Treffen in Washington Rice und Steinmeier rügen China
Washington - Transatlantischer Aufruf zum Dialog: Angesichts andauernder Spannungen in Tibet haben Deutschland und die USA die chinesische Regierung erneut aufgefordert, das Gespräch mit dem Dalai Lama zu suchen. Nach den Unruhen mit vielen Toten und Verletzten in Tibet sei nun eine Politik der Beruhigung wichtig, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitag in Washington.
Steinmeier sagte, China müsse nach den jüngsten Unruhen eine "Lösung ohne Gewalt" finden. Rice betonte ebenfalls, Gewalt sei kein Mittel zur Lösung derartiger Konflikte. Rice betonte, Peking müsse die Gelegenheit zum Dialog mit den Menschen nutzen, die nicht die Unabhängigkeit Tibets wollten. In diese Kategorie gehöre auch der religiöse Führer der Tibeter, der Dalai Lama.
Beide forderten von China zudem einen freien Zugang für Journalisten und Diplomaten nach Tibet. Peking würde sich mit mehr Offenheit selbst einen Dienst erweisen, sagte Rice.
Bei dem rund 45-minütigen Gespräch im State Department erörterten die Minister auch den Streit über das iranische Atomprogramm und kritisierten Iran scharf. Rice nannte Iran einen "destabilisierenden Faktor" in der Weltgemeinschaft, besonders aber im Nahen Osten. Die US-Außenministerin forderte von Iran einen besseren Zugang für die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Bundesaußenminister Steinmeier sprach von einer "Provokation" durch den Iran.
Schärfere Sanktionen lehnten sie aber vorerst ab. Steinmeier beschwor die Geschlossenheit gegenüber Iran. Die müsse auch jetzt aufrechterhalten werden. Er forderte die Teheraner Regierung zu kooperativerer Haltung auf.
"Hamas ist eine terroristische Organisation"
Ebenfalls einer Meinung waren Rice und Steinmeier bei den Themen Naher Osten und Kosovo. Er hoffe, dass die Instrumentalisierung der Souveränität des Kosovos durch nationalistische Parteien im serbischen Wahlkampf den Friedensprozess auf dem westlichen Balkan nicht gefährde, sagte der Minister. Wie Rice lehnte er es ab, die Friedensbemühungen zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas durch zusätzliche Forderungen zu überfrachten, etwa nach der Teilnahme der radikalislamischen Hamas an den Verhandlungen. "Hamas ist eine terroristische Organisation", sagte Rice.
Steinmeier war am Donnerstagabend in Washington eingetroffen und wollte am Freitag nach Boston weiterfliegen. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die Lösung internationaler Krisen hervor. "Die USA sind unser wichtigster Verbündeter", sagte er. Auf beiden Seiten des Atlantiks wisse man, das man nur gemeinsam zu einer Lösung der "leider viel zu vielen internationalen Konflikte" beitragen könne.
Bei der Reise will sich Steinmeier auch über die außenpolitischen Vorstellungen der beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama und Hillary Clinton und des republikanischen Kandidaten John McCain informieren. Dazu trifft er sich mit den außenpolitischen Beratern der jeweiligen Lager.
amz/AP/Reuters/dpa
