Treffen EU-Russland Putin und Barroso streiten über Menschenrechte

Russlands Ministerpräsident wurde schroff: Wladimir Putin wehrte sich gegen Vorwürfe von EU-Kommissionspräsident Barroso. Der hatte bei einem Treffen in Moskau die Menschenrechtslage im Land kritisiert. Putins Antwort: "Ich spiele den Ball an Sie zurück."


Moskau/Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin haben sich einen Schlagabtausch über Menschen- und Bürgerrechte geliefert. Barroso sprach bei einem Treffen in Moskau von großer "Beunruhigung" in der europäischen Öffentlichkeit über die Ermordung von Journalisten und Menschenrechtlern. Im Januar waren der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastassija Baburowa auf offener Straße erschossen worden. Putin reagierte schroff auf die Vorwürfe - und attackierte seinerseits die zur EU gehörenden baltischen Staaten.

Barroso, Putin: "Ich spiele den Ball an Sie zurück"
AP

Barroso, Putin: "Ich spiele den Ball an Sie zurück"

Der Ministerpräsident warf ihnen eine Verletzung der Rechte der dort lebenden Russen vor: "Wir sind nicht zufrieden damit, wie in den baltischen Staaten mit den Problemen der russischsprachigen Minderheit umgegangen wird", sagte der russische Ministerpräsident in der Pressekonferenz. In der EU würden die Rechte von Einwanderern verletzt. "Wir wissen auch von den Problemen in den Gefängnissen einiger demokratischer Staaten, es stimmt, dass auch wir solche Probleme haben", fügte Putin hinzu. "Akzeptieren Sie es, dass ich den Ball an Sie zurückspiele."

Barroso konterte: "Wir geben nicht vor, perfekt zu sein." Er sei aber der Meinung, "dass die baltischen Staaten Demokratien sind, die die Grundsätze des Rechtsstaats achten". In einer "reifen Beziehung" müsse man auch über Themen sprechen können, über die man sich nicht einig sei, betonte der Kommissionspräsident: "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind viel wichtiger als Diplomatie."

Einigkeit wurde in dem Gespräch darüber erzielt, den Einsatz der zur Schlichtung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine entsandten EU-Beobachter zu verlängern. Sofern auch die Ukraine einverstanden sei, "sind wir bereit, die Beobachter vor Ort zu belassen", sagte Barroso. Putin erklärte: "Wir wollen, dass dieser Überwachungsmechanismus mindestens bis Ende dieses Quartals bestehen bleibt."

Barroso betonte, die EU wolle trotz des jüngsten Gasstreits das Verhältnis zu Russland vertiefen: "Wir sind ehrlich daran interessiert, gute, konstruktive Beziehungen mit Russland zu pflegen. Schließlich ist es der wichtigste Nachbar der EU."

cte/AP/AFP



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