Euro-Gruppenchef
Jean-Claude Juncker: Alter und neuer Euro-Gruppenchef
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSBrüssel - Erst vor wenigen Tagen hatte Jean-Claude Juncker unmissverständlich Bedingungen dafür gestellt, noch einige weitere Monate als Vorsitzender der Euro-Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Brüsk forderte Luxemburgs Ministerpräsident für seinen Landsmann Yves Mersch einen Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB).
Nun einigte sich die Euro-Gruppe darauf, diese Forderung zu erfüllen. Mersch, bisher Chef der Luxemburger Notenbank, wird einen Sitz im sechsköpfigen Direktorengremium der EZB erhalten. Mit seiner Nominierung haben die Euro-Finanzminister den Weg zu einer weiteren Amtszeit für Euro-Gruppenchef Juncker geebnet. Der luxemburgische Premier wird nun sechs weitere Monate den Vorsitz in der Euro-Gruppe führen, wie am frühen Dienstagmorgen bekannt wurde. Juncker, dienstältester EU-Regierungschef, hatte im März angekündigt, sich von seinem EU-Posten zurückziehen zu wollen. Da sich jedoch keine einvernehmliche Nachfolgelösung abzeichnete, macht er zunächst weiter. Juncker bekam offiziell ein neues Mandat für zweieinhalb Jahre, das er jedoch vorher beenden will. Wie es im neuen Jahr an der Euro-Gruppenspitze weitergehen soll, blieb zunächst offen. Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls ging zunächst leer aus - es ist ausgesprochen fraglich, ob er im Januar bessere Chancen hat, wenn die Wahlen in Deutschland näherrücken.
Das beschlossene Personalpaket wird ergänzt durch die Entscheidung für den deutschen Finanzfachmann Klaus Regling als Leiter des ständigen Euro-Rettungsschirm ESM in Luxemburg. Die Euro-Finanzminister nominierten den 61-Jährigen für den Top-Posten, verlautete aus Kreisen der Euro-Gruppe. Regling führt bereits den befristeten Rettungsschirm EFSF
Paris hatte sich klar für eine weitere Amtszeit Junckers ausgesprochen: "Wir streben an, dass in der Tat Jean-Claude Juncker heute Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird", sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Montag bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Zu Spekulationen, dass Frankreich und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Euro-Gruppenvorsitz aufteilen könnten, sagte er: "Es gibt keinen Antrag Frankreichs in dieser Hinsicht."
Das normale Mandat des Euro-Gruppenvorsitzenden dauert zweieinhalb Jahre, Junckers reguläre Amtszeit läuft am 17. Juli aus. Bundesfinanzminister Schäuble hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Posten bereitzustehen. Angela Merkel hatte ihn als möglichen Euro-Gruppenchef ins Spiel gebracht, Juncker den deutschen Finanzminister sogar als "Idealbesetzung" bezeichnet. Doch Frankreichs neuer Präsident Hollande ließ schon vor Monaten keine Zweifel daran, dass es nichts von einem deutschen Euro-Gruppenchef halten würde.
Juncker gilt als einer der Gründerväter des Euro. Juncker, EU-Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi sitzen in einer Reformgruppe, die bis Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge zu tiefgreifenden Veränderungen in der Euro-Währungsunion machen wird.
Der ständige Rettungsschirm ESM soll ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro haben, wovon 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden. Die Institution ist damit eine Art europäischer Währungsfonds, der klammen Staaten und auch Banken beistehen kann. Regling hat eine lange Karriere im Finanzsektor hinter sich, unter anderem war er Generaldirektor der Wirtschafts- und Währungsbehörde bei der EU-Kommission. Der Vertrag für den ESM ist noch nicht von allen Euro-Staaten gebilligt worden - so fehlen noch Deutschland und Italien. Der ESM, der ursprünglich zu Monatsbeginn seine Arbeit aufnehmen sollte, kann deshalb erst verspätet starten.
Yves Mersch nimmt mit seiner Nominierung für das EZB-Gremium den Sitz des Spaniers José Manuel González-Páramo ein, der im Mai aus dem Amt geschieden war. Madrid hatte sich lange gegen den Finanzpolitiker, der als einer der Geburtshelfer der Euro-Währung gilt, gewehrt. Der 62-jährige Mersch leitet seit 1998 die Luxemburger Zentralbank.
