Treffen in Deauville Medwedew nimmt Einladung zu Nato-Gipfel an

Frankreichs Präsident Sarkozy steht im eigenen Land unter Druck, die Rentenreform provoziert scharfen Streit. Da kommt der Gipfel in Deauville gerade recht. Schon gibt es positive Nachrichten: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, am Nato-Russland-Rat im November teilzunehmen.


Deauville - Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zum Dreiergipfel im Badeort Deauville eingefunden - und gleich den nächsten Termin im Kalender festgemacht. Medwedew hat seine Teilnahme am Nato-Gipfel in November in Lissabon zugesagt.

Der Gipfel werde "notwendige Kompromisse" und den Dialog zwischen Russland und der Nato fördern. Der Nato-Russland-Rat war 1997 gegründet worden, um die Zusammenarbeit in politischen und Sicherheitsfragen zu stärken. Merkel begrüßte Medwedews Teilnahme: Dies sei eine "gute Botschaft". Die Zusammenarbeit soll künftig gestärkt werden. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, wie sie von Russland vorgeschlagen wurde, müsse "schrittweise" aufgebaut werden, sagte Merkel.

Eine konkrete Zusage zur Beteiligung an der geplanten Nato-Raketenabwehr gab der russische Präsident allerdings nicht. Er deutete aber die Bereitschaft zur Mitarbeit an: Erst müsse die Allianz klarmachen, wie sie sich die russische Beteiligung vorstelle, sagte Medwedew. "Nach den entsprechenden Einschätzungen können wir eine Antwort geben, wie wir weiterarbeiten." Deutschland und Frankreich hatten Russland zuvor für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms gewinnen wollen.

"Frankreich will nicht auf nukleare Abschreckung verzichten"

Auch im Streit zwischen Deutschland und Frankreich um das strategische Konzept der Nato gab es keine Fortschritte. "Frankreich hat nicht die Absicht, auf nukleare Abschreckung zu verzichten", bekräftigte Sarkozy. Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass die Streitfragen spätestens beim Nato-Gipfel geklärt werden, der das neue strategische Konzept der Allianz verabschieden soll.

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Gipfel in Deauville: Gute Nachricht für Sarko
Sarkozy hatte Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deauville eingeladen, um beide Länder in die Vorbereitung anstehender internationaler Treffen einzubinden. Einigkeit bestand darüber, solche Dreiergespräche in Zukunft öfter abzuhalten. "Dieses Format ist ein sehr hilfreiches und nützliches", sagte Merkel. "Deutschland ist bereit, nächstes Mal nach Russland zu fahren. Deutschland ist auch bereit, beide Herren zu sich einzuladen."

Deutschland und Frankreich konnten auch in einem anderen Bereich wesentliche Fortschritte erzielen: Merkel und Sarkozy bekräftigten ihren Willen zu härteren Strafen bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt. Beide Länder sind explizit dafür, auf längere Sicht die EU-Verträge zu ändern, um die europäische Budget- und Wirtschaftsaufsicht zu stärken.

"Wenn ein Land ein exzessives Defizit hat und nach sechs Monaten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, dann soll es Sanktionen geben", hatte der französische Präsident nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin angekündigt. Merkel sagte: "Wir haben mit unserer Einigung heute gezeigt, dass wir sowohl schnell reagieren wollen, ohne Verträge zu ändern, aber bis 2013 auch die notwendigen Instrumente haben wollen, um mit Hilfe von Vertragsänderungen adäquat auf mögliche Krisen der Zukunft reagieren zu können."

Bei den angepeilten Vertragsänderungen geht um es einen dauerhaften Krisen- Reaktionsmechanismus zur Verhinderung von Staatspleiten und den Entzug von Stimmenrechten für chronische Defizitsünder.

kgp/dpa/dapd/AFP

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stanis laus 19.10.2010
1. Seltsames Desinteresse
Ist das von den Medien gesteuert? Hier geht es um eine Neuordnung von welthistorischer Bedeutung. Deutschland und Frankreich reden mit Rußland über ein Sicherheitsbündnis für Europa! Bismarck würde vor Freude Spitzentanz üben. Die Nato kann in Europa einpacken. Es wäre der Neubeginn von Europas Stärke. Dies zu einer Zeit, in der die USA abnippelt und China/Indien wie die Raketen hochschiessen. In der Presse kaum Erwähnung. Dort wird dieser Burschi Wulff behandelt, weil er mit seiner hölzernen Rhetorik irgendwas unwichtiges zu mittelalterlichen Religionen gesagt hat und sich dabei nicht versprochen hat. Atavistische Religionslehren schlagen Weltpolitk. Und der Spiegel kann sagen, er sei nicht dabei gewesen.
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