Treffen in Washington Obama und Netanjahu feiern Versöhnung

Gerade eben war noch von der "schlimmsten Krise seit 35 Jahren" die Rede - und plötzlich erlebt Israels Premier Netanjahu einen sehr freundlichen US-Präsidenten. Nun scheint der Groll um Siedlungsbau und Gaza-Blockade vergessen. Der Grund: Obama will seine jüdischen Wähler nicht verprellen.
Treffen in Washington: Obama und Netanjahu feiern Versöhnung

Treffen in Washington: Obama und Netanjahu feiern Versöhnung

Foto: Mark Wilson/ dpa

Im Blair House, dem offiziellen Gästehaus der US-Regierung in Washington, steht ein alter Vitrinenschrank mit blau-weißen Tellern und Schüsseln aus Porzellan. Davor sitzt am Dienstagnachmittag der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Er hat die mitreisenden Journalisten zu einem "Hintergrundgespräch" geladen, zitiert werden darf also nicht. Aber was er sagt, ist ohnehin so nichtssagend, dass es jedes Zitat beleidigen würde. Viel wichtiger ist Netanjahus Mimik: Er lächelt, er ist zufrieden, denn er kommt geradewegs von einem Mittagessen mit Präsident Barack Obama, bei dem - anders als bei den vormaligen Treffen - das Porzellan heil blieb.

Das Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem war in den vergangenen Monaten schwer belastet. Die nach den Worten von Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, "schlimmste Krise seit 35 Jahren" erreichte Anfang März ihren Höhepunkt. Ausgerechnet während des Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden verkündete Israels Innenministerium den Bau von 1600 neuen Wohneinheiten im annektierten Ostteil Jerusalems.

Bei seinem anschließenden Washington-Besuch musste Netanjahu das Weiße Haus durch die Hintertür betreten. Obama konfrontierte den Premier mit einem Katalog von Forderungen, unter anderem sollte Israel auch im annektierten Ost-Jerusalem jegliche Bauaktivitäten einstellen. Als Netanjahu darauf nicht einging, verabschiedete sich Obama abrupt. Er werde jetzt mit seiner Frau und den Töchtern zu Abend essen, beschied er Netanjahu und ging.

Die Versöhnung sollte eigentlich Ende Mai stattfinden, doch an dem Tag, an dem Netanjahu aus Kanada nach Washington fliegen wollte, stürmte die israelische Marine die Gaza-Hilfsflotte und tötete neun Aktivisten. Netanjahu musste den Besuch bei Obama absagen und heimfliegen. Die israelische Militäroperation brachte die fast vergessene israelische Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens wieder in die Schlagzeilen. Selbst der US-Präsident nannte sie "unhaltbar".

"Ich glaube, Premier Netanjahu will Frieden"

Am Dienstag aber war von der Krise nichts mehr zu spüren. Noch vor seiner Wahl zum Präsidenten habe er Netanjahu getroffen und vertraut, behauptete der US-Präsident bei der kurzen gemeinsamen Pressekonferenz. "Ich glaube, Premier Netanjahu will Frieden. Ich glaube, er ist bereit, für den Frieden Risiken einzugehen."

Obamas Schmusekurs erklärt sich mit den Zwischenwahlen, die im Herbst im Kongress anstehen. Zu viel Druck auf Israel ist nicht nur bei den Republikanern unbeliebt, sondern auch in weiten Teilen von Obamas Demokratischer Partei. Und die Mehrheit der amerikanischen Juden wählen traditionell die Demokraten.

Obama

überhäufte seinen Gast aus dem Nahen Osten gleich mit mehreren Gastgeschenken. Vergangene Woche unterzeichnete der Präsident ein vom Kongress vorgeschlagenes Paket neuer Sanktionen gegen Iran, zusätzlich zu denen, die zuvor der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Weg gebracht hat. Damit soll Teheran vom Bau der Atombombe abgebracht werden.

Obama setzt Netanjahu unter Druck - aber sanft

Gleichzeitig kassierte Obama bei seinem Treffen mit Netanjahu die Aufforderung an Israel, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Noch vor gut einem Monat hatte sich Washington dem Ruf einer Uno-Konferenz angeschlossen, den Nahen Osten zur atomwaffenfreien Zone zu machen. Israel besitzt Schätzungen zufolge etwa 80 bis 100 Atomsprengköpfe, gibt dies jedoch offiziell nicht zu.

"Ich habe gegenüber dem Premierminister wiederholt, dass sich die Politik der USA diesbezüglich nicht geändert hat", sagte Obama. Wegen seiner Lage im Nahen Osten und den Bedrohungen habe Israel "einzigartige Sicherheitsanforderungen". Die USA würden daher von Israel "nie Schritte verlangen, die seine Sicherheitsinteressen untergraben", verkündete der US-Präsident.

Nur was den Friedensprozess im Nahen Osten angeht, übte Obama sanften Druck aus. Er hoffe, dass aus den indirekten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern direkte Verhandlungen würden, und zwar bevor das israelische Moratorium im Siedlungsbau im September auslaufe. Darauf jedoch hatte Netanjahu eine gute Antwort: Er wolle ja direkte Verhandlungen, die Palästinenser aber lehnten sie ab. Weitere vertrauensbildende Maßnahmen hielt Netanjahu nicht für nötig, zumindest im Gespräch mit den Journalisten. Ob er Obama etwas versprochen habe - darüber schweigt er sich aus, auch weil ihm weitere Zugeständnisse an die Palästinenser seine Regierungskoalition daheim sprengen könnten.

"Es gibt keinen Zweifel, dass die Bautätigkeit in Judäa und Samaria wieder aufgenommen wird, wenn das Moratorium ausläuft", sagte Netanjahus Parteifreundin, die Kulturministerin Limor Livnat im israelischen Armeeradio - es war eine Warnung an den Premier.

Überschwänglicher Dank an den US-Präsidenten

Israel

Der für die Geheimdienste zuständige Minister Dan Meridor dagegen deutete bereits einen Kompromiss an: Der Baustopp könnte für die großen Siedlungsblöcke aufgehoben werden, die selbst nach den Plänen der alternativen Genfer Initiative bei einer Friedenslösung zugeschlagen würden. Nur in den Siedlungen jenseits des Sicherheitszauns dürfte weiterhin nicht gebaut werden.

Netanjahu selbst wich der Frage, ob das Moratorium verlängert werden könnte, im Interview mit dem Ersten Israelischen Fernsehen aus: "Wir haben eine Entscheidung gefällt und die hat sich nicht geändert."

Das Hintergrundgespräch im Blair-House ist zu Ende, der USA-Besuch von Netanjahu hat gerade erst begonnen. Bis Donnerstagabend wird er Gespräche führen, unter anderem mit Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates. Auch ein Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon steht auf dem Programm, dabei wird es um die Forderung der Uno nach einer internationalen Untersuchung der israelischen Operation gegen die Gaza-Flottille gehen.

Doch auch davor muss sich Netanjahu nicht mehr fürchten. Obama hat gesagt, dass er der israelischen Untersuchungskommission vertraut. Netanjahu wusste gar nicht wohin vor so viel Dankbarkeit. "Thank you, Mr. President", sagte er, und dann noch zweimal: "Thank you. Thank you."

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